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Trotz Rana Plaza steigert die Billigmode ihren Umsatz - die Politik muss endlich Unternehmen zur Haftung verpflichten

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RANA PLAZA
Getty Images
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Das Entsetzen war einmal gro√ü: 1138 Tote. Begraben unter dem Hochhaus Rana Plaza mit f√ľnf Fabriken, das am 24. April 2013 in Bangladesch einst√ľrzte. Gen√§ht wurde f√ľr Europa und die USA: √úber 1500 Arbeiter_innen √ľberlebten, teilweise schwer verletzt, vielen wurden Beine oder Arme amputiert, um sie aus den Tr√ľmmern bergen zu k√∂nnen, viele bleiben f√ľr immer arbeitsunf√§hig. Sie ben√∂tigen langfristige Hilfe.

Die notleidenden N√§herinnen in Bangladesch, die Schmerzen der √úberlebenden von Rana Plaza sind weit weg - aber die Ums√§tze von Billigketten brechen nicht etwa ein, im Gegenteil: Sie feiern Triumphe ob bei Primark, KiK, NKD, Adler oder Walmart. Nur wenn Hilferufe pl√∂tzlich in der Kleidung gefunden werden, wie k√ľrzlich bei Primark , gibt es ein vor√ľbergehendes Aufschrecken - danach geht es zur n√§chsten Primark Filialer√∂ffnung so wie im Mai in K√∂ln und im Juli in Berlin. Primark geht es gl√§nzend, der Umsatz des Textildiscounters belief sich 2013 auf rund 4,2 Milliarden Euro. Auch KiK hat seinen Umsatz im Jahr 2013 mit 1,5 Milliarden Euro um 6,8 Prozent gegen√ľber dem Vorjahr gesteigert.

Beide Textildiscounter lie√üen im eingest√ľrzten Rana Plaza in Bangladesch produzieren, beide haben inzwischen 1 Million US-Dollar Entsch√§digung in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gef√ľhrten Entsch√§digungsfonds eingezahlt. Primark hat zus√§tzlich sieben Millionen direkt an die N√§herinnen der Fabrik New Wave Bottom ausgezahlt, die f√ľr den Discounter gen√§ht haben. Immerhin Primark kommt seiner Verantwortung nach, die Entsch√§digungssumme von KiK ist angesichts seines Umsatzes jedoch immer noch zu niedrig. Walmart hat offenbar einen so l√§cherlichen Betrag in den Fonds eingezahlt, dass der gr√∂√üte Einzelh√§ndler der Welt (mit einem Gewinn von 27 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013) sich scheute, die Summe bekannt zu geben. Auch Gap mit einem Gewinn von 1,1 Milliarden US-Dollar hat f√ľr die N√§herinnen offenbar nur Brotsamen √ľbrig.

Bis heute ist der Entsch√§digungsfonds nur bis zu einem Drittel (17,7 Millionen US-Dollar) gef√ľllt, es werden aber 40 Mio US-Dollar ben√∂tigt. Dieser Bedarf ist f√ľr die Entsch√§digung von Familienangeh√∂rigen und Verletzten anhand von Lohnausf√§llen gem√§√ü der ILO Konvention 121 (Leistungen bei Arbeitsunf√§llen und Berufskrankheiten) von einem unabh√§ngigen Komitee ermittelt worden. Alle 29 Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren lie√üen, haben zusammen √ľber 22 Milliarden Dollar Gewinne gemacht. Weniger als 0,2 Prozent dieser Summe w√§re n√∂tig, um die Opfer von Rana Plaza halbwegs w√ľrdig zu entsch√§digen.

Immer noch gibt es Unternehmen, die sich verweigern, darunter auch teure Marken-Unternehmen wie Benetton, das einen Gewinn von 24 Mio EUR im letzten Jahr machte - f√ľr die N√§herinnen haben sie keinen Cent √ľbrig. Und Li & Fung, einer der weltweit gr√∂√üten Eink√§ufer f√ľr Warenh√§user und Handelskonzerne mit Sitz in Hongkong lie√ü in Rana Plaza produzieren und zahlte bisher ebenfalls keinen Cent. Es ist emp√∂rend und eine Schande, dass sie alle sowie deutsche Firmen wie Adler (Gewinn von 18 Mio Euro im Jahr 2013) oder auch NKD nicht bereit sind, in den Fonds einzuzahlen. Der Appel der sieben Regierungen von D√§nemark, Deutschland, Frankreich, Gro√übritannien, Italien und Niederlande am 26. Juni 2014 an die Unternehmen, in den Entsch√§digungsfonds einzuzahlen bzw. ihre Einlage zu erh√∂hen scheint bisher nicht zu fruchten.

Weil dies so ist, muss die Politik endlich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden k√∂nnen. Unternehmen m√ľssen bei Verletzung ihrer Vorsorgepflicht in ihrer Lieferkette endlich haften. Frankreich hat hierzu gerade eine Gesetzesvorlage erarbeitet. Bisher sind alle Selbstverpflichtungen der Unternehmen auf rein freiwilliger Basis; das Ergebnis sehen wir nun bei Rana Plaza: Es ist in das Belieben des einzelnen Unternehmens gestellt, ob und wie viel es an Entsch√§digungen zahlt - einige eben gar nichts und viele zu wenig. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes festgeschriebene Gemeinwohlbindung des Eigentums bietet den verfassungsrechtlichen Rahmen, denn: Eigentum verpflichtet.