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Unsere Europapolitik widerspricht sozialer Gerechtigkeit

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EUROPA
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Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse erfüllen können und die bestmöglichen Chancen haben. Dazu brauchen wir Investitionen, besonders im Bereich der Bildung. Die Umsetzung muss auf europäischer Ebene geschehen, denn alleine schafft Deutschland es nicht.

Soziale Gerechtigkeit ist eigentlich ein Pleonasmus, denn Gerechtigkeit bezieht sich immer auf den Umgang mit verschiedenen Menschen. Im engeren Sinne bedeutet soziale Gerechtigkeit für mich, dass Menschen in der Gesellschaft in Bezug auf ihre Arbeitsleistung, ihre soziale Sicherung, ihre Bildung und ihre Gesundheitsversorgung so gestellt sind, dass sie ihre Grundbedürfnisse gut erfüllen können.

Aristoteles hat gründlich darüber nachgedacht, wie das Verhältnis von Gleichheit und Gerechtigkeit ist. Es gibt zwei Konstellationen: Zum einen die Verteilung - entweder entsprechend der Leistung oder auch entsprechend der Bedürftigkeit.

Ich bin sicher, dass Leistung allein nicht reicht, denn viele Menschen können nicht in dem Maß leisten, wie es andere können. Hier brauchen wir die zweite Konstellation: den Ausgleich durch öffentliche Güter. Sie umfassen Dinge, die für alle frei sind - Kindergärten, Schulen etc.

Auch Kompensationszahlungen, die Bedürftige erhalten, gehören dazu. Diese Güter sollten nicht mit Blick auf Gerechtigkeit verteilt werden, sondern mit Blick auf Gleichheit.

Leistung und Bedürftigkeit gehören zu den wichtigsten Kriterien für soziale Gerechtigkeit. Leistungsgerechtigkeit hat darüber hinaus auch eine psychologische Bedeutung. Wir sehen das am Ärger über ungleichen Lohn für gleiche Arbeit, der oft für Frauen gezahlt wird.

Natürlich trifft es das Selbstwertgefühl der Menschen, wenn ihre Leistung nicht honoriert wird. Mit Blick auf Leistung muss zumindest eine grundlegende Entsprechung existieren zwischen dem, was eine Person an Arbeit bietet und dem, was entlohnt wird.

Wir müssen allen Menschen die gleichen Chancen bieten

Deshalb ist der Begriff Chancengleichheit auch besser als der Begriff Chancengerechtigkeit, der oft gedankenlos verwendet wird. Wenn Gerechtigkeit im Unterschied zur Gleichheit eben nicht gleiche Chancen bietet, dann heißt das, dass sog. begabte Schüler beispielsweise bessere Ausbildungsangebote bekommen müssen als „unbegabte".

Das ist jedoch zutiefst ungerecht, weil man nie weiß, welche Talente ein Mensch hat. In Folge dessen müssen wir allen Menschen die gleichen Chancen bieten. Welche Chancen das sind, muss abhängig von der Person und ihren Talenten sein.

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Von daher macht Chancengleichheit im Sinne eines gleichen Angebots für alle keinen Sinn. Aber dass alle die Chance bekommen, auch versteckte Talente zum Tragen zu bringen, ist wichtig.

Chancengerechtigkeit hingegen bietet in meinen Augen nicht die gleiche Chance für alle. Zugleich impliziert die Begrifflichkeit, dass Menschen überall etwas bieten müssen, ehe sie etwas bekommen.

Aber unser Verständnis der Demokratie geht davon aus, dass die Würde des Menschen unabhängig von Leistung gewahrt werden muss. Daher muss in der Bildung Gleichheit eine stärkere Rolle spielen, als die Entsprechung zwischen dem, was man bietet und dem was man bekommt.

Der Staat ist für die Grundversorgung im Dienste der Gerechtigkeit verantwortlich

Gleichheit erreichen wir beispielsweise durch öffentliche Güter. Oder durch die Garantie, dass Kinder versorgt werden. Wenn der Freidemokrat Christian Lindner von der Gier des Staates spricht, der die Menschen mit Steuern ausbeutet, ist das das Gegenteil von dem, was ich unter Gerechtigkeit verstehe.

Denn wenn man den Staat mit einem gierigen Tier gleichsetzt, dann hat man nicht verstanden, dass der Staat für diese Grundversorgung im Dienste der Gerechtigkeit verantwortlich ist.

Zu dieser Verantwortung gehört auch eine progressive Steuer. Außerdem sind sowohl Erbschaftssteuer, wie auch Vermögenssteuer notwendig. Die Frage ist nur "Von welchem Niveau ab?"

Die Grundvorstellung, dass Steuern abgeschafft werden müssen und dass sie eine Last sind, ist eine, die meist bei Reichen verbreitet ist. Unser Zusammenleben und unsere Freiheit sind aber auf Bildung, Gesundheit und Sicherheit angewiesen und dafür muss auch gezahlt werden.

Dennoch sollten Steuern nicht einfach erhoben werden, sondern es sollte ein Konzept geben, in dem geregelt wird, welche öffentlichen Güter nötig sind. Und natürlich sollten Steuern nicht verschwendet werden.

Sparpolitik und die Dogmatisierung des ausgeglichenen Haushalts sind zerstörerisch für Europa

Andererseits halte ich die Sparpolitik der letzten Jahre für desaströs und theoretisch völlig unzureichend begründet. Natürlich müssen wir versuchen, Schulden einzudämmen und immer wieder auf ausgeglichene Haushalte zu kommen.

Aber jeder, der sich mit Volkswirtschaft beschäftigt hat, weiß, dass man nicht immer mit einem ausgeglichenen Haushalt produktiv wirtschaften kann. Zumal das heute bedeutet, dass man Instandhaltungs-Investitionen nicht tätigt und darunter leidet die nächste Generation.

Sparpolitik und die Dogmatisierung des ausgeglichenen Haushalts sind aus meiner Sicht auch sehr zerstörerisch für Europa.

Die andere Frage ist: Wie viel muss unter dem Aspekt der Gerechtigkeit wohin investiert werden? Da muss man unterscheiden zwischen dem Endergebnis und dem gewählten Verfahren, um dieses Ergebnis zu erhalten.

Die aktuelle Diskussion darüber, dass Sparpolitik einhergeht mit Angebotstheorie und Privatisierung, wird eindeutig zugunsten der Reichen geführt. Das ist aus meiner Sicht ungerecht und wahrt die Würde des Menschen nicht einmal unter dem Aspekt der Chancengleichheit.

Wir schaufeln uns unser eigenes Grab

Jetzt nach der Wahl von Macron und der Frage, wie wir in Europa mit einer großen Investitionsinitative voran kommen und wie die finanziert werden kann, sollten wir gemeinsame europäische Investitionsanleihen machen. Durch das Argument der Union, Investitionsanleihen seien Eurobonds um Verschuldungen voran zu treiben, wird eine sehr irreführende Debatte initiiert.

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Wir brauchen gemeinsame Bürgschaften für Investitionen, weil es den Staaten durch die Schuldenbremse unmöglich gemacht worden ist. Wir schaufeln uns unser eigenes Grab, wenn wir durch diese sehr kurzsichtige Polemik, mit der wir scheinbar die deutschen Interessen wahren, in Wirklichkeit sogar gegen das nationale Interesse Deutschlands handeln.

Die Stabilität und die Sicherheit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft hängt seit dem zweiten Weltkrieg davon ab, dass unser Land eingebettet ist in ein stabiles Europa und umgebenen von wohlwollenden europäischen Nachbarn.

Ich schätze die Definition des deutschen nationalen Interesses von Richard von Weizsäcker, nämlich, dass die Deutschen in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis in Europa leben können. Dann sind längerfristig unsere eigenen Interessen gewahrt.

Was wir zurzeit tun, ist, dieses Verhältnis immer mehr zu beschädigen. Wir sind unbeliebter denn je. Das merken wir hier nur nicht weil in der deutschen Öffentlichkeit darüber wenig debattiert wird und unsere Europapolitik uns seit Jahren die Schuldenkrise als alleiniges Versagen der anderen erzählt.

Wir haben jetzt in Frankreich ganz dramatisch erlebt, was mit einer Gesellschaft passiert, die vor Arbeitslosigkeit strotzt, woran auch wir unseren Anteil haben. Wenn wir unsere bisherige Europapolitik fortsetzen, geht das gegen die Sicherheit, die Stabilität und die nationalen Interessen Deutschlands.

Deshalb brauchen wir eine neue Politik - auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.

Das Protokoll zum Gespräch führte Laura Fauss. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Tagespiegel Causa

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