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Trotz Rana Plaza steigert die Billigmode ihren Umsatz - die Politik muss endlich Unternehmen zur Haftung verpflichten

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RANA PLAZA
Getty Images
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Das Entsetzen war einmal groß: 1138 Tote. Begraben unter dem Hochhaus Rana Plaza mit fünf Fabriken, das am 24. April 2013 in Bangladesch einstürzte. Genäht wurde für Europa und die USA: Über 1500 Arbeiter_innen überlebten, teilweise schwer verletzt, vielen wurden Beine oder Arme amputiert, um sie aus den Trümmern bergen zu können, viele bleiben für immer arbeitsunfähig. Sie benötigen langfristige Hilfe.

Die notleidenden Näherinnen in Bangladesch, die Schmerzen der Überlebenden von Rana Plaza sind weit weg - aber die Umsätze von Billigketten brechen nicht etwa ein, im Gegenteil: Sie feiern Triumphe ob bei Primark, KiK, NKD, Adler oder Walmart. Nur wenn Hilferufe plötzlich in der Kleidung gefunden werden, wie kürzlich bei Primark , gibt es ein vorübergehendes Aufschrecken - danach geht es zur nächsten Primark Filialeröffnung so wie im Mai in Köln und im Juli in Berlin. Primark geht es glänzend, der Umsatz des Textildiscounters belief sich 2013 auf rund 4,2 Milliarden Euro. Auch KiK hat seinen Umsatz im Jahr 2013 mit 1,5 Milliarden Euro um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert.

Beide Textildiscounter ließen im eingestürzten Rana Plaza in Bangladesch produzieren, beide haben inzwischen 1 Million US-Dollar Entschädigung in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geführten Entschädigungsfonds eingezahlt. Primark hat zusätzlich sieben Millionen direkt an die Näherinnen der Fabrik New Wave Bottom ausgezahlt, die für den Discounter genäht haben. Immerhin Primark kommt seiner Verantwortung nach, die Entschädigungssumme von KiK ist angesichts seines Umsatzes jedoch immer noch zu niedrig. Walmart hat offenbar einen so lächerlichen Betrag in den Fonds eingezahlt, dass der größte Einzelhändler der Welt (mit einem Gewinn von 27 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013) sich scheute, die Summe bekannt zu geben. Auch Gap mit einem Gewinn von 1,1 Milliarden US-Dollar hat für die Näherinnen offenbar nur Brotsamen übrig.

Bis heute ist der Entschädigungsfonds nur bis zu einem Drittel (17,7 Millionen US-Dollar) gefüllt, es werden aber 40 Mio US-Dollar benötigt. Dieser Bedarf ist für die Entschädigung von Familienangehörigen und Verletzten anhand von Lohnausfällen gemäß der ILO Konvention 121 (Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten) von einem unabhängigen Komitee ermittelt worden. Alle 29 Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren ließen, haben zusammen über 22 Milliarden Dollar Gewinne gemacht. Weniger als 0,2 Prozent dieser Summe wäre nötig, um die Opfer von Rana Plaza halbwegs würdig zu entschädigen.

Immer noch gibt es Unternehmen, die sich verweigern, darunter auch teure Marken-Unternehmen wie Benetton, das einen Gewinn von 24 Mio EUR im letzten Jahr machte - für die Näherinnen haben sie keinen Cent übrig. Und Li & Fung, einer der weltweit größten Einkäufer für Warenhäuser und Handelskonzerne mit Sitz in Hongkong ließ in Rana Plaza produzieren und zahlte bisher ebenfalls keinen Cent. Es ist empörend und eine Schande, dass sie alle sowie deutsche Firmen wie Adler (Gewinn von 18 Mio Euro im Jahr 2013) oder auch NKD nicht bereit sind, in den Fonds einzuzahlen. Der Appel der sieben Regierungen von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Niederlande am 26. Juni 2014 an die Unternehmen, in den Entschädigungsfonds einzuzahlen bzw. ihre Einlage zu erhöhen scheint bisher nicht zu fruchten.

Weil dies so ist, muss die Politik endlich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Unternehmen müssen bei Verletzung ihrer Vorsorgepflicht in ihrer Lieferkette endlich haften. Frankreich hat hierzu gerade eine Gesetzesvorlage erarbeitet. Bisher sind alle Selbstverpflichtungen der Unternehmen auf rein freiwilliger Basis; das Ergebnis sehen wir nun bei Rana Plaza: Es ist in das Belieben des einzelnen Unternehmens gestellt, ob und wie viel es an Entschädigungen zahlt - einige eben gar nichts und viele zu wenig. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes festgeschriebene Gemeinwohlbindung des Eigentums bietet den verfassungsrechtlichen Rahmen, denn: Eigentum verpflichtet.