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Trotz Rana Plaza steigert die Billigmode ihren Umsatz - die Politik muss endlich Unternehmen zur Haftung verpflichten

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RANA PLAZA
Getty Images
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Das Entsetzen war einmal groß: 1138 Tote. Begraben unter dem Hochhaus Rana Plaza mit fĂŒnf Fabriken, das am 24. April 2013 in Bangladesch einstĂŒrzte. GenĂ€ht wurde fĂŒr Europa und die USA: Über 1500 Arbeiter_innen ĂŒberlebten, teilweise schwer verletzt, vielen wurden Beine oder Arme amputiert, um sie aus den TrĂŒmmern bergen zu können, viele bleiben fĂŒr immer arbeitsunfĂ€hig. Sie benötigen langfristige Hilfe.

Die notleidenden NĂ€herinnen in Bangladesch, die Schmerzen der Überlebenden von Rana Plaza sind weit weg - aber die UmsĂ€tze von Billigketten brechen nicht etwa ein, im Gegenteil: Sie feiern Triumphe ob bei Primark, KiK, NKD, Adler oder Walmart. Nur wenn Hilferufe plötzlich in der Kleidung gefunden werden, wie kĂŒrzlich bei Primark , gibt es ein vorĂŒbergehendes Aufschrecken - danach geht es zur nĂ€chsten Primark Filialeröffnung so wie im Mai in Köln und im Juli in Berlin. Primark geht es glĂ€nzend, der Umsatz des Textildiscounters belief sich 2013 auf rund 4,2 Milliarden Euro. Auch KiK hat seinen Umsatz im Jahr 2013 mit 1,5 Milliarden Euro um 6,8 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr gesteigert.

Beide Textildiscounter ließen im eingestĂŒrzten Rana Plaza in Bangladesch produzieren, beide haben inzwischen 1 Million US-Dollar EntschĂ€digung in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gefĂŒhrten EntschĂ€digungsfonds eingezahlt. Primark hat zusĂ€tzlich sieben Millionen direkt an die NĂ€herinnen der Fabrik New Wave Bottom ausgezahlt, die fĂŒr den Discounter genĂ€ht haben. Immerhin Primark kommt seiner Verantwortung nach, die EntschĂ€digungssumme von KiK ist angesichts seines Umsatzes jedoch immer noch zu niedrig. Walmart hat offenbar einen so lĂ€cherlichen Betrag in den Fonds eingezahlt, dass der grĂ¶ĂŸte EinzelhĂ€ndler der Welt (mit einem Gewinn von 27 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013) sich scheute, die Summe bekannt zu geben. Auch Gap mit einem Gewinn von 1,1 Milliarden US-Dollar hat fĂŒr die NĂ€herinnen offenbar nur Brotsamen ĂŒbrig.

Bis heute ist der EntschĂ€digungsfonds nur bis zu einem Drittel (17,7 Millionen US-Dollar) gefĂŒllt, es werden aber 40 Mio US-Dollar benötigt. Dieser Bedarf ist fĂŒr die EntschĂ€digung von Familienangehörigen und Verletzten anhand von LohnausfĂ€llen gemĂ€ĂŸ der ILO Konvention 121 (Leistungen bei ArbeitsunfĂ€llen und Berufskrankheiten) von einem unabhĂ€ngigen Komitee ermittelt worden. Alle 29 Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren ließen, haben zusammen ĂŒber 22 Milliarden Dollar Gewinne gemacht. Weniger als 0,2 Prozent dieser Summe wĂ€re nötig, um die Opfer von Rana Plaza halbwegs wĂŒrdig zu entschĂ€digen.

Immer noch gibt es Unternehmen, die sich verweigern, darunter auch teure Marken-Unternehmen wie Benetton, das einen Gewinn von 24 Mio EUR im letzten Jahr machte - fĂŒr die NĂ€herinnen haben sie keinen Cent ĂŒbrig. Und Li & Fung, einer der weltweit grĂ¶ĂŸten EinkĂ€ufer fĂŒr WarenhĂ€user und Handelskonzerne mit Sitz in Hongkong ließ in Rana Plaza produzieren und zahlte bisher ebenfalls keinen Cent. Es ist empörend und eine Schande, dass sie alle sowie deutsche Firmen wie Adler (Gewinn von 18 Mio Euro im Jahr 2013) oder auch NKD nicht bereit sind, in den Fonds einzuzahlen. Der Appel der sieben Regierungen von DĂ€nemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Niederlande am 26. Juni 2014 an die Unternehmen, in den EntschĂ€digungsfonds einzuzahlen bzw. ihre Einlage zu erhöhen scheint bisher nicht zu fruchten.

Weil dies so ist, muss die Politik endlich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Unternehmen mĂŒssen bei Verletzung ihrer Vorsorgepflicht in ihrer Lieferkette endlich haften. Frankreich hat hierzu gerade eine Gesetzesvorlage erarbeitet. Bisher sind alle Selbstverpflichtungen der Unternehmen auf rein freiwilliger Basis; das Ergebnis sehen wir nun bei Rana Plaza: Es ist in das Belieben des einzelnen Unternehmens gestellt, ob und wie viel es an EntschĂ€digungen zahlt - einige eben gar nichts und viele zu wenig. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes festgeschriebene Gemeinwohlbindung des Eigentums bietet den verfassungsrechtlichen Rahmen, denn: Eigentum verpflichtet.