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Elternunterhalt: So werden Patchwork-Familien benachteiligt

10/03/2016 15:30 CET | Aktualisiert 11/03/2017 11:12 CET
sturti via Getty Images

In Deutschland ist jeder Bürger grundsätzlich dazu verpflichtet, den eigenen Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese nicht mehr selbst für sich sorgen können. Was man für ein Verhältnis zu seinen Eltern hat, ist dabei irrelevant. Der Staat kann das Geld für die Eltern in jedem Fall von den Kindern eintreiben. Denn der Staat geht in Vorleistung, und Pflegeheime sind teuer.

Wie viel Unterhalt müssen die Kinder zahlen?

Kinder müssen ihren Eltern nach aktueller Gesetzeslage aber nur dann Unterhalt zahlen, wenn sie dazu auch finanziell in der Lage sind. Die zentrale Größe ist dabei das Bruttoeinkommen des Kindes, das allerdings noch um eine ganze Reihe von Faktoren bereinigt wird.

Berücksichtigt werden die Steuern, die Sozialversicherungsabgaben, eventuelle Schulden für das selbstgenutzte Einfamilienhaus, eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Selbständigen sogar in Höhe von 25 Prozent des Bruttoeinkommens.

Vorrang vor dem Unterhalt an die Eltern haben außerdem Unterhaltsleistungen für den Ex-Ehepartner nach einer Scheidung oder für die eigenen Kinder. Nur was nach allen diesen Abzügen noch an Einkommen übrig bleibt, wird als das unterhaltsrelevante Einkommen angesetzt.

Wie viel Geld man von diesem unterhaltsrelevanten Einkommen behalten darf, kann man in der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle" ablesen. Dort werden aktuell 1.800 Euro im Monat und zusätzlich 1.440 Euro für den Ehepartner als Minimum festgesetzt. Diese Regelungen bieten viel Grund zum Streit.

So werden Patchwork-Familien benachteiligt

Derzeit streitet sich ein Mann aus Niederbayern mit dem Land Berlin darum, wer die zusätzlichen Pflegekosten für seinen pflegebedürftigen Vater letztendlich tragen soll.

Das Land Berlin hat dem Vater seit Januar 2012 Sozialhilfe für Pflegekosten gewährt, die es jetzt vom Sohn zurückverlangt.

Doch der Sohn, der mit seiner Freundin und drei Kindern - davon einem gemeinsamen - in einer Patchwork-Familie zusammenlebt, sieht das nicht ein. Denn wenn er mit seiner Lebensgefährtin verheiratet wäre, so dürfte er für seine Familie mehr Geld zurückbehalten.

Der Sohn fordert die Gleichbehandlung seiner Patchwork-Familie

Wäre er mit seiner Freundin verheiratet, dann müsste er nicht einen Cent für den Vater zahlen. Denn die Versorgung von Ehefrau und Kinder hätte Vorrang vor der Versorgung des Vaters.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Sohn zur Zahlung von monatlich 271 Euro verurteilt. Doch am Mittwoch verwies der Bundesgerichtshof dieses Urteil aus anderen Gründen zur neuen Entscheidung ans OLG Nürnberg zurück.

Der Sohn könnte wegen der Erziehung des gemeinsamen Kindes in diesem Spezialfall doch noch um die Zahlung herumkommen.

In diesem aktuellen Fall geht es eigentlich nur um relativ wenig Geld. Eine Vergleichsrechnung auf dem Anwaltsblog Scheidung Berlin zeigt, dass ein Patchwork-Vater bei einem Nettoeinkommen von 3.000 Euro in dem gerechneten Fall 884 Euro mehr an Unterhalt an seine Eltern zahlen muss, als ein verheirateter Familienvater.

Diese Zahlen sollte jeder berücksichtigen bei der Frage, ob sich eine Eheschließung für ihn oder sie lohnt. Denn zwar birgt eine Ehe viele Risiken, etwa das Risiko einer teuren Scheidung mit hohem Unterhalt an den Ex-Ehepartner.

Doch dafür kann man als Verheirateter beim Elternunterhalt mitunter kräftig sparen.

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