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Fast unbemerkt rutscht Italien ins politische Chaos - das könnte Europa erschüttern

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IRLAIEN NEUWAHL
dpa
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Nun ist fast sicher, was vor wenigen Wochen noch völlig unwahrscheinlich war: Italien könnte schon 2017 eine neue Regierung wählen. Nach den Niederlanden und Frankreich ist es die nächste Schicksalswahl in diesem Jahr für Europa.

Eine Schicksalswahl ist es deswegen, weil die eurokritische Fünf-Sterne-Partei gute Chancen hat, zu gewinnen. In Umfragen liegt sie mit 30 Prozent gleichauf mit der Partei von Matteo Renzi.

Chancen auf den Einzug ins Parlament haben außerdem Berlusconis Forza Italia und die rechtspopulistische Lega Nord, die eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingehen könnte.

Beide Parteien wollen über einen Euro-Austritt und die Rückkehr zur Lira abstimmen, was die Märkte schon jetzt nervös macht. Die Renditen auf italienische Staatsanleihen sind gestiegen, die Aktienmärkte gesunken.

Es steht aber nicht nur für Italien viel auf dem Spiel, sondern auch für Europa. Tritt Italien aus dem Euro aus, würde das der Währung enorm schaden. Exportstarke Länder wie Deutschland würden das sofort zu spüren bekommen. Außerdem würde das Risiko steigen, dass andere Länder nachziehen.

Beppe Grillo - der italienische Trump

Beppe Grillo macht außerdem mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung Wahlkampf gegen die Deutschen und die Austeritäts-Politik der Kanzlerin. Er will Europa durcheinander bringen, aufwirbeln, ein wenig vielleicht auch Chaos stiften. Und sicher ist: Er wäre kein verlässlicher Partner für Merkel.

Auch wenn er nicht der offizielle Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung ist, hält er doch alle Fäden in den Händen.

Grillo ist der italienische Trump. Er sagt jeden Tag, was der Durchschnitts-Italiener denkt. Und ist erfolgreich, weil er die Wut der Wähler auf die etablierten Parteien geschickt ausnutzen kann. Berlusconi scheiterte und verlor das Vertrauen der Italiener, weil er seine politischen Interessen mit seinen geschäftlichen vermischte. Außerdem schaffte er es nicht, das Rechtssystem zu reformieren.

Es bleibt nur eine Hoffnung für Italien

Renzi verlor das Vertrauen in der Bevölkerung wiederum, weil er mit seinem Referendum 2016 scheiterte und die wahren Probleme der Menschen aus den Augen verlor: Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust. Die Leute wollen deswegen Alternativen - und geben der Fünf-Sterne-Bewegung ihre Stimme.

Ich habe aber noch die Hoffnung, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung noch normalisiert. Ich weiß, dass Trump bewiesen hat, dass solche Hoffnung auch naiv sein können. Aber seit die Partei Aussicht auf die Regierung hat, hat sie Kontakte ins Establishment geknüpft. Sie wissen, dass sie ein starkes Team brauchen, wenn sie an die Regierung kommen wollen. Und das wollen sie ganz sicher.

Das will die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle - M5S)

► Die Bewegung wurde 2009 von dem italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründet, der bis heute das Schicksal der Partei bestimmt. Die fünf Sterne stehen für Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität und Verkehr.

► M5S war anfangs eine reine Protestbewegung. 2013 erzielte die Partei bei den Parlamentswahlen mit 25 Prozent der Stimmen ihren Durchbruch. Sie wurde zweitstärkste Partei, auch wenn Grillo selbst nicht für ein Amt antrat.

► Die Fünf Sterne sagen von sich, sie seien weder links noch rechts, sondern postideologisch. Im Europaparlament sind die Abgeordneten aber in einer Fraktion mit AfD und der britischen Ukip. Sie fordern eine Stärkung der direkten Demokratie sowie eine Stärkung der heimischen Wirtschaft. Sie sind gegen das politische Establishment, gegen die Korruption unter den Reichen, das Spardiktat aus Brüssel und die Globalisierung.

► Die Bewegung ist als EU und Euro-kritisch einzustufen, hat aber ihren Kampf gegen den Euro noch nicht zum Hauptthema gemacht. Ein Austritt aus der EU war bisher noch kein Thema - allerdings wollen die Fünf Sterne gegen den Sparkurs in Brüssel kämpfen.

► Beppe Grillo ist das Sprachrohr der Partei. Sein Blog, der jüngst mit einer russischen Fake-News-Seite in Verbindung gebracht worden ist, ist einer der meistgelesenen des Landes. Im September übernahm er nach zweijähriger Pause wieder die Parteiführung. Grillo ist gemeinsam mit seinem Neffen Eigentümer der Partei - vergleichbar mit Geert Wilders PVV in den Niederlanden. Das heißt, das er auch über die Vertreter der Partei im Parlament bestimmt. Grillo will nicht selbst für öffentliche Ämter kandidieren, weil er 1981 einen Autounfall mit drei Toten verursachte und wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde.

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(poc)