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Splittingtarif gilt nur für Eheleute und Lebenspartner

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Der Begriff der Lebenspartnerschaft war Streitthema vor dem Finanzgericht Münster. Es galt die Frage zu beantworten, ob der Splittingtarif für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften auch analog für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt, die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenfalls als Lebenspartnerschaften bezeichnet werden.

Nein, hatte das zuständige Finanzamt befunden und eine die Zusammenveranlagung eines nicht verheirateten Paares mit drei Kindern abgelehnt. Die Angelegenheit landete vor Gericht, das die Klage abwies. Zur Begründung führte der Senat aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der Lebenspartnerschaften ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse.

Rechtliche Bindung soll steuerlich begünstigt werden

Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen (FG Münster, Az.:10 K 2790/14 E).