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Noch eine Chance f├╝r die FDP?

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
CHRISTIAN LINDNER
Wolfgang Rattay / Reuters
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Im August 2014 ver├Âffentlichten wir zun├Ąchst in der Welt einen Gastkommentar: "Islamismus ist eine Gefahr f├╝r Deutschland." Wir mahnten darin mehr Realismus bei der Bewertung des "Arabischen Fr├╝hlings" an. ("Es ist noch nicht lange her, dass im Westen jeder ungeordnete Regimewechsel in der arabischen Welt als Siegeszug von Demokratie und Freiheit beklatscht wurde. Welch naive Fehleinsch├Ątzung!") Und wir warnten vor der "akuten Bedrohung f├╝r unsere eigene Sicherheit, die vom islamischen Extremismus ausgeht".

Deshalb m├╝ssten wir uns jetzt endlich dagegen zur Wehr setzen. ("Wir Deutschen haben uns daran gew├Âhnt, unser Land als eine Insel der Friedlichkeit zu betrachten, an der Kriege und Gewaltexzesse schon irgendwie vorbeiziehen werden, wenn wir uns selbst nur m├Âglichst still verhalten.")

Wenige Wochen sp├Ąter, im Oktober, stellten wir vor diesem Hintergrund ein zehn kurze Thesen umfassendes, knapp dreiseitiges Diskussionspapier fertig. Es verstand sich als Debattenimpuls
inner- wie au├čerhalb der FDP.

Wenn Christian Lindner sich pers├Ânlich zur Herausforderung des Islamismus nicht exponieren wollte, konnten das in einer lebendigen Partei ja schlie├člich auch andere tun. Das Thesenpapier war aber mitnichten der Versuch, dem FDP-Vorsitzenden ein Thema aufzuzwingen, ganz im Gegenteil! F├╝r Bijan Djir-Sarai und mich war selbstverst├Ąndlich, nicht hinter Lindners R├╝cken zu handeln. Also bekam er unser Papier pers├Ânlich vorgelegt, bevor wir es ver├Âffentlichten.

(...)

Jetzt griff Christian Lindner richtig tief in den Instrumentenkasten. F├╝r den 29. November war seit Langem eine turnusm├Ą├čige Klausurtagung von FDP-Landtagsfraktion und Landesvorstand in Mettmann anberaumt. Er beauftragte seine wichtigsten Helfer in Fraktion und Vorstand, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Stamp und Generalsekret├Ąr Vogel, zu dieser Sitzung zwei Antr├Ąge vorzubereiten.

Sinn der ├ťbung war, das Islamismuspapier umgehend aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu gibt es in der Parteipolitik ein probates Mittel. Wenn man eine Debatte beenden oder zumindest v├Âllig rundschleifen will, legt man zu diesem Thema umfangreiche, jedoch nicht besonders pr├Ągnante Beschl├╝sse vor. Solche Beschl├╝sse besitzen im Prinzip keinen eigenen Neuigkeitswert. Sie sollen vor allem relativieren und gegen-steuern, damit sich die Aufmerksamkeit f├╝r eine bestimmte politische Frage schnellstm├Âglich legt.

Angesichts der Aufgeregtheiten ├╝ber unser Papier hatten Djir-Sarai und ich gar nicht vor, es bei der Klausurtagung als offiziellen Antrag vorzulegen. Wir wollten einen aus unserer Sicht v├Âllig unn├Âtigen innerparteilichen Konflikt nicht noch weiter anheizen.

Au├čerdem geh├Ârte eine parteiamtliche Beschlussfassung zu einem derart grunds├Ątzlichen Thema ohnehin auf einen Parteitag.

Doch mit den beiden Antr├Ągen des gesch├Ąftsf├╝hrenden Landesvorstandes spitzte Lindner den Konflikt weiter zu. Wurden sie in der vorliegenden Form beschlossen, war unser Diskussionsimpuls von der FDP offiziell beerdigt. Aus politischer ├ťberzeugung, aber auch gerade angesichts des geschilderten Vorlaufs, hielt ich das f├╝r nicht hinnehmbar. Die Debatte war wichtig. Sie durfte in der FDP nicht einfach von oben unterdr├╝ckt werden.

Ich nutzte die der Tagung am 29. November vorausgehende Sitzung der Landtagsfraktion am Vortag, um in Gespr├Ąchen mit Abgeordnetenkollegen noch einmal f├╝r die Fortsetzung der von uns angesto├čenen Debatte zu werben. Die meisten gaben mir recht. Am n├Ąchsten Tag erl├Ąuterten Bijan Djir-Sarai und ich bei der nicht├Âffentlichen Sitzung unsere Ziele.

Christian Lindner reagierte derart aggressiv, wie ich es bei ihm in all den Jahren noch nie erlebt hatte. Er wetterte gegen meine Vorgehensweise und warnte davor, die FDP in ein schiefes Licht zu r├╝cken. Die Mehrheit der Anwesenden war angesichts dieses Ausbruchs erkennbar ├Ąhnlich perplex wie ich. Aber die intensive Aussprache zeigte, dass viele Kollegen aus Vorstand und Fraktion die von uns angeregte Islamismusdebatte f├╝r richtig hielten.

Schlie├člich rang sich Lindner schweren Herzens dazu durch, auf die vorgesehene Beschlussfassung zu verzichten. Vogel, Stamp, Djir-Sarai und ich sollten f├╝r den n├Ąchsten Landesparteitag im April 2015 eine gemeinsame Antragsinitiative erarbeiten.

Dummerweise war der Welt am Sonntag die urspr├╝nglich geplante Operation bereits vorab vermeldet worden. So konnte man dort am n├Ąchsten Tag nachlesen, "an diesem Wochenende stellt Lindner dem Papke-Papier einen Beschluss der Fraktion entgegen, in dem der Wert einer kulturell ÔÇ║vielf├Ąltigen GesellschaftÔÇ╣ und der ÔÇ║Gewinn durch qualifizierte ZuwanderungÔÇ╣ hervorgehoben werden".

Ich konnte meinem Papier nach wie vor beim besten Willen nicht entnehmen, die Werte einer kulturell vielf├Ąltigen Gesellschaft oder den Gewinn durch qualifizierte Zuwanderung auch nur ann├Ąhernd in Frage gestellt zu haben. Die Erlebnisse dieses Wochenendes lie├čen mich einigerma├čen ratlos zur├╝ck.

Ich war weit davon entfernt, das Ergebnis der Klausurtagung als Erfolg zu betrachten. Niemand in der FDP-F├╝hrung wollte die Autorit├Ąt des Parteivorsitzenden schw├Ąchen, ich schon gar nicht. Das musste ihm klar sein, so gut, wie wir uns kannten. Und dennoch hatte er diese Geschichte ohne Not und Vorwarnung derart hochgejazzt und meine ├Âffentliche Diskreditierung in Kauf genommen.

Das konnte ich aushalten. Ich war weniger zornig als betr├╝bt. Denn mir war klar, dass unsere Zusammenarbeit von nun an eine andere sein w├╝rde. Vor allem aber keimten in mir Zweifel an Lindners F├╝hrungsstil. Dabei ging es gar nicht um mich oder unser pers├Ânliches Verh├Ąltnis. Es ging um etwas ganz anderes.

Eine Partei, die nach Auffassung ihres Vorsitzenden den "Mut zu radikalen Probleml├Âsungen" zum Markenzeichen ihres Wiederaufstiegs machen wollte, durfte nicht gleich kuschen, wenn ihr dann und wann der Wind ins Gesicht blies. Bei der anstehenden Richtungssuche musste sie zudem eine gewisse Bandbreite des Diskussionsprozesses ertragen, ohne dass der Vorsitzende gleich um seine Richtlinienkompetenz f├╝rchtete.

Schlie├člich wollte die FDP ja eine Partei des ganzen Volkes sein und kein Kunstprodukt. Ich war gespannt, wie es weitergehen w├╝rde. Auch wenn Christian Lindner sich wie geschildert vor den FDP-F├╝hrungsgremien in Nordrhein-Westfalen klar von meinen islamismuskritischen Thesen distanziert hatte, ging die Debatte weiter.

Mehrere Vorsitzende der neun NRW-Bezirksverb├Ąnde versandten das Papier per Mail an die Parteimitglieder zur Diskussion. Im M├Ąrz 2015 trat ich als Hauptredner auf den Bezirksparteitagen von Ostwestfalen-Lippe, M├╝nsterland und Niederrhein auf. Weitere Einladungen zu Auftritten auf Veranstaltungen auch au- ├čerhalb der FDP folgten.

Nie habe ich bei den anschlie├čenden Diskussionen irgendwelche rechtsradikalen Trittbrettfahrer erlebt. Auch die Zuschriften zeigten mir: Das Thema traf einfach den Nerv der b├╝rgerlichen Mitte. Langsam wurde mir klar, dass der Parteivorsitzende gar keine wirkliche Debatte dar├╝ber wollte, welche Konsequenzen die massive Verbreitung vormoderner islamisch gepr├Ągter Verhaltensformen in Deutschland nach sich ziehen k├Ânnte.

In seinen Reden tauchte jetzt zwar regelm├Ą├čig der Begriff der "Wehrhaftigkeit" auf. Lindner verwandte ihn aber eher abstrakt gegen├╝ber den Gefahren von Terrorismus und Extremismus. Mit seiner filigranen, dialektischen Sprachkompetenz vermag er es wie kaum jemand anders, Konkretisierungen zu vermeiden.

Nur selten l├Ąsst er sich in die Karten schauen. Beim Thema Islamismus passierte ihm das allerdings einmal ausgerechnet bei einem Talkshowauftritt, einer seiner Meisterdisziplinen. Er wurde dort angesprochen auf ein Interview, das der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Welt gegeben hatte. Schuster hatte gesagt: "Viele der Fl├╝chtlinge fliehen vor dem Terror des ÔÇ║Islamischen StaatesÔÇ╣ und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind. Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."

Lindner erkl├Ąrte der sichtlich ├╝berraschten Moderatorin Anne Will, Schusters Aussage sei ein Beitrag, "der das gesellschaftliche Klima vergiftet". Pauschale Aussagen ├╝ber Fl├╝chtlinge seien genauso falsch wie pauschale Aussagen ├╝ber das deutsche Volk.1 Den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden derart abzukanzeln war schon ungew├Âhnlich. Zumal die Warnung Schusters genau dem n├╝chternen Befund entsprach, den man von zahlreichen ausgewiesenen Kennern der islamischen Welt erfahren kann, ob einem das nun gef├Ąllt oder nicht.

Die "Der Islam geh├Ârt zu Deutschland"-Rhetorik sollte nicht den Blick auf die Realit├Ąten verstellen. Doch der FDP-Vorsitzende mochte die ganze Debatte nicht. Und er wollte sie schon gar nicht auf seinen eigenen Parteitagen erleben. Das bekam ich selbst auf dem FDP-Landesparteitag im April 2015 in Siegburg zu sp├╝ren. In der politischen Aussprache meldete ich mich mit einem kurzen Redebeitrag zum Kopftuchverbot f├╝r Lehrerinnen zu Wort, das wenige Wochen zuvor vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.

Das Thema war also gleicherma├čen politisch brisant wie hochaktuell. Doch nach wenigen Minuten wurde mir das Mikrofon am Rednerpult kurzerhand mit dem Hinweis abgedreht, meine Redezeit sei ├╝berschritten. Das war ein - vorsichtig formuliert - ungew├Âhnlicher Vorgang. So etwas hatte ich in meiner langj├Ąhrigen politischen Laufbahn bei unz├Ąhligen Redebeitr├Ągen auf Parteitagen noch nicht erlebt. Verschiedene Journalisten versicherten mir sp├Ąter, die Dame am Mikrofonschalter habe zuvor eindeutig Blickkontakt zur Parteif├╝hrung gesucht.

Sie sollte ├╝brigens ein Jahr sp├Ąter bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten wiederauftauchen, als von der Parteispitze massiv unterst├╝tzte ├ťberraschungskandidatin gegen den "Euro-Rebellen" Frank Sch├Ąffler. Das mag ein Zufall gewesen sein oder auch nicht. Ich will den Siegburger Vorgang auch nicht ├╝berbewerten.

Aber er f├╝gte sich durchaus ein in meine allgemeine Wahrnehmung, dass FDP-Parteitage unter der Regie von Christian Lindner ihren Charakter ver├Ąnderten. Parteitage sind in der Mediendemokratie Teil der ├ľffentlichkeitsarbeit und der Selbstinszenierung. Das gilt f├╝r alle demokratischen Parteien. Wie schlecht Umfragewerte auch immer sein m├Âgen: Gerade vor Wahlen gilt es, Entschlossenheit und Zuversicht zu demonstrieren.

Doch Parteitage sind zugleich die h├Âchsten Beschlussorgane, die das F├╝hrungspersonal w├Ąhlen und Richtungsentscheidungen treffen sollen. Aus diesem Grund ist die Gelegenheit zur ausf├╝hrlichen Aussprache ├╝ber den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes unverzichtbar. Die FDP war immer eine diskussionsfreudige Partei, in der die Delegierten bei solchen Gelegenheiten eher kein Blatt vor den Mund nehmen.

F├╝r die F├╝hrung ist das nicht immer angenehm, zumal aufmerksame Journalisten so einen Blick hinter die auf Hochglanz polierte Parteienfassade werfen k├Ânnen. Aber es ist nun einmal Teil einer offenen Debattenkultur. Bundesparteitage der FDP und ihre Landesparteitage in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen in ihrer Choreografie fast vollst├Ąndig auf die Reden des Vorsitzenden Lindner zugeschnitten.

Christian Lindner ist ein brillanter Redner. Delegierte und Medien f├╝hlen sich in aller Regel bestens unterhalten. Dennoch ist es kein Wunder, wenn sich innerparteilich wie in der ├ľffentlichkeit mehr und mehr der Eindruck einer Ein-Mann-Partei festgesetzt hat. Wer meint, Guido Westerwelle habe die FDP dominiert, hat noch keinen Bundesparteitag mit Christian Lindner erlebt.

Hinter den Kulissen erkennt man das noch viel besser. Auch wenn Lindner gerne seinen Charakter als Teamspieler betont, so ist sein innerparteilicher Machtanspruch in Wahrheit wirklich bemerkenswert. Ohne Machtanspruch kann man kein Parteivorsitzender werden oder man bleibt es zumindest nicht allzu lange. Aber Lindner ├╝berl├Ąsst bei der Steuerung der FDP mit seinem Team von Getreuen wenig dem Zufall. Ich habe keinen Bundesvorsitzenden der FDP erlebt, der die Partei in einem vergleichbaren Ma├če unter seine Kontrolle bringen m├Âchte.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Noch eine Chance f├╝r die FDP? - Erinnerungen und Gedanken eines Weggef├Ąhrten".

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