Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. Dr.-Ing. habil. Gerhard Saeltzer Headshot

Ist unser demokratischer Rechtsstaat am Ende? Ein kleiner Test offenbart Abgründe

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

Unmöglich! Kann nicht wahr sein!
Doch es ist wahr. Ich habe es erlebt in einem Kriminalitäts-Schwerpunkt: dem Dresdner Hauptbahnhof.

• Wie sorgt der Staat mit seiner Polizei für die Sicherheit der Bürger?
• Wie schützt er vor Kriminalität und gibt ihm ein Gefühl der Sicherheit?
• Ein kleiner Test offenbart Abgründe.

Ein Händler aus Italien ertappt im Hauptbahnhof einen Dieb auf frischer Tat und versucht ihn, der Polizei zu übergeben. Doch es misslingt. Er muss den Dieb wieder laufen lassen (Näheres in meinem Blog: „Dresden: Wohin nur...").

Ich nahm die Spur des Italieners auf und versuchte, seinen sonderbaren Erlebnissen nachzuspüren. Sicherheit ist ein Grundbedürfnisse eines jeden Menschen und erste Voraussetzung, um zufrieden und glücklich zu leben. Dafür soll die Polizei im Land sorgen. Macht sie es?

Zehn Tests

1. Wo steckt nur die Polizei?
Ich sah bei meinen Rundgängen durch die Bahnhofshallen keinen Polizisten, keine Streife.
Dann fragte ich einen Imbiss-Verkäufer. Der wusste es nicht und verwies mich an die Auskunft. Ein Anderer zeigte mir ungefähr die Richtung.

2. Gibt es Hinweise, für den Bürger, wo er die Polizei und Schutz finden kann?
Fehlanzeige! Ein solches, natürlich mehrsprachiges Schild fand ich nicht.

3. Bei meinem Umherstreifen durch die Hallen stand ich plötzlich neben den Schienen und dort strahlte aus einer Ecke ein Schild „Bundespolizei". Aha, es gab sogar die Bundespolizei!

4. Neben dem Schild blinkte mich eine (versteckte) Videokamera an. Für einen ordnungsgemäßen Umgang der Polizei mit den Bürgern gehört es, dass sie Ihn auf solche lästigen Dinge wie eine (Video-) Überwachung aufmerksam macht. So verlangt es das Gesetz (§ 6b BDSG, § 33 SächsDSG). Es beachtet die Polizei nicht. Leben wir nicht in einem Rechtsstaat? Ist die Polizei ein Staat im Staate, der sich eigene Gesetze gibt?

5. Dann stand ich vor der Eingangstür zum Polizeirevier. Als erstes blinkte mich wieder ein gläsernes Glotzauge einer Videokamera an. Daneben standen in kleiner Schrift, die ich ohne Brille nicht entziffern konnte, etwas in deutscher Sprache. Auch ein Klingelknopf, doch so klein, dass ein Hand-Verletzter und Behinderter ihn nicht betätigen kann. Hat die Polizei noch nicht gehört, dass es auch Verletzte und Behinderte in Deutschland gibt, die vielleicht Hilfe suchen?
Dieses verwirrende, für einen Ausländer unverständliche Eingangstableau (der Italiener lässt grüßen!), fotografierte ich.

6. Der Eingang und Technik zum Revier war ungeeignet und damit unverhältnismäßig. Er ermöglichte dem Bürger nicht den leichten Zugang zur Polizei, sondern erschwerte und behinderte ihn.

7. Ohne dass ich geklingelt hatte, öffnete sich plötzlich die Tür und ein großer Polizist in schwarzer Uniform posierte mit seiner breiten Brust (offenbar in einer Kugel-Schutzweste) vor mir, versperrte den Eingang und sah auf mich herab. Er belehrte mich, dass im Sicherheitsbereich nicht fotografiert werden darf. Ich schaute zweifelnd nach einem solchen Hinweis. Fehlanzeige! Woher nahm er das Fotografier-Verbot im öffentlichen Raum?

8. Dann knurrte mich der Riese von oben an: „Ihr Ausweis?". Ich war verwirrt wegen dieser Kontrolle ohne Übeltat und zeigte - wegen des nahen Gleises - meinen Fahrausweis. Er schüttelte den Kopf. Ich bot ihm andere Ausweise an, auch einen Leserausweis. Dann wurde er klarer: „Personalausweis!". Toll! Eine Ausweiskontrolle wegen eines Erinnerungsfotos!

9. Dann nahm der Riese meinen Ausweis an sich, verschwand hinter der Tür und einer Panzerglasscheibe im Innenraum. Dort tippte eine Polizistin meinen Ausweisdaten in den Polizeicomputer und machte ihre Computerspielchen. Ob ich ein Übeltäter oder Krimineller in den Polizei-Datenbanken bin? Der Computer verneinte. - Einen neugierigen Bürger als Kriminellen zu behandeln, ist unverhältnismäßig und verletzt das Verhältnismäßigkeitsgebot rechtsstaatlichen Handelns.
Der Riese brachte meinen Personalausweis zurück und verschloss wieder fest die Tür, durch die der Bürger einen erschwerten Zugang zur Polizei hat.

10. Was die Polizistin mit meinem erfassten und gespeicherten Daten und Passbild anstellte, sagte mir niemand. Bekomme ich vielleicht nach Googles oder Facebooks Vorbild demnächst Werbung für das Spiel "Geliebte BuPo" (von Bundespolizei) oder „Neueste Sado-Macho-Spielchen" oder „Training in Selbstjustiz mit der H2O-Pistole"? Oder wurde ich in der Übeltäter-Datei gespeichert für künftige Überraschungen? Alles wurde (rechtswidrig) verschwiegen.

Fazit

Die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol gegenüber dem Bürger hält sich nicht an geltende Gesetze, erfindet willkürlich eigene Vorschriften. Sie ergreift willkürlich Maßnahmen, wie Personenkontrollen, die unbegründet und unverhältnismäßig sind. Sie verletzt das Verhältnismäßigkeitsgebot rechtsstaatlichen Handelns, jenes Prinzip, nachdem man den Lausbub, der ein Paar Kirschen geklaut, nicht mit der Pistole erschießt. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Bürger (Gebot nach dem Grundgesetz). Und wenn Not am Mann ist, der Bürger Hilfe und Schutz braucht, ist sie nur schwer zu erreichen oder unauffindbar.

Das Grauen kann einen packen und lässt Schlimmstes für unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat befürchten.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei ist, ein Gefühl der Sicherheit zu verbreiten. Diese Polizei verbreitet keine Sicherheit, sondern Unsicherheit und Angst.

War ich im falschen Film gelandet? Leben wir hier immer noch im alten Unrechts- und Polizeistaat DDR? War am Dresdner Hauptbahnhof 25 lange Jahre die Uhr stehen geblieben? Hat sich in Deutschland seit den Diktaturen nichts gebessert? Ist das nach den vielen Jahren die jämmerliche Bilanz der regierenden Parteien, Regierungen und Führungskräfte? Wir gestatten: Sie dürfen alle aus Scham rot werden.

Ist das alles reif für den Verfassungsschutz? Was ist das für eine Polizei und Staatsgewalt, die für den Bürger da sein soll?

Der kleine Test offenbarte Abgründe.