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Das ergeben Statistiken zu linker Gewalt

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LEFT WING VIOLENCE GERMANY
Anadolu Agency via Getty Images
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1. Vorbemerkung

Linksextremistische Gewalt geht in Sachsen hauptsächlich von Autonomen aus. Gewaltbereitschaft und die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gehören zum Selbstverständnis der autonomen Szene. Zur Legitimation der Gewaltanwendung wird zum einen argumentiert, dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Zum anderen gebe es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt allgemein rechtfertigten.

Allerdings stellt Gewaltbereitschaft zwar ein hinreichendes aber noch kein ausreichendes Kriterium für die Ausübung von Gewalt dar. Wie allerdings die Formulierung „Leipzig wurde militant erkämpft", die von Autonomen AnarchistInnen bereits am 5. März 2013 verfasst wurde, zeigt, ist Gewalt nicht nur eine Option, sondern schon seit längerer Zeit eine Tatsache.

2. Der Träger der Gewalt

Die autonome Szene als Träger der Gewalt dominiert deutlich den Linksextremismus in Sachsen. Ihr gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil von 48 Prozent an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Diese konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz.

Leipzig hat sich seit 2012/2013 zur absoluten Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene entwickelt. Gegenwärtig ist diese Stadt der Brennpunkt linksextremer Gewalt. Mit ca. 190 Personen gehört über die Hälfte der sächsischen Autonomen der Leipziger Szene an. Insofern konzentriert sich in Leipzig das stärkste gewaltbereite Potenzial.

3. Entwicklung der Straf- und Gewalttaten

Diese Entwicklung zum Schwerpunkt, verbunden mit einer sehr stabilen personellen Stärke, spiegelt sich in der Entwicklung der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten wieder und wirkt sich auf die Sicherheitslage aus.

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Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen


Vergleich der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten

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Straf- und Gewalttaten in Leipzig.

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Straf- und Gewalttaten in Dresden.

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Der deutliche Anstieg der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um 22 Prozent von 2013 zu 2014 und um 93 Prozent von 2014 auf 2015 weist deutlich auf diesen Zusammenhang hin. Das drückt sich auch im Verhältnis der in Leipzig begangenen linksextremistischen Straftaten zur Gesamtzahl in Sachsen aus. Besaßen diese zuvor einen Anteil um die 30 Prozent, so betrug er 2015 45 Prozent.

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Statistik der linksextremistischen Straftaten.

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Statistik der linksextremistischen Gewalttaten.

Drastisch angestiegen sind auch die Gewalttaten. Diese stiegen in Leipzig von 2013 zu 2014 um 59 Prozent an und von 2014 zu 2015 gar um 168 Prozent.

4. Aktionen und Aktionsformen der autonomen Szene

Die Leipziger Szene ist nicht nur personell die stärkste, sondern auch die sichtbar aktivste.

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Demonstrationen, Aufzüge und Gegenproteste von, bzw. mit Beteiligung von Autonomen in Leipzig.

Mit 58 Aktionen ist gegenüber 2014 (36) eine Steigerung um ca. 61% zu verzeichnen. Dies setzt sich im ersten Halbjahr 2016 fort. Mit 26 Aktionen zeigt sich das gleiche Niveau wie in der ersten Jahreshälfte 2015 (24 Aktionen).

Die Entwicklung der Gewaltaktionen war im Jahr 2015 durch zwei Aktionsformen geprägt:

1. Klandestine Aktionen unabhängig vom Demonstrationsgeschehen. Diese werden von einem kleinen, aber festen Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad durchgeführt. Die Akteure sind überzeugt, dass dadurch politische Aufmerksamkeit erreicht sowie politischer Einfluss ausgeübt werden kann.

2. Gewaltaktionen im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den politischen Gegner.

Eine immens mobilisierende Wirkung auf die Aktionen besitzen Aufrufe und Positionspapiere.
Als eine entscheidende Zäsur gilt der Aufruf „Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt - gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen" vom 17. Dezember 2014. Die darin formulierten Angriffsziele umfassten alle Bereiche des Staates wie Wirtschaft und Parteien.

Darunter befanden sich Büros der Parteien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU, Arbeitsämter, Banken, Versicherungen, Polizeireviere, das Amtsgericht, Städtebau- und Immobilienfirmen sowie weitere Unternehmen. Insofern wurde klar der demokratische Rechtsstaat als politischer Gegner definiert. Zudem wurden auch natürliche Personen als Ziele aufgelistet und vom Verfasser als „bekämpfenswert" betrachtet.

Die Wirkung, die dieser Aufruf auf die Gewaltentwicklung in Leipzig hatte, zeigt sich daran, dass zwischen Januar und Dezember 2015 allein 27 Aktionen gegen Institutionen und Einrichtungen des demokratischen Rechtsstaates durchgeführt wurden, die im Zusammenhang mit diesem Gewaltaufruf stehen.

Die Aktionen gegen den politischen Gegner waren 2015 von einer konsequenten Anwendung des sog. „dezentralen Konzeptes" und der Kleingruppentaktik geprägt. Diese Taktik zielt darauf ab, dessen Demonstrationen zu verhindern oder entscheidend zu beeinträchtigen. Auch hierbei zeigte sich die mobilisierende Wirkung von Strategiepapieren.

Taktisch zielte man auf die Verursachung eines hohen Sachschadens ab. Dadurch sollten die Leipziger Behörden zum Handeln gezwungen und ein Veranstaltungsverbot für den politischen Gegner erreicht werden. So wurde gefordert: „Treiben wir den Sachschaden in der Stadt hoch! 250.000 pro Legida Demo und die Märsche sind in drei Wochen Geschichte, versprochen."

Dies wurde am 12. Dezember 2015 bei einer Aktion gezielt umgesetzt. Zahlreiche Linksextremisten agierten gewalttätig gegen Polizei, Banken und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Die massiven Ausschreitungen erfolgten weitab eines Aufzuges von Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht um Protest gegen Rechtsextremismus. Das Ziel bestand in der Verursachung eines hohen Sachschadens. Etwa 1.000 vermummte Personen versammelten sich im Bereich der Innenstadt, bewarfen Polizeibeamte und deren Fahrzeuge mit Steinen und hinterließen eine Schneise der Verwüstung.

Aktueller Trend

Die Intensität und die Schärfe der Aktionen gegen den politischen Gegner sind in Leipzig zuletzt zurückgegangen. Seit Anfang 2016 waren kaum noch Störungen zu verzeichnen. Ursächlich hierfür ist vor allem die erfolgreiche polizeiliche Reaktion auf die Kleingruppentaktik der Linksextremisten.

Dies wirkte sich auf die Entwicklung der Straf- und Gewalttaten aus. Waren in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 dort insgesamt 259 Straftaten (davon 106 Gewalttaten) zu verzeichnen, ist der Vergleichszeitraum 2016 mit 50 Straftaten (davon 13 Gewalttaten) von einem deutlichen Rückgang geprägt.

Fortsetzung finden dagegen gezielte Aktionen gegen Personen des politischen Gegners. So wurde am 4. Juli 2016 der Teilnehmer einer LEGIDA-Veranstaltung massiv angegriffen. Der Geschädigte erlitt erhebliche Kopfverletzungen. und wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Distanzierung der Zivilgesellschaft von gezielten Angriffen auf den politischen Gegner durch Linksextremisten blieb bisher aus. Bereits im Januar 2015 gingen die Verfasser des Artikels „[LE] 2014 aus militanter Perspektive" von einer gesellschaftlichen Toleranz für solche Aktionen aus. Sie stellen fest: „Das verurteilte Gewalttäter und bekennende Rechtsradikale Opfer einer ‚Anschlagsserie' wurden, konnte bei niemandem Empörung auslösen (...).".

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Insofern fühlt sich die militante Leipziger Szene bei ihren Aktionen bestätigt, so dass auch weiterhin mit Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerechnet werden muss. Unverminderte Fortsetzung finden auch Anschläge gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Standen von Januar bis April 2015 fünf öffentliche Einrichtungen im Fokus von Linksextremisten, so waren es im Vergleichszeitraum 2016 sechs.

Dieser Trend verstärkte sich besonders seit dem 22. Juni 2016. Als Reaktion auf die Räumung des Szeneobjektes „Rigaer 94" in Berlin reagierte die gewaltbereite Szene mit einer Reihe von Brandanschlägen. Das hatte zur Folge, dass Linksextremisten in Sachsen insgesamt acht Anschläge, davon sieben in Leipzig, verübten.

Der politische Gegner erweist sich als zentraler und wichtiger Faktor für gewalttätige Aktionen von Autonomen. Seit dem Aufruf zur Gewalt vom 17. Dezember 2014 ist für die linksextremistische Szene der demokratische Rechtsstaat per se neben Rechtsextremisten als politischer Gegner definiert.

Die Straftaten sind von geplanter und systematischer Gewaltanwendung mit hoher Intensität geprägt. Die Täter sind sich in ihrem Vorgehen sicher und von der Richtigkeit der Gewaltanwendung überzeugt. Bei gezielten Angriffen auf Personen des politischen Gegners ist eine niedrige Hemmschwelle, die zunehmend auch eine Schädigung Unbeteiligter toleriert, charakteristisch.

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