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Wenn Europa scheitert, scheitert es in Italien

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DEMONSTRATION ITALIEN FLUECHTLINGE
dpa
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Viele Menschen hier fühlen sich von ihren europäischen Partnern im Stich gelassen. 85.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Italien gekommen, also deutlich mehr als vor einem Jahr zu dieser Zeit. Und kein Land in Europa will uns helfen, mit diesem Problem fertigzuwerden.

Kriminelle Schlepper bringen Menschen aus dem Niger oder Tschad nach Libyen, wo sie in Boote gesteckt und über das Mittelmeer nach Italien gebracht werden.

Es ist der einzige Weg, den Flüchtlinge nach Europa nehmen können. Die Balkan-Route ist zu und Frankreich und Spanien haben ihre Grenzen dichtgemacht.

Mehr zum Thema: "Shuttle-Service nach Europa": CSU-Politiker Mayer beschimpft Flüchtlingsretter

Uns bleibt im Moment nichts anderes übrig, als diese Menschen aufzunehmen. Was sollen wir denn tun - sie im Mittelmeer ertrinken lassen?

Die Unterkünfte sind voll

Im Moment kann Italien den Ansturm noch schultern. Wir werden aber schnell an einen Punkt kommen, wo wir keinen Flüchtling mehr unterbekommen. Die Unterkünfte sind voll, die Italiener sind extrem sauer.

67 Prozent sagen, dass sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Alle populistischen Parteien, die gegen diese Menschen Stimmung machen, sind deswegen auf dem Vormarsch.

Ob es nun die Partei Lega Nord ist oder die Fünf-Sterne-Bewegung ist: Sie haben in den vergangenen Tagen in den Umfragen gewonnen. Sogar gemäßigte Politiker wie Matteo Renzi haben ihren Kurs geändert.

Mehr zum Thema: Italien will Schiffe mit Flüchtlingen abweisen - sollte die EU dem Land nicht helfen

Vor einem Jahr stand er für eine sehr liberale Flüchtlingspolitik. Nun aber macht er sich mit Aussagen gemein, die vorher nur Populisten geäußert haben. In Italien können wir Flüchtlingen nicht mehr helfen, sagt er.

Das wird die anstehende Wahl extrem beeinflussen

Die Flüchtlingskrise wird das wichtigste Thema werden. Es ist eine Horrorvorstellung, wenn die populistischen Parteien von der extremen Situation so sehr profitieren, dass sie vielleicht sogar die Regierung stellen könnten.

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Das wäre schlecht für Italien, aber auch schlecht für Europa. Einen Trump in Rom - das wäre für Brüssel die schlechteste aller Nachrichten.

Der beste Weg, die Populisten zu bekämpfen, wäre, Fakten zu schaffen.

Europa müsste mehr wie Deutschland werden - und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Polen und Ungarn haben keinen einzigen Menschen aufgenommen. Das hat mit europäischer Solidarität nichts, aber auch gar nichts zu tun. Außerdem brauchen wir ein Flüchtlingsabkommen mit Afrika, wie wir es mit der Türkei haben.

Einen anderen Weg gibt es nicht.

(kap)

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