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Droht bald eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene?

03/03/2015 11:37 CET | Aktualisiert 03/05/2015 11:12 CEST
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Rot-rot-grüne Koalition im Bundestag. Ob es wirklich eine Überraschung war, was nun der Presse entnommen werden konnte, dass nämlich SPD, Grüne und Linke ernsthaft über „Eckpunkte für einen möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2017" (faz.net, 2. März 2015) sprechen, bleibt zu bezweifeln. Ernüchternd ist dies aber allemal.

Hat der Parteivorsitzende Gabriel, zugegeben mit einem verbalen Weichspüler, noch am 5. Dezember 2014 in der F.A.Z. kundgetan, eine Koalition mit der Linken im Bund komme für ihn „derzeit nicht in Frage" und man dürfe sich nicht „auf einen ‚Irrsinn' einlassen" und hat er auf diese Weise vor nicht einmal einem Vierteljahr noch suggeriert, er würde sich von den Linken tatsächlich distanzieren, so wird diese Illusion nun jäh zunichte gemacht.

Selbst wenn, ja wenn es sich hier nur um ein Säbelrasseln gegenüber dem großen Koalitionspartner handelt - was bezweifelt werden darf, denn dazu ist das Bestreben inklusive einer gemeinsamen Klausurtagung wesentlich zu ernsthaft geführt -, kann man sich nur die Augen reiben. Gysi, Frau Kipping und Gefolge in Regierungsverantwortung nach der Wahl 2017?

Den Wohlstand mit großer Geste verteilen, den wir uns alle hart erarbeitet haben? Das in Deutschland Aufgebaute einer Partei mit an die Hand geben, deren politische Historie weit - sehr, sehr weit - entfernt von rühmlich ist und die sich nicht eben um Deutschland verdient gemacht hat?

Deren Mitglieder für Gleichheit, nicht für Freiheit eintreten und die mich nicht im Entferntesten erkennen lassen, dass sie auch nur den Hauch einer Ahnung hätten, wie ein Wachstum funktioniert, das auf individueller Freiheit und auf dem Recht des Unterschieds beruht? Wobei - vielleicht haben sie eine Ahnung, vielleicht wissen sie es sogar, aber sie lehnen die Mechanismen unserer sozialen Marktwirtschaft ab. Erinnert sich eigentlich noch jemand an einen gewissen Herrn Erhard? Nein, nicht Heinz Erhardt.

Ich bin ehrlich betroffen. Eine höhere Besteuerung von Vermögen sei eine Gemeinsamkeit, das ist nur ein Aspekt, der bereits jetzt verlautbart wurde. Man braucht wenig Phantasie, um zu ahnen, was noch folgt. Das ist nicht nur ein Torpedo, es wird eine ganze Salve von Torpedos gegen Wachstum und Wohlstand werden, eine Ohrfeige für alle diejenigen, die viel Verantwortung tragen, viel leisten, die bereits heute einen hohen Beitrag zum Gemeinwohl beisteuern; das wird es werden, dafür ist wenig Prophezeiung erforderlich.

Dass die Grünen diese Linie mitgehen, ist keine Überraschung, hier wird inzwischen augenscheinlich vieles dem Opportunismus geopfert. Zurück zur Bürgerlichkeit war gestern, heute zählt nur die Macht.

Aber, bitte, was ist nur aus dieser ehemals so stolzen Volkspartei SPD geworden? „Die SPD brauche eine Perspektive jenseits der Juniorpartnerschaft in der großen Koalition", so war es in besagtem Beitrag auf faz.net vom 2. März 2015 zu lesen. Jawohl, aus SPD-Sicht stimmt das.

Aber wie wäre es damit - Vorsicht: Wachstumsgedanke! -, mehr Wählerstimmen durch Argumente zu gewinnen, statt immer weiter nach links zu rutschen und irgendwann von den Linken eine feindliche Übernahme zu erfahren?

Immerhin: Jetzt kann mit offenem Visier um Wähler gekämpft werden, die Lager werden bereits jetzt abgesteckt. Wir dürfen gespannt sein, wie CDU und FDP mit der neuen Situation umgehen, ob sie es thematisieren oder ignorieren. Wir dürfen gespannt sein, wie der SPD-Vorsitzende diesen strategischen Schwenk kommentiert, ja, ob er dies überhaupt tut, oder ob er es als normale sachliche, objektive Sondierung von Optionen einordnet.

Und wir dürfen handeln, damit wir uns nicht beklagen müssen, wenn wir etwas bekommen, was wir nicht haben wollten. Unser Schicksal haben wir ja glücklicherweise - noch - selbst in der Hand.


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