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Relaunch für Europa

24/01/2017 12:16 CET | Aktualisiert 25/01/2018 11:12 CET
dpa

Europa wird gebeutelt: Mit dem Brexit bricht ein wichtiger Mitgliedsstaat und Nettozahler weg. Der östliche Rand franst durch zunehmend autoritäre Regierungen aus, und im Westen hat sich die USA als ernstzunehmender Partner verabschiedet.

Europas Krise kann nur gemeistert werden, wenn es gelingt, die Herzen der Menschen zu gewinnen. Nötig ist eine Reform an Haupt und Gliedern. Europa als Wertegemeinschaft wird noch gebraucht. Oder wollen wir die Steuerung der Welt den USA, Russland und China überlassen?

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Ein wichtiger Schritt wäre ein wirkliches Ausmisten der Bürokratie in der EU. Unter ihr leidet unter anderem die Landwirtschaft. Besonders sind die tierhaltenden Familienbetriebe in kleinstrukturierten Gebieten betroffen, während großflächige Ackerbaubetriebe weniger Bürokratieprobleme haben. Genau die Betriebe, die wir für die Erhaltung der Kulturlandschaft brauchen, werden besonders getriezt, und bis zum Beweis des Gegenteils unterstellt man ihnen Subventionsbetrug.

Im letzten Jahr hat der Landesrechnungshof von Baden-Württemberg die Absurdität des EU-Kontrollsystems angeprangert, wo marginale Abweichungen einen Verwaltungsaufwand in Höhe des 21-fachen des Betrages der Abweichung verursachen. Solange „Verhältnismäßigkeit" ein Fremdwort in Brüssel ist, wird die EU immer wieder Ablehnung bei den Bürgern wegen abwegiger Verfahrensweisen hervorrufen.

Von jedem Euro bleibt nur ein Bruchteil für den eigentlichen Zweck

Die Bürokratie bei Antragstellung, Verfahrensvorgaben, Abrechnung und Kontrolle ist bei allen EU-Förderungen ebenfalls unverhältnismäßig hoch - darunter leiden auch viele Umweltprogramme. Von jedem eingesetzten Euro bleibt oft nur ein Bruchteil für den eigentlichen Zweck, weil ein großer Teil für Verwaltung und Bürokratie verwendet wird. Viele Institutionen stellen deshalb grundsätzlich keine EU-Anträge mehr.

Überkomplex ist auch das System der Institutionen in der EU und ihre verschränkte Zuständigkeit. Eine Organisation, die noch den kleinsten Mitgliedsstaat mit einem eigenen Kommissar abbilden möchte und sich immer noch nicht konsequent vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet, kann nicht effektiv arbeiten.

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Dennoch kann der Natur- und Umweltschutz nicht auf die EU verzichten. Die Nationalstaaten hätten wegen vielfältigem Lobbyeinfluss nie die Kraft gehabt, so wirksame Gesetze auf den Weg zu bringen wie die Wasserrahmenrichtlinie oder die FFH-Richtlinie der EU.

Und wenn die EU bei manchen Feldern des Umweltrechts hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt, so liege das meist am destruktiven Einfluss von Mitgliedsstaaten. So ist es Deutschland gewesen, das die Altautorichtlinie verzögert hat, strengere Verbrauchswerte bei Autos verhindert und bei der Ökodesign-Richtlinie als Bedenkenträger auftritt.

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