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Zwischen Kooperation und Krise: die Problematik der deutsch-türkischen Beziehung

06/03/2017 15:55 CET | Aktualisiert 06/03/2017 15:55 CET
Umit Bektas / Reuters

Die deutsch-türkischen Beziehungen durchlaufen turbulente Zeiten.

Trotz der Kooperation in der Steuerung der Flüchtlingskrise sowie im wirtschaftlichen und militärischen Bereich ist das beiderseitige Verhältnis dennoch sehr angespannt.

Die Inhaftierung des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei und der Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland setzen die Beziehungen erneut auf eine Belastungsprobe. Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt.

Seither ist der Ton beiderseits deutlich harscher geworden.

Mit seiner bislang erfolgreich praktizierten Provokationsstrategie heizte Staatspräsident Erdogan den Streit sogar weiter an, indem er Deutschland „Nazi-Praktiken" vorwarf.

Der aktuelle Streit löste hierzulande eine wichtige demokratiepolitische Debatte darüber aus, ob ein generelles Verbot geboten oder das Recht auf Meinungsfreiheit auch in diesem Falle zu schützen sei.

Ob für oder dagegen, was beide Lager eint, ist der geteilte Unmut, dass in Deutschland Wahlkampf

gemacht würde eben für die Zementierung der Autokratie in der Türkei.

Dies wird grundsätzlich als problematisch gesehen, was auch seine Berechtigung hat.

Denn der türkische Verfassungsentwurf für die Einführung des Präsidialsystems bündelt die ungeteilte Macht beim Staatspräsidenten bei gleichzeitiger Schwächung des Parlaments und der Judikative.

Nun ist der Wahlkampfauftritt türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland im Kern nichts Neues.

Auch in der Vergangenheit hat es diesen gegeben, wie zuletzt anlässlich der türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015. Dennoch war ein Streit wie der aktuelle ausgeblieben, auch wenn

die Wahlkampfauftritte in Deutschland in der Regel in der deutschen Öffentlichkeit kritisch gesehen wurden.

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Ein diffuses Bild

Worin liegen also die wesentlichen Ursachen der aktuellen Eskalation?

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich seit längerer Zeit in einem Eskalationskontinuum, weil ein Entfremdungsprozess auf der Werteebene auf Hochtouren ist und politische Interessendivergenzen gestiegen sind.

Die Entfremdung auf der Werteebene betrifft das Verständnis von Demokratie und demokratischem Regieren, eine Kernfrage, die die Basis für eine zuverlässige Partnerschaft darstellt, aber auch die EU-Beitrittsfrage substanziell tangiert.

Spätestens seit der brutalen Niederschlagung der regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 ist der autoritär-autokratische Staats- und Regierungskurs unter Staatspräsident Erdogan signifikant gestiegen, um die Macht im Staate zu monopolisieren.

Mehr zum Thema: Für den Sultan wird es hart - die Türkei ist wirtschaftlich am Ende

Dies geschieht auf Kosten demokratiepolitischer Grundlagen, die ausgehöhlt werden, allen voran Meinungs- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz von Minderheiten. Dazu gehört auch der Krieg gegen die PKK, der auch die politische Kraft der Kurden, die HDP und die von ihr erfolgreich geführten zahlreichen Bezirksverwaltungen umfasst.

Der gescheiterte Militärputsch vom Juli 2016 beschleunigte diese Entwicklungsprozesse dramatisch und ebnete den Weg für das anstehende Referendum über die Einführung des Präsidialsystems Mitte April 2017.

Diese innere Entwicklung hatte aber auch Auswirkungen auf die Partnerschaft mit Deutschland.

Je autoritär die Türkei wurde, umso mehr nahm auch die Entfremdung zu Deutschland zu. Weil die

Wertegrundlagen immer mehr auseinanderdrifteten, schwächte sich damit die Basis für eine

zuverlässige Partnerschaft.

Mit dieser sich anbahnenden Krise auf der Werteebene wurde die Türkei für Deutschland ein zunehmend unkalkulierbarer Partner.

Aber auch die regionalpolitische Ambition der Türkei unter Erdogan, zu einer hegemonialen

Führungsmacht zu werden, war nicht immer kompatibel mit der Partnerschaft Deutschland und

erhöhte die Differenzen in verschiedenen Politikfeldern.

Der außen- und regionalpolitische Kurs geriet teilweise in Konfliktlinien und forcierte den Entfremdungsprozess mit Deutschland, was vor allem im Zuge des Arabischen Frühlings und des Krieges in Syrien deutlich zunahm.

So bleiben die beiderseitigen Beziehungen weiterhin durch ein diffuses Bild geprägt, das sowohl

Kooperation als auch Krisen beinhaltet.

Fakt bleibt jedoch, dass die Kooperation verhältnismäßig unsicherer geworden ist, weil die Krise auf der Werteebene die Grundlagen für eine zuverlässige und stabile Partnerschaft aushöhlt.

Wahlkampfverbot ist auch keine Lösung

Solange diese Krise nicht behoben ist, wird der unsichere und unkalkulierbare Beziehungszustand „Kooperation bei gleichzeitiger Krise" weiter anhalten.

Daher würde auch ein generelles Verbot für die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder weder die Krise auf der Werteebene beseitigen können, noch verhindern, dass dennoch ein Großteil der Deutsch-Türken für Erdogan und die AKP ist.

Mehr zum Thema: Satirischer Rückblick: Chancen in der Türkeikrise

Die Einflüsse türkischer Politik hierzulande sind seit Erdogan und seiner AKP-Regierung um einiges gestiegen. Dies hängt damit zusammen, dass gezielte Einflussnahme auf Auslandstürken ein integraler Bestandteil der hegemonialen Außenpolitik ist.

Dazu gehören eben auch Ereignisse wie die Spionagevorfälle im Rahmen der DITIB als anerkannter Ansprechpartner auf deutscher Seite.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist unteilbar.

Diese zu schützen ist das oberste Gebot.

Allerdings sollte die bisherige passive Zuschauerrolle abgelegt und durch ein aktives Handeln ersetzt werden.

Wie die die türkischen Regierungsvertreter hierzulande Gebrauch machen können und

dürfen, sollte daher von deutscher Seite entschieden klar und wirksam kommuniziert werden.

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