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Iran: Propaganda für Terror in Deutschland?

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SKANDAL; Unterstützt die Bundesregierung Propaganda für Terror? Workshop „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität - Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen"

Laut der Recherche der BILD Zeitung veranstaltet die Al Mustafa Universität in ihrem Ableger in Berlin, dem Al Mustafa Institut in der Hardenbergstrasse 8 einen Workshop.

Wortreicher Titel der Veranstaltung: „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität - Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen".

Förderer: Das von Katarina Barley (48, SPD) geführte Familienministerium, im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

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Kann die Bundesrepublik mit Organisationen Demokratie-Arbeit betreiben, die international eine demokratiefeindliche Zielsetzung verfolgen.

Die klare Antwort gibt der Hamburger Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht: Pro-iranische Einrichtungen in Deutschland seien „grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. - . Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist."

Angesichts dieser klaren Bewertung ist zu fragen, warum verfolgen das Ministerium für Familie , das Aussenamt und sogar der Bundespräsident diese Politik der Zusammenarbeit mit einem Regime , dass weltweit Terror finanziert und organisiert.

Seid dem Mykonosprozess in Berlin wissen wir, dass die Staatsführung des Iran auch in Deutschland mörderische Terroranschläge vollstrecken lässt. Alle Verfassungsschutzberichte bis 2016 berichten über die geheimdienstlichen und "kulturellen" Aktivitäten des Iran in Deutschland, mal abgesehen von den Versuchen, das Proliferationsverbot für Massenvernichtungswaffen zu umgehen, indem die wirtschaftlichen Ableger der Revolutionsgarden Atom-und Raketentechnologie in Deutschland einkaufen wollen. Auch gerade deshalb plant der US Senat gesetzlich weitere neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Diese ganzen Umstände haben bisher verhindert, dass das immer wieder suggerierte Rekordvolumen deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen auch nur ansatzweise entstehen kann. Aber gerade darauf scheinen die Aktivitäten oben genannter politischen Akteure überwiegend der SPD zu bauen. "Wandel durch Handel" ist die Prämisse und politische Zielsetzung einer bisher gescheiterten Appeasementpolitik .

Doch selbst wenn das ökonomische den Vorrang haben sollte, ist nicht nachvollziehbar, warum man die ideologische Propaganda eines extrem gefährlichen Regimes auf deutschem Boden zulässt und das als Dialog der Religionen verschleiert. Es ist inzwischen international unbestritten, dass das Regime in Teheran ein weltweiter Förderer und Organisator des Terrors ist.

Hisbollah, Hamas und unzählige extrem gewalttätige schiitische Brigarden stehen unter dem Befehl des iranischen Generals Kazem Suleimani, dem Chef der Auslandeinheiten der Revolutiionsgarden, den Qudeinheiten. Dieser selbst wird als der Architekt des gesamten Terrors im Nahen Osten, aber auch in Europa und Südamerika auf der internationalen Terrorliste aufgeführt und per Haftbefehl gesucht.

Der Workshop in Berlin ist ein Teil dieser internationalen Terrorverbreitung. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird Terrorpropaganda betrieben und mit der Beteiligung deutscher Ministerien geworben. So macht man den Brandstifter zum Feuerwehrmann. Das ist keine verantwortliche Prävention von Terrorverbreitung.

"Offizieller Veranstalter: Die IGS - die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.". Laut Verfassungsschutz ist der Verein personell eng mit der islamistischen Führung des Iran vernetzt.

Offizieller Dienstleister: Das al-Mustafa Institut - Ableger einer islamischen Kaderschmiede des Iran, die für den Export der Revolutionsideologie der Mullahs ins Ausland zuständig ist und sogar Milizionäre für Syrien rekrutieren soll, die dann für den von Iran unterstützten Diktator Assad im Bürgerkrieg kämpfen." Quelle BILD

Das Regime gefährdet den Weltfrieden und verbreitet konkrete Terrorgefahr. Das Regime in Teheran wähnt sich als Sieger der Konflikte im Nahen Osten und verhindert deshalb jede Bemühungen , in Genf oder anderswo Frieden zu schließen, denn seine Kräfte haben sich im Irak und in Syrien festgesetzt, Städte und Regionen in Ihre Gewalt übernommen und sind nicht gewillt, ihren expansiven religiös-fundamentalistischen Imperialismus zu stoppen.

Am 1. Juli trafen sich Hunderte Politiker und Zehntausende exiliranische Oppositionelle in Paris und waren sich einig, dass das Regime in Teheran und das System der religiösen Herrschaft ( "Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten" - "velayat-e faqih" ) beseitigt werden muss, will man in der Region und darüber hinaus Frieden schaffen.

Dazu sei es nicht nur notwendig sich hinter den iranischen Widerstand zu stellen, sondern gemeinsam eine standfeste Iranpolitik zu konzipieren, die den Wechsel im Iran will. Dazu müssen auch die Politiker in Deutschland erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit dem Regime, auf welchen Ebenen auch immer, nicht der Stabilisierung oder der Verbreiterung der Interessen des extrem gefährlichen Islamismus dienen dürfen.

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