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Wahlen 2017 - Wo bleiben die Menschen mit Behinderung?

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WAHLEN 2017

Es wird viel diskutiert. Es ist richtig und wichtig, dass über Kinder, Familien, Arbeitslosigkeit, Renten und Flüchtlinge diskutiert wird. Aber sind Menschen mit einer Behinderung nicht gleich bedeutsam? Im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) steht dies zumindest.

13 Millionen Menschen mit Behinderung (GdB ab 50%) stellen ein nicht unerhebliches Wählerpotential. Unerwähnt dürfen auch die 20 Millionen von Behinderung betroffener Menschen nicht bleiben. Dies sind die Eltern, Geschwister, Freunde und Bekannte. Zusammen also immerhin gut 30 Millionen - ca. 1/3 der Bundesbürger.

Da beschließt die Bundesregierung im stillen Kämmerlein ein neues Bundesteilhabegesetz (BTHG), welches viele Menschen mit Behinderung schlechter stellt. Zwangspooling, als nur eine Verschlimmerung zu nennen. Aber auch Einkommen und Vermögen werden immer noch angerechnet und den Betroffenen damit in die Armut gedrängt.

Will man diese Wähler nicht? Oder werden deren Probleme einfach "wegretuschiert"?

7.000 Menschen protestierten im Mai 2016 in Berlin, 11.000 waren es am 7. November - zuwenig für die Öffentlichkeit? Dabei wäre es gerade für die „NochNichtbehinderten" Mitbürger von besonderem Interesse. Denn eine Garantie für ein nichtbehindertes Leben gibt es nicht. Jeden kann es treffen, jeder Zeit - jeden Tag.

Wie die Welt dann aussieht, sagt den 70 Millionen Mitbürgern keiner! Warum eigentlich? Der soziale Notstand, der Pflegenotstand, die katastrophalen Lebensbedingungen der Eltern mit behinderten Kindern - für alle Bundesbürger ein wichtiges Thema. Denn in all diesen Bereichen ist unser Land alles andere als Sozial!

Wenn ich mir die Sendungen anschaue, sieht es für mich so aus als würden diese Wähler anscheinend nicht existieren. Ja, absichtlich nicht beachtet. Denn für die vielen Nichtbetroffenen existieren wir anscheinend nicht!

Was ist das für eine Soziale Gesellschaft?

Das Problem ist, dass die behinderten Mitbürger einfach - immer noch - regelrecht ausgegrenzt werden!

Bei den Ämtern fängt es doch an. Viele, sehr viele "Sachbearbeiter" haben - so wie es aussieht - noch nie etwas vom BTHG gehört und genauso beachten sie es auch. Nämlich nicht!

Es ist eigentlich hinreichend bekannt, dass viele behinderte Mitbürger in die Armut gedrängt werden. Ebenso die pflegenden Angehörigen. Familienpflege ist eine feine Sache, dadurch spart Deutschland eine Unmenge von Geldern ein. Kommen die pflegenden Angehörigen in die Rente, werden sie feststellen, dass die enorme Arbeit, welche diese mit ihrer Pflege leisteten nicht richtig beachtet um nicht zu sagen ignoriert wird! Das obwohl durch die Familienpflege enorme Gelder eingespart wurden.

Die folgende Nachricht kommt von Heinrich Buschmann, Vorsitzender des MMB e.V. (Mobil mit Behinderung)

§ 114 Leistungen zur Mobilität

Bei Leistungen zur Mobilität nach § 113 Absatz 2 Nummer 7 gilt § 83 mit der Maßgabe, dass

1. die Leistungsberechtigten zusätzlich zu den in § 83 Absatz 2 genannten Voraussetzungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind und

2. abweichend von § 83 Absatz 3 Satz 2 die Vorschriften der §§ 6 und 8 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung nicht maßgeblich sind.

Textpassagen aus aktuellen Urteilen:

SG München vom 27.03.2012 AZ: S 48 SO 485/10

Es kommt nicht darauf an, ob die Zwecke der Eingliederungshilfe es erfordern, dass dem Antragsteller täglich oder fast täglich ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht.

LSG Baden-Württemberg vom 26.09.2012 AZ: L 2 SO 1378/11

Es darf nicht dem Zufall überlassen sein, ob dem Antragsteller ein Pkw (Anm. des Fahrdienstes) zur Verfügung steht, wenn er es benötigt.

autonomen Lebens zu ermöglichen „um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen" oder

Die UN-BRK ist als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen, insbesondere auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; ebenso ist sie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Ermessensausübung zu beachten.

Es ist bereits zutreffend ausgeführt, dass entgegen den Begründungen der unzähligen angefochtenen Bescheide für eine Hilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs nach § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung nicht das ständige, praktisch zwingend tägliche angewiesen sein auf das Kraftfahrzeug Anspruchsvoraussetzung ist. Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bedeutet auch, dem behinderten Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, Bekannte, Verwandte und Freunde zu besuchen. Hierbei kann es nicht darauf ankommen, ob dieser Bedarf mehrfach in der Woche auftritt. Denn der Begriff „regelmäßige Benutzung" ist erfüllt, wenn das Auto wiederkehrend häufig benutzt werden soll. Dieser Häufigkeitsgrad ist anzunehmen, wenn der behinderte Mensch zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft überhaupt auf ein Auto angewiesen ist. Er muss auch die Möglichkeit haben, jederzeit von seinem Teilhaberecht Gebrauch zu machen.

Sozialgericht Freiburg AZ: S 12 SO 5707/07

Die Notwendigkeit eines Fahrzeugs ergibt sich aus dem nicht anders zu deckenden Mobilitätsbedarf, um den Behinderten eine angemessene Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft häufig wiederkehrend zu ermöglichen, die nicht anders als über ein eigenes Kraftfahrzeug zu gewährleisten ist.

Das Gericht geht entgegen den Begründungen des Ablehnungs- und Widerspruchsbescheides nicht davon aus, dass für eine Hilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs nach § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung das „ständige, praktisch tägliche" Angewiesen sein auf das Kraftfahrzeug Anspruchsvoraussetzung ist. Eine den Anspruch dergestalt einengende Voraussetzung lässt sich dem Normtext nicht entnehmen. Vielmehr ließe sich aus § 10 Abs. 6 der Verordnung, der Hilfen zum Erwerb eines Führerscheins an das „regelmäßige" Angewiesen sein knüpft, bei systematischer Auslegung der gegenteilige Schluss ziehen, dass für § 8 der Verordnung, der keine solche Einschränkung nennt, geringere Anforderungen gelten. Denn „regelmäßig" bedeutet nicht, dass das Fahrzeug gleichsam täglich benötigt wird oder der Bedarf sich ausnahmslos jede Woche mehrmals stellt und entsprechend befriedigt wird. Vielmehr kann - wie bei einem Nichtbehinderten - je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls mal ein erhöhter und mal ein geringer Bedarf gegeben sein. Entscheidend ist, ob der Behinderte aufgrund Art und Schwere einer

Behinderung und mit Blick auf den Zweck der Eingliederungshilfe (Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft) auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist (OVG Sachsen vom 28.09.2007 AZ: 3 L 231105 Rn. 11).