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2017: Das Jahr, in dem wir uns mit der Armut in Deutschland abfanden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
HOMELESS GERMANY
Fabrizio Bensch / Reuters
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"In this land of competition the compassion is gone
And we ignore the needy and we keep pushing on"
- Bad Religion, 'Punk Rock Song'

Als das große Kanzlerduell am Sonntagabend vorbei war, rieb sich der Zuschauer die Augen: Komischer Tatort heute. Gleich drei Kommissare und ein nervender Azubi, der immer nur wissen wollte, was mit all diesen Ausländern passiert. Man wünschte sich Giovanni Trapattoni zurück ("Was? Erlauben?? Struuuuunz??!!").

Wachsende soziale Ungleichheit kam fast nicht vor. Hatte man wohl während der letzten Redaktionskonferenz mit einem Gähnen gestrichen. Warum auch nicht?

Deutschland geht's doch gut! Jobwunder, Hochkonjunktur! Heißt es überall, hört man überall. Die "Tagesschau" hält sich Monat für Monat eisern an die puren Arbeitslosenzahlen, und die sind mit 2,5 Millionen so niedrig wie seit [fantastisch tolles Vergleichsjahr einfügen] nicht mehr.

Hinter dem Jobwunder stecken Zahlen, die nachdenklich machen mĂĽssen

Es gibt 2017 nach wie vor 4,4 Millionen, die das Arbeitslosengeld II beziehen müssen (vulgo: Hartz IV), plus 1,7 Millionen Sozialgeldempfänger (also Menschen, die nicht erwerbsfähig sind).

In dieser Zahl enthalten sind Unterbeschäftigte, Ein-Euro-Jobber und Aufstocker, Maßnahmenteilnehmer und Krankgeschriebene sowie Menschen, die über 58 Jahre alt, aber noch nicht im Rentenalter sind. So richtig arbeitslos, im engeren Sinn, sind sie offiziell eben nicht.

➨ Mehr zum Thema: Beim Thema Armut blenden viele Politiker wesentliche Teile der Wirklichkeit aus

Die Bezieher vom Arbeitslosengeld I, immerhin um die 775.000 in diesem Jahr, sollte man auch nicht vergessen.

Und es ändert sich kaum etwas. Seit 2012 pendeln die Zahlen der ALG II-Bezieher um die 4,3 bis 4,5 Millionen.

Deutschlands Niedriglohnsektor ist, wenn man so will, einer der stärksten Wachstumsmärkte. Rund 20 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten für einen Stundensatz von unter zehn Euro (Stand: Ende 2016).

Das Jobwunder besteht vor allem in der Zunahme von Teilzeitbeschäftigungen: Von 3,9 Millionen im Jahr 2000 auf 8,7 Millionen 2016. Die Vollzeitbeschäftigung hinkt sogar der Zeit hinterher, wo Deutschland noch als "der kranke Mann Europas" bezeichnet wurde. (2000: 23,9 Millionen; 2016: 22,9 Millionen).

Eine Frage: Findet das noch irgendjemand skandalös? Besorgniserregend? Oder wenigstens bedenklich? Oder schreiben wir 2017 das Jahr, in dem wir uns endgültig damit abgefunden und eingerichtet haben?

Deutschland ist zweigeteilt

Den Wirtschaftsstandort Deutschland mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen, bombigen Exportquoten und glänzendem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wo nicht selten diejenigen die Agenda-Reformen loben, die von ihnen profitieren oder vom Kahlschlag unbehelligt bleiben. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit nie in die Verlegenheit kommen werden, sich morgens in die Endlosschlange des örtlichen Jobcenters stellen zu müssen.

Diesem Deutschland geht es anscheinend blendend. Dort stößt man sich auch nicht daran, dass das BIP eher wenig über den Wohlstand einer Gesellschaft aussagt oder die Exportüberschüsse fehlendes Binnenwachstum kaschieren und für andere EU-Länder zu einer Bedrohung werden.

Und es gibt da noch das andere Deutschland, das mit den Menschen drin, die sich fragen, ob diese Unserm-Land-geht's-prächtig-Botschaften überhaupt für sie gedacht sind. Und wie oft man noch gegen diese Augenwischerei anbrüllen kann.

Man kann bestimmt nicht sagen, dass sie in öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkämen. Im Gegenteil. Es sind auch nicht mehr die Arno Dübels, sondern zum Beispiel die kürzlich bekannt gewordene Putzfrau Petra Vogel, die Angela Merkel live im TV fragte, wie man mit einem Monatslohn von 1050 Euro privat für die Rente vorsorgen solle.

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Hartz IV, Wohnungsnot, Armut: Viele Menschen in Deutschland sind betroffen - hier sind ihre Geschichten

Merkels Antworten wirkten ausweichend, manchmal regelrecht läppisch: Sie könne nicht versprechen "sofort die ganze Rentenpolitik zu ändern", vielleicht gibt's ja noch "Nachbesserungen".

Eben. Sie ist gerade mal seit zwölf Jahren Bundeskanzlerin. Löhne, Rente, was soll man da machen?! Warum nicht gleich die Schwerkraft aufhalten?!

Und die Frage, wie im Rahmen ihrer Möglichkeiten so etwas wie Entlastung, geschweige denn sozialer Aufstieg möglich sein soll, ist sehr berechtigt. Vielleicht höhere Mindestlöhne? Sichere Arbeitsverhältnisse? Die staatliche Altersvorsorge wieder stärken? Bloß nicht! Das gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit!

Die meisten Hartz-IV-Bezieher haben, auch wenn das manche nicht begreifen wollen, kein tolles Leben, genau so wenig wie die 'working poor'. Beide Gruppen leiden, psychisch und physisch. Doch bei jeder Kritik an der Agenda 2010 ist die Antwort immer die gleiche: Sie hat Deutschland wieder vorangebracht! Fit fĂĽr den internationalen Wettbewerb, fit fĂĽr die Zukunft! Also Ruhe im Karton!

Das Problem ist der Konflikt zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern

Wie ist dieser Konflikt zu erklären?

Wir haben hier anscheinend ein Problem, das so fundamental ist, dass es weitaus mehr braucht als ein bisschen "Nachbessern". Nämlich:

Was ein GroĂźteil der Arbeit gebenden Wirtschaft will, ist fast das Gegenteil von dem, was ein GroĂźteil der arbeitenden Menschen will.

Menschen wollen materielle Sicherheit und sinnvolle Strukturen. Für ersteres sorgten früher gute Löhne und sichere Verhältnisse. Sinnvolle Strukturen entstehen, wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Arbeit einen immateriellen Wert hat und dass ein Arbeitsplatz ein Ort sein kann, an dem Beziehungen zu anderen Menschen entstehen.

Und wenn der eigene Beruf keine Berufung ist und Geld das primäre Motiv bleibt (was wahrlich keine Schande ist), dann sieht man auf der Arbeit vielleicht immerhin ein paar nette Menschen hier und da.

Beides, das Geld und der Sinn, hängt zusammen. Wird der Lohn oder die Kaufkraft immer weniger, stellt sich irgendwann die Sinnfrage wie von selbst. Werden die Arbeitsverhältnisse immer unsicherer und beliebiger, werden Menschen nur noch via Zeitarbeitsfirma von Firma X und ein halbes Jahr später zu Firma Y geschickt, entstehen keine emotionalen Bindungen, weder zur Firma noch zu Kollegen.

Die Wirtschaft hingegen, beziehungsweise ihre mächtigsten Akteure, möchten nichts von alldem. Die menschlichen Ressourcen sollen so wenig wie möglich kosten. Man möchte sie am liebsten gar nicht mehr auf fester Basis im Betrieb haben, sondern als Projektarbeiter nach Bedarf herbeirufen. Denn das ist praktisch! Das hilft der Wirtschaft! Hat hier irgendjemand was dagegen?!

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Wie soll man da vermitteln? Wie soll da ein Interessensausgleich gelingen?

Genau dieser Spagat killte unter anderem die SPD. Die Sozialdemokraten folgten in ihrer zweiten Regierungszeit von 2002 bis 2005 den penetranten Rufen nach mehr Markt und weniger Staat - und verprellten damit ihre Klientel. Sie zahlen es bis zum heutigen Tag mit Mitgliedern und Wählern, die ihnen in Scharen davonliefen - und nicht wiederkommen.

Von der Agenda 2010 abrücken, ihr etwas Neues, Positiveres entgegensetzen, das will in der Parteiführung anscheinend niemand. Die Quittung bei der Bundestagswahl könnte saftig werden.

Diese Konflikte hatten schon klassische Ökonomen wie David Ricardo beschrieben. Sie begleiten uns heute noch. Ein Kapitaleigner möchte sein Kapital vermehren. Ob er dazu zehn, 100 oder 500 Arbeiter braucht, ist ihm einerlei. Eher trachtet er noch danach Kosten einzusparen, am besten beim Personal.

Einem Staat und einer arbeitsteiligen Gesellschaft hingegen kann es ganz und gar nicht egal sein, wie viele Menschen Arbeit haben und wie viele nicht. FĂĽr einen solventen Arbeitsplatzgeber geht es um Kosten und Nutzen; fĂĽr den Staat um Wohlstand oder Krise; fĂĽr das Individuum um gesellschaftliches Sein oder Nichtsein.

Millionen Menschen profitieren nicht von den WirtschaftsaufschwĂĽngen, die in den letzten Jahren verkĂĽndet wurden

Sie werden als stille Reserve benutzt. Das Geld, das sie zu wenig verdienen, ist auch der Gewinn der Unternehmen, mit dem Deutschland - als Standort - prima dasteht.

Aber vielleicht wollen die Deutschen es ja genauso. Also die, denen es wirtschaftlich (noch) gut geht. Vielleicht beginnen sie, ihren Nutzen in der neuen prekären Schicht zu erkennen.

Wie oft konnte man in Artikeln und Fernsehbeiträgen zur Agenda 2010 schon lesen und hören, ein direkter Nutzen dieser Arbeitsmarktreform war, den "Druck auf Arbeitslose zu erhöhen". Sie zu schlechter Arbeit zu drängen. Was denken sich die Deutschen da? Vielleicht: Man kann also Menschen zwingen - ist das wirklich richtig? Rechtfertigt der Zweck die Mittel? Ist das eigentlich mit demokratischen und freiheitlich-liberalen Prinzipen vereinbar? Wie weit werden wir noch gehen im Namen der Konkurrenzfähigkeit?

Oder denken sie eher: Hach, wie praktisch?!

Wir haben breite, empirisch gestĂĽtzte Befunde darĂĽber, wie soziale Ungleichheit eine Schneise durch die Gesellschaft schneidet. Wir haben diese Befunde fĂĽr Deutschland unter anderem von Ă–konomen wie Marcel Fratzscher oder Oliver Nachtwey, von Politologen und Soziologen wie Stefan Sell oder Christoph Butterwegge. Wir haben sie auf internationaler Ebene unter anderem von Joseph Stiglitz, Anthony Atkinson und Branko Milanovic.

Sogar ein gewisser Stephen Hawking meldete sich zu Wort. Jemand, dem man wohl zutrauen kann, ein Problem rational und seriös analysieren und bewerten zu können. Die wirtschaftliche Ungleichheit hält er mit ausschlaggebend für den "gefährlichsten Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte". (Doch vermutlich hätte so mancher Redakteur noch die Nerven, mit einem Kuli "Hier irrt Hawking" an die Seite zu krakeln.)

Und? Passiert was? Irgendetwas?

Nö.

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Die Hartz-IV-Reform hat dem Land einen StromstoĂź versetzt, der kaltherzig macht

Die Wissenschaft erstellt Armutsberichte, die Regierung streicht, was stört. 2013 ließ Philipp Rösler (FDP) unliebsame Stellen entfernen, 2016 waren Passagen wie diese nicht genehm: "Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert." Auch Aussagen über die "klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen" sollten weg.

Diese Ignoranz und Gleichgültigkeit, dieses aggressive Nicht-Sehen-Wollen wäre schon erschütternd, wenn es 'nur' bei diesem schlimmen Zustand bliebe. Aber es kann sich auch noch bitter rächen. Zum Beispiel, wenn ein beträchtlicher Teil der Deutschen neue braune Parteien wählt.

Der Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Rechtspopulismus gilt für deutsche Verhältnisse noch als umstritten, weil die Wähler der AfD eher dem gutverdienenden Milieu der Bürgerlichen entspringen. Aber es wäre ein Fehler zu glauben, Hartz IV gehe nur die an, die es bekommen.

Vielmehr hat diese Reform dem Land einen Stromstoß versetzt, der die Menschen missgünstig und kaltherzig macht. Nicht Mitgefühl oder Solidarität, sondern Missgunst und Wut auf die, die noch schlechter dran sind, sind die Folgen.

Aus dieser Saat könnte neuer Fremdenhass entstehen

Die fortlaufende Studie "Gespaltene Mitte - feindselige Zustände" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Aversionen gegenüber Langzeitarbeitslosen mittlerweile zu einem festen Set aus menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen gehören.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer kommt in einem Aufsatz des Sammelbandes "Deutsche Zustände" (Band 10) zu dem Schluss, "(...) dass in einer Gesellschaft mit einer zunehmenden Zahl von Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit steigen und sich somit die Qualität der Beziehungen zwischen Teilgruppen der Gesellschaft verschlechtern wird."

Dieser Band erschien 2012. Wer an Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen oder blockierten Bussen denkt, von Menschen, die weinende Kinder anbrüllen, der bekommt einen Eindruck davon, wie es nun um die "Qualität der Beziehungen zwischen Teilgruppen" bestellt ist.

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Lesenswert:

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