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Appell an die Leipziger Stadtverordneten

21/01/2016 12:21 CET | Aktualisiert 21/01/2017 11:12 CET
Gunter Weißgerber

„Klare Kante" gegen Rechtsextremisten wie Linksextremisten ist notwendig - „Leipzig bleibt bunt!"

Hinter uns liegt nicht nur ein Jahr zuwanderungsfeindlicher sowie teils antidemokratischer und rechtsextremistischer Demonstrationen von Legida sowie abscheuliche Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime, sondern auch weit über ein Jahr linksextremistischer Gewalt gegen Gebäude, Fahrzeuge und Mitarbeiter demokratischer Institutionen sowie gegen Politiker bis hin zu Pflasterstein- und Brandanschlägen.

Mit dem rechtsextremistischen Gewaltausbruch Anfang letzter Woche in Leipzig-Connewitz hat die Spirale der Gewalt eine nicht mehr hinnehmbare Dimension erreicht. Die Leipziger Stadtgesellschaft und der Stadtrat müssen nun Gewalt sowie extremistische und demokratiefeindliche Positionen ebenso ohne Wenn und Aber verurteilen wie sie einen demokratischen Diskurs auch über unterschiedliche Positionen ermöglichen müssen.

Am 11. Januar 2016 nun auch Aktionen rechtsextremistischen Straßenterrors in Leipzig

Am Montagabend veranstaltete Legida unter massivem Polizeischutz wieder eine Kundgebung mit anschließender Demonstration in Leipzig. Den teils menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen wurde mit einem breiten und friedlichen Protest widersprochen.

Mit der Lichterkette „Leipzig ist helle" auf dem Leipziger Ring, auf dem während der Friedlichen Revolution 1989/90 die großen Montagsdemonstrationen stattfanden, sollte auch die gesellschaftliche Mitte wieder für den Diskurs über die weitere Gestaltung unserer Demokratie, das künftige Zusammenleben sowie die Asylpolitik gewonnen werden.

Zur gleichen Zeit zogen über 200 rechtsextremistische Hooligans durch den Leipziger Stadtteil Connewitz, verwüsteten dort Geschäfte und griffen Menschen an. Die in großer Zahl anwesende Polizei konnte diesen rechten Straßenterror schnell beenden und setzte die Täter in einer Seitenstraße fest.

In der Folge wurden sie mit Bussen aufs Polizeirevier gebracht. In dieser Situation versuchten Linksautonome in Connewitz die polizeilichen Maßnahmen gegen die Rechten zu verhindern, indem sie bspw. den Bus angriffen und erheblich beschädigten oder Pyrotechnik von Dächern auf die vorläufig Festgenommenen Rechten und die Polizei warfen. Dies zeigt, dass auch sie den Rechtsstaat sowie das demokratisch kontrollierte Gewaltmonopol des Staates ablehnen.

Nur wenige distanzierten sich eindeutig von rechts- sowie linksmotivierter Gewalt

Die Reaktionen auf diese neuerlichen nun rechtsextremistischen Ausschreitungen waren sehr unterschiedlich.

Oberbürgermeister Burkhard Jung machte in diesem Zusammenhang in einer Erklärung deutlich, dass es sich um rechtsextremistischen Straßenterror handelt, wie schon vier Wochen zuvor die Leipziger Südvorstadt stundenlangen linksextremistischen Straßenterror erleben musste. Er forderte klare Reaktionen des Rechtsstaats, warnte vor einem Aufschaukeln der Situation und grenzte sich gegen jede Form von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Meinungen ab.

Auch die CDU-Landtagsfraktion verwahrte sich in einer Presseerklärung sowohl gegen linke als auch gegen rechte Gewalt und forderte ein Ende der Gewaltspirale.

Die meisten anderen Wortmeldungen wendeten sich nur einseitig gegen die Gewalt von Rechts. Das Bündnis „Legida? Läuft nicht" hatte sogar ausdrücklich auf dem Richard-Wagner-Platz einen Gegenprotest zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle" angemeldet, da deren Aufruf einen „undifferenzierten Gewalt-Begriff" verwende. Jeder müsse selbst entscheiden, zu „welcher Form des Widerstandes er greift" sagte eine Rednerin.

Reaktionen auf die rechtsextremistischen Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 sehr einseitig

In ihrer Pressemitteilung zu den Ausschreitungen der Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 unterstellen die sächsischen Grünen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in der Vergangenheit „vor allem mit der Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Legida beschäftigt" habe.

Der Landesvorsitzende Jürgen Kasek brandmarkte die rechten Gewaltausbrüche als „Terror", einen Begriff, den er zuvor für die linksextremistischen Anschläge stets vehement abgelehnt hatte. Bezüglich der linksextremistischen Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 kritisieren die Grünen im Sächsischen Landtag die Polizei, weil diese Tränengaspatronen eingesetzt habe, deren Verfallsdatum abgelaufen war.

Die sächsische Links-Partei erhebt in ihrer Presseerklärung ebenfalls Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Polizei. Außerdem diffamiert sie die CDU, in dem sie diese indirekt beschuldigt, an den Ausschreitungen Schuld zu haben, da sich die „rechtsextremistischen Gewalttäter offenbar als Vollstrecker des Weltbildes der sächsischen CDU" verstehen würden.

Der Vorsitzende der Leipziger Stadtratsfraktion der SED-Nachfolgepartei „Die Linke" fordert in der Ausgabe der Leipziger Volkszeitung vom Mittwoch, „dass die festgesetzten Randalierer jetzt schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden."

Die linksextremistischen Gewalttäter will er allerdings gänzlich anders behandelt wissen, in dem er sie als „Jugendliche mit anarchistischer Gesinnung" bezeichnet, bei denen „Sozialarbeit gefragt" sei. Wie weit hat sich die Linkspartei im Leipziger Rathaus eigentlich schon aus dem Kreis der demokratischen Parteien entfernt? Soll hier gleiches, nämlich politischer Extremismus und politisch motivierte Gewalt, sehr unterschiedlich behandelt werden?

Vergleich der jüngsten rechtsextremistischen Ausschreitungen in Leipzig mit den Pogromen von 1938 ist unhistorisch

In der Mittwochsausgabe der Leipziger Volkszeitung hat der Leipziger Historiker Sascha Lange die jüngsten rechtsextremistischen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz in eine Linie mit den nationalsozialistischen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung am 9. November 1938 gestellt.

Es wäre „der massivste Überfall von Rechtsradikalen auf Geschäfte und Wohnhäuser in Leipzig seit dem Novemberpogrom 1938". Die Pogromnacht von 1938 als Vergleichsgröße heranzuziehen, zeugt von immenser historischer Unkenntnis und führt zu einer massiven Bagatellisierung des Holocaust.

Die Novemberpogrome waren über fünf Jahre nach Beginn der NS-Diktatur der Auftakt für die systematische Judenverfolgung und Ermordung. Diese Pogrome waren von der NSDAP organisiert und wurden staatlicherseits ausdrücklich geduldet. Keiner der Täter wurde damals verhaftet oder gar bestraft. Wir leben heute bekanntermaßen in einem demokratischen Rechtsstaat, die Täter wurden am Montagabend weitgehend festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Rechtstaat funktioniert!

Linksautonome Demonstration am 12. Januar 2016 forderte „Leipzig bleibt rot!" und die Einführung des Kommunismus

In Reaktion auf den Gewaltausbruch der Rechten mobilisierte die linksautonome Antifa am Dienstagabend unter dem Motto „Fight back! Rechte Strukturen zerschlagen!" zu einer Protestdemonstration in Leipzig-Connewitz. Offizielle Anmelderin der Demonstration war die Linken-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Der Aufruf, der in Gegenwart von Frau Nagel auch verlesen wurde, kritisierte Oberbürgermeister Burkhard Jung und andere, die vor einer drohenden Gewaltspirale warnen, und bezichtigt sie „einem naiven Festhalten an längst suspendierten Standards gewaltfreier Kommunikation'". Mit der „Extremismusideologie" würde seit Jahren gegen Connewitz und seine Bewohner gehetzt.

Die Demonstration mit ca. 2.000 Teilnehmern zog dann u.a. mit einem großen Transparent „Leipzig bleibt rot!" und Rufen wie „Kommunismus, Kommunismus!" oder „Nie wieder Deutschland!" am Dienstagabend durch den Leipziger Süden.

Dass nun dazu aufgerufen wurde, der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegenüber keine Zeugenaussagen zu den Ausschreitungen der Rechtsradikalen in Connewitz zu tätigen und ggf. noch aufgefundene Beweismittel nicht an die staatlichen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben, sondern an einen selbsternannten linksautonomen „Ermittlungsausschuss (EA)" zeigt, wie weit außerhalb des demokratischen Rechtsstaats sie sich schon seit Jahren befinden.

Es dürfen nicht länger Parallelgesellschaften geduldet werden, die sich selbst außerhalb des demokratischen Verfassungsstaates sehen. Connewitz gehört zu Leipzig wie jeder andere Stadtteil auch. Das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol gilt überall ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gewalt sowie extremistische und demokratiefeindliche Positionen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen

Wenn sich der Leipziger Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 20. Januar 2016 noch einmal mit der Entwicklung des letzten Jahres und den massiven immer heftiger werdenden Gewaltausbrüchen beschäftigt, darf es keine Entschuldigungen geben. Gewalt sowie extremistische und demokratiefeindliche Positionen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen, egal wie sie politisch begründet werden. Der Stadtrat sollte einen entsprechenden eindeutigen Text verabschieden.

„Gewalt - in welcher Form auch immer - ist Unrecht und kein Bestandteil demokratischer und politischer Auseinandersetzung" sagte die schola cantorum, der Kinder- und Jugendchor der Stadt Leipzig in einer Erklärung, die sich ausdrücklich gegen die beiden jüngsten Gewaltexzesse wendet.

Strukturen, Initiativen und Einzelpersonen, die politisch motivierte Gewalt unterstützen und fördern oder offen zur Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen auffordern, dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln durch die Stadtverwaltung gefördert werden.

Wir rufen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Friedlichen Revolution von 1989 die Parteien, politischen Stiftungen, Religionsgemeinschaften und Kirchen, die staatlichen Bildungsträger, Gewerkschaften und die Wirtschaft auf, sich für friedliche und demokratische Formen der politischen Auseinandersetzung und Meinungsfindung einzusetzen.

Durchbrechen wir die regelmäßigen „Rituale" von Demonstration und Gegendemonstration. Organisieren wir gemeinsam Veranstaltungen, die über das deutsche und europäische Asylrecht sowie über die Herausforderungen der aktuellen Fluchtbewegung aufklären und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Reden wir über angemessene Formen politischer Auseinandersetzung in der Zivilgesellschaft.

Schaffen wir Foren, in denen die Leistungen seit der Friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung sowie der Einheit Europas kritisch gewürdigt werden. Vor allem aber grenzen wir uns gleichermaßen von linksextremistischen Hass- und Gewaltaufrufen ab, wie wir uns von denen der Rechtsextremen distanzieren. Nur dann werden wir mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit die dringend notwendigen Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben finden.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf unseren Aufruf vom 10.01.2016.

Leipzig, den 18. Januar 2016

Reiner Eckert Tobias Hollitzer Uwe Schwabe Gunter Weißgerber

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