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Iran: Paranoide Wahnvorstellung der Mullahs

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Iranisches Regime disqualifiziert sich als Verhandlungspartner Deutschlands - hysterische Reaktionen auf Veranstaltung von Exiliranern in Paris

Millionen Iraner sind seit 1980 aus dem Iran geflohen, der Zustrom hält unvermindert an. Diese „ewige Flüchtlingskrise", über die in den Medien kaum geredet wird, ist Folge einer menschenverachtenden, den Wohlstand des Landes ausplündernden und Oppositionelle und Frauen verfolgenden Politik der religiösen Fanatiker in Teheran. Menschen aus allen Schichten des Landes entfliehen seit Jahrzehnten entweder aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen dieser Diktatur, die in der Welt an Brutalität nicht ihresgleichen hat.

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Paris - Le Bourget - Iranerinnen und Iraner in der Opposition: Abschaffung der Todesstrafe

Exiliraner, die an einen demokratischen Wechsel im Iran glauben, sind seit einigen Jahrzehnten im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert. Der NWRI hat ein Exilparlament, diverse Komitees und Ausschüsse, in denen engagierte Iraner ihre Vorstellungen für einen zukünftigen Iran konkretisieren. Zu der Organisation gehören auch viele Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK), der wohl letzten ernsthaften Oppositionsgruppe im Lande, die sich gehalten hat, obwohl das iranische Regime seit seiner Machtübernahme 1979 im Iran über 120.000 iranische Oppositionelle hat hinrichten lassen (30.000 allein nach einer Fatwa von Ajatollah Chomeni, der die MEK zu „Feinden Gottes" erklären ließ und in Monaten Zehntausende von ihnen abschlachtete). Weitere Mitglieder der Organisation sitzen in Gefängnissen des Iran; tausende MEK-Mitglieder leben in einem Camp nahe Bagdad und sind bedroht von ständig neuen Anschlägen der Mullahs in einem völlig chaotischen Irak.

Auf die Zukunftsvisionen des iranischen Widerstandes, auf die Verbrechen des iranischen Regimes und die Notlage der Volksmojahedin in Camp Liberty im Irak weist jedes Jahr eine große Versammlung des iranischen Widerstandes in Paris eindrucksvoll hin. In diesem Jahr trafen sich - wie in den letzten Jahren - über 100.000 Menschen in den Messehallen vor Paris. Bei der Veranstaltung im letzten Monat waren zudem Delegationen aus vielen Ländern, z. B. aus Syrien und den USA anwesend, die ihre Sympathie für den iranischen Widerstand ausdrückten. Auch eine deutsche Delegation mit bekannten ehemaligen Politikern wie Rita Süssmuth oder Günter Verheugen nahm an der Versammlung teil.

Die Reaktion der Mullahs auf diese Veranstaltung ist dieses Jahr von besonderem Interesse, denn zum einen sucht das iranische Regime wirtschaftliche Kontakte mit Europa und zum anderen steht der Iran unter Rohani unter Zugzwang, denn in seiner Amtszeit sind nicht nur die Hinrichtungszahlen auf ein 25-Jahres-Rekordniveau gestiegen, sondern auch der Ruf des „moderaten Mullahs" bröckelt erheblich unter dem Eindruck des kriegerischen Engagements des Regimes in Syrien, Irak und Jemen. Zudem ist das Verhältnis Teherans zu den Nachbarn Saudi-Arabien und Bahrain äußerst gespannt, beide Nationen haben ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abgebrochen.

Die Reaktion des iranischen Regimes auf die diesjährige Veranstaltung des iranischen Widerstandes ist besonders heftig. Praktisch alle Spitzenpolitiker des Iran haben sich zu dieser Veranstaltung geäußert, von Rohani bis zu Ramazan Sharif, dem Sprecher der Revolutionsgarden. Die Reaktionen sind krass: man ist geneigt, sie als Ausdruck einer paranoischen Angst des Regimes vor dem iranischen Widerstand zu verstehen.

So sagte Rohani am 17. Juli 2016 in der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA: „Es gibt sowohl Kindermörderregime [im Lexikon der Mullahs Israel] und kindische Regime [im Lexikon der Mullahs Saudi-Arabien]. Es gibt kindische Regime, die bei verkommenen Terrororganisationen um Unterstützung nachsuchen."

Ali Larijani, der Sprecher der Majlis (des iranischen Parlaments), sagte in der Nachrichtenagentur „Fars": „Ein anderes Beispiel besteht darin, dass man die terroristischen Mörder, die Monafeghin [Begriff des Regimes für die PMOI/MEK], in Paris zulässt und ebenso den Unsinn, der von dem infantilen saudischen Politiker vorgebracht wurde. Die Versammlung und ihr Inhalt waren so wertlos und so unhöflich, dass sie keine Antwort verdient."

Und Javad Zarif, iranischer Außenminister, sagte in der Nachrichtenagentur Mehr am 13. Juli 2016: „Die Anwesenheit solcher Individuen wie Turki al-Faisal auf dieser Versammlung zeigt ihre Inkompetenz und Naivität. ... Individuen wie John Bolton und Newt Gingrich nehmen schon seit einigen Jahren an diesen Versammlungen teil. Das ist nichts Neues. Es war schon immer ihre Politik."

Dass zum ersten Mal ein Vertreter Saudi-Arabiens in Paris sprach, mag ein Grund sein für die an Widerwärtigkeit kaum zu überbietenden Aussagen, die wohl in Deutschland als „Hassbotschaften" angezeigt werden würden. Hier zeigt sich, wie die demokratische Opposition von den Vertretern der so genannten „moderaten Regierung" betitelt wird, wie Teheran generell mit Kritikern umgeht. In den Tagen nach der Pariser Versammlung wurden im iranischen Fernsehen und in den iranischen Medien 4000 Propagandabeiträge gegen die iranische Opposition ausgestrahlt.

Die völlig absurde und überzogene Wut der Mullahs zeigt sich nicht nur in Aussagen von Rohani und Co. Nach der Veranstaltung wurden die Botschafter Frankreichs und der Schweiz in Teheran sowie der ägyptische Chargé d'affaires in Teheran in das iranische Außenministerium einbestellt und ihnen teils absurde Mitteilungen überreicht. Der Schweizer Botschafter sollte Laufbursche für eine Nachricht an Saudi-Arabien sein und der ägyptische Vertreter wurde mit einem „scharfen Protest" verabschiedet, weil sage und schreibe 10 Mitglieder des ägyptischen Parlamentes in Paris teilgenommen hatten.

Die Reaktionen des iranischen Regimes auf eine friedliche Versammlung iranischer Exilanten und Sympathisanten des iranischen Widerstandes, die nichts anderes taten als ihre Meinung kundzutun, zeigt, wie paranoid das iranische Regime auf jegliche Art von Opposition reagiert. So ist es spätestens seit 2009, seit den Volksaufständen im Iran. Dabei sollte eins nie vergessen werden: Dieses Verhalten rührt nicht nur daher, dass die Volksmojahedin seit 1979 der politische Erzfeind der Machthaber in Teheran sind, sondern, weit umfassender, daher, dass vor allem das Volk sein Feind ist, denn es wartet nur auf ein Signal, um das iranische Regime zu stürzen und dies ist der wahre Grund für die Panik aus Teheran. Das Regime ist beim Volk, das gebeutelt ist von Armut, Isolation und Unterdrückung in allen Lebensbereichen, so unbeliebt wie noch nie.

So wurden in den letzten Wochen Jugendliche ausgepeitscht, weil Männer und Frauen gemeinsam eine Party feierten, Studenten wurden exmatrikuliert, weil sie auf einem Universitätsfest westliche Tänze getanzt hatten, und Frauen wurden wegen öffentlichen Fahrradfahrens verhaftet. Diese paranoide Wahnvorstellung der Mullahs, ein ganzes Volk im religiösen Dauerwahnsinn halten zu können, ist ebenso Zeichen dieses Regimes, wie sein Umgang mit Kritik jeglicher Art. Dieses Regime ist nichts weiter mehr als ein Haufen mittelalterlicher Sektierer, es hat sich als Partner komplett diskreditiert. Die herrschenden Mullahs sind auf eine Linie zu setzen mit der Aum-Sekte, David Koresh und anderen religiösen Fanatikern, nur dass sie weit mehr Schaden anrichten.

Die deutsche Regierung und die Regierungen der EU sowie der USA täten gut daran, die Mullahs in ihrem Wahn völlig zu isolieren, ihnen die rote Karte zu zeigen und sich an die zu wenden, die einen freien Iran, einen Iran von besonnenen, modernen und demokratischen Menschen wollen. Wenn wir uns ihnen zuwenden, werden die Mullahs vielleicht eine Zeit lang noch paranoider reagieren, aber dann wird der Spuk auch bald vom Volk beendet werden. Solange wir sie gewähren lassen, desto paranoider werden sie werden, allerdings dann für viele Jahre mit verheerenden Folgen für ihr Volk, die Region und auch irgendwann für uns, denn auch wir könnten eines Tages Ziel ihres paranoiden Wahns sein, des Wahns, sie seien die „einzigen Vertreter Allahs". Diese verrückten Fanatiker aus Teheran zu beschwichtigen und auf das Märchen eines „moderaten Regimes" zu hoffen, ist ungefähr so sinnreich wie zu denken, ein Sektenführer würde mit ein wenig gutem Zureden ein normaler Bürger werden.

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