Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Gregor Gysi Headshot

Die CDU muss sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln zurückbesinnen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GYSI
Getty
Drucken

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern brachten mit Ausnahme der AfD, die mit 20,8% der Stimmen in den Landtag einzog, für alle Parteien negative Ergebnisse. Grüne, FDP und NPD zogen nicht ein. SPD, CDU und Linke verloren.

Im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III erreichten AfD und NPD zusammen sogar 38 Prozent der Zweitstimmen. In manchen Gegenden Usedoms kamen sie gemeinsam auf über 50 Prozent.

Wie kommt es zu dieser Entwicklung der Politik nach rechts?

Unmittelbare Ursache der politischen Zugewinne der AfD ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Weil die Hilfe für Flüchtende und Geflüchtete eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft ist, war Merkels Satz "Wir schaffen das!" zwar richtig.

Anders sieht es jedoch mit ihren wirklichen Handlungen aus. Der Bund lässt die Länder und Kommunen mit den finanziellen Herausforderungen zur Aufnahme und Integration Geflüchteter teilweise im Stich.

Auch das Mitnehmen der einheimischen Bevölkerung gelingt nur begrenzt. Gerade dort, wo wenig Berührungen mit Flüchtlingen entstehen, ist die Angst vor dem "Fremden" besonders groß.

Gegen diese abstrakten Ängste hätte es klarer Kommunikation und konzeptioneller Stärke bedurft. Tatsächlich jedoch erleben wir die Kanzlerin und ihre Regierung als überfordert. Es genügt nicht, eine verbale Bekundung im Fernsehen abzugeben. Hier müssen Taten her.

Flüchtlingspolitik nicht entscheidend für AfD-Erfolg

Es wäre jedoch falsch, zu meinen, dass mit dem Verweis auf die Herausforderung der Flüchtlingspolitik die wesentliche Antwort für den AfD-Erfolg bereits gegeben ist. Zwar gaben 54 Prozent der AfD-Wähler die Flüchtlingspolitik als wahlentscheidend an. 49 Prozent der AfD-Wähler wählten die AfD aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.

Dies weist darauf hin, dass es neben dem unmittelbaren Nährboden der AfD einen mittelbaren gibt. Die so genannten etablierten Parteien unterscheiden sich, mit Ausnahme der LINKEN, in zentralen politischen Fragen immer weniger.

Ob bei Hartz IV, den Rentenkürzungen oder den Niedriglöhnen, der Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungsformen.

Die früheren Unterschiede zwischen Union, SPD und Grünen gibt es kaum noch. Dies ging mit einer Veränderung des Charakters der klassischen Volksparteien einher.

Während die Union einst als die Partei des Konservatismus wahrgenommen wurde, hat sie sich sozialdemokratisiert. Umgekehrt hat sich die SPD unter Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und der Agenda 2010 entsozialdemokratisiert.

Die LINKE ist eine Protestpartei

Obwohl DIE LINKE die Neoliberalisierung der Politik stets kritisiert hat, konnte sie im Rahmen der Wahl nicht davon profitieren. Eine von mehreren Ursachen besteht darin, dass sie selbst bereits als etablierte Partei von vielen wahrgenommen wird.

Sie hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mitregiert; regiert jetzt mit in Brandenburg und stellt in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten. Im Bund ist sie die stärkste Oppositionspartei. Ihr Einzug in den Bundestag scheint mittlerweile selbstverständlich zu sein, obwohl er es nie ist.

Protestler wählen sie immer weniger, obwohl sie eine Protestpartei ist. Ihr Protest richtet sich gegen sozial ungerechte Verhältnisse, insbesondere die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich.

DIE LINKE stellt Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in den Vordergrund ihrer Politik. Die AfD hingegen spielt Arbeitslose und Geringverdiener gegen Geflüchtete aus. Damit spart sie die eigentlich wesentliche Frage, die Verteilungsfrage zwischen Reich und Arm, aus. Im Gegenteil:

Sie zum Beispiel alle Einkommen in gleicher Höhe besteuern. Die Kassiererin im Supermarkt soll den gleichen Steuersatz wie der Spitzenmanager zahlen. Die AfD will überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr erheben und keine Vermögensteuer für wirklich Vermögende.

Sie tritt für noch deutlichere Kürzungen der gesetzlichen Renten ein. Als Kummerkasten für die Verlustängste finanziell Schwacher eignet sich die AfD wie Öl zum Löschen von Feuer.

Mangelnde Aufklärung über die Ziele der AfD

Dass dies wenig bis gar nicht bekannt zu sein scheint, liegt auch, aber nicht nur, an mangelnder Aufklärung über die wirklichen Ziele dieser Rechtsaußenpartei. Sie wird gewählt als ein Ventil von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aus zahlreichen Ursachen speist.

Mit der Stimmabgabe für die AfD wenden sich enttäuschte Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Zorn, wie gerade beschrieben, an die denkbar ungeeignetste Adresse.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Es ist aber falsch, wenn sich die Auseinandersetzung der Medien und der anderen Parteien mit der AfD nur auf deren haarsträubende Äußerungen zur Flüchtlingspolitik beschränkt.

Eine Linke organisiert im Unterschied zur AfD niemals einen Protest zulasten Schwacher.

SPD, Linke und Grüne erreichten in Mecklenburg-Vorpommern zusammen knapp 50 Prozent der Zweitstimmen. Mecklenburg-Vorpommern ist also nach wie vor ein Bundesland mit einer, wenn auch knapperen, linken Mehrheit.

Dort ist eine erneute rot-rote Regierungsbildung möglich. Sie könnte nicht nur ihre Kompetenz zur Lösung sozialer Probleme, der Bekämpfung von Armut und niedrigen Löhnen, unter Beweis stellen.

Eine CDU in der Opposition wäre für ein wirksames Zurückdrängen der AfD mehr als hilfreich, es ist ihre historische Aufgabe. Dazu muss sie sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln zurückbesinnen wie die SPD auf ihre Ursprünge der sozialen Gerechtigkeit.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: