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Falschparkern droht umgehendes Abschleppen

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CAR TOWED
BERKO85 via Getty Images
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Handwerker und Kurierfahrer haben ein gemeinsames Problem: Sie finden nur selten einen Parkplatz vor dem Anwesen, in dem Sie Aufträge auszuführen haben. So wird notgedrungen kreativ geparkt, ob in zweiter Reihe, auf Geh- oder Radwegen, in Ausfahrten oder in Kreuzungsbereichen.

Das ist verboten, zumindest aber rücksichtslos, das ist den meisten auch klar. Doch für zwei, drei Minuten wird schon keiner Anstoß daran nehmen. Pannenblinker an, eventuell noch einen Zettel aufs Armaturenbrett legen, damit Ordnungsbeamte oder Anwohner wissen, wo man zu finden ist, und gut.

Wo ist der Fahrer?

Leider ist es damit nicht getan. Weder ein sich behindert Fühlender noch die Polizei sind verpflichtet, den Fahrer des falsch geparkten Fahrzeugs zu suchen, bevor der Abschleppdienst verständigt wird, stellte das Verwaltungsgericht Bremen nun klar. Auch eine Halterermittlung muss nicht erfolgen, denn diese, so das Gericht, würde den Vorgang -- also das Entfernen des Hindernisses -- verzögern.

Eine Unverhältnismäßigkeit sei damit nicht gegeben.
Wer darauf setzt, dass eine reine Rücksichtslosigkeit nicht so stark gewertet würde als eine konkrete Gefährdung, musste sich von den Bremer Richtern eines Besseren belehren lassen. Sie erkannten sogar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, da der Kläger unter Missachtung des in § 1 Abs. 2 StVO normierten allgemeinen Rücksichtsnahmegebots geparkt hatte.

Keine Gnade für Falschparker

Eine Behinderung, so die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts, liege im Übrigen nicht erst nur vor, wenn jemand in diesem Moment wegfahren möchte, sondern bereits dadurch, dass andere Verkehrsteilnehmer durch den falsch geparkten Wagen daran gehindert werden, jederzeit ihre Fahrzeuge wegbewegen zu können.

Im Grunde reicht es also, dass jemand den Wunsch hat, das abgestellte Fahrzeug möge entfernt werden (VG Bremen, Az.: 5 K 2021/13).

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