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Noch immer Thema: das Facebook-Plugin und der Datenschutz

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Noch Monate nach dem Urteil des Landgericht Düsseldorf finden sich auf vielen Homepages sogenannte aktive Facebook-Plugins. Diese Fenster sollen zum Besuch, mehr noch zum „liken" der Facebook-Seite animieren. Das Problem dabei ist, dass bereits beim Besuch der Webseite automatisch und ohne Wissen des Nutzers Daten an Facebook übertragen werden, ob der Besucher nun Mitglied ist oder nicht. Das ist datenschutzrechtlich nicht nur bedenklich, sondern, so die Richter, unzulässig ist (Az.: 12 O 151/15).

Tipp für Website-Betreiber: Erst fragen, dann klicken lassen

Für die Praxis bedeutet das, dass personenbezogene Daten entweder im Einklang mit dem Datenschutz- sowie dem Telemediengesetz erhoben und verwendet werden dürfen oder der Nutzer eingewilligt hat. Ausdrücklich muss hier auf die Unterschiede zwischen vorheriger Einwilligung und nachträglicher Zustimmung hingewiesen werden. Mit dem Einholen der Einwilligung muss auf die Folgen hingewiesen werden beziehungsweise muss deutlich gemacht werden, welche Daten erfasst werden.

Unternehmen, die sich intensiv mit Social Media und den rechtlichen Fragestellungen in diesem Zusammenhang befassen, haben umgehend auf das Urteil reagiert, indem sie den aktiven Button entfernt und durch einen Link auf ihr Facebook-Profil ersetzt haben. Auch eine vorgeschaltete Abfrage, die das Plugin bei Verweigerung der Einwilligung zur Datenübermittlung inaktiv schaltet, ist ein Mittel der Wahl. 

Wer ist eigentlich verantwortlich? 

Haftbar ist im Übrigen nicht etwa Programmierer, Designer oder Agenturen, die die Website erstellt haben, sondern deren Inhaber. Dieser hat sich grundsätzlich den Zugriff auf den Quellcode und damit die Veränderbarkeit der Seite zu garantieren.