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Brexit darf keine Schule machen

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
Neil Hall / Reuters
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Als ├╝berzeugter Europ├Ąer kann man den Brexit nur mit gro├čer Sorge aufnehmen. Der Ausstieg der Briten kann zu einer Schw├Ąchung der EU f├╝hren. Wir brauchen sie aber weiterhin als Antreiber der Umweltpolitik in Europa. Die Abstimmung der Briten muss daher Anlass f├╝r eine Reform an Haupt und Gliedern der EU sein. Nur so kann dauerhaft die Unterst├╝tzung der europ├Ąischen B├╝rger gewonnen werden.

An erster Stelle steht ein wirkliches Ausmisten der B├╝rokratie in der EU. Unter ihr leidet unter anderem die Landwirtschaft. Besonders die tierhaltenden Familienbetriebe in kleinstrukturierten Gebieten sind betroffen, w├Ąhrend gro├čfl├Ąchige Ackerbaubetriebe weniger B├╝rokratieprobleme haben. Genau die Betriebe, die wir f├╝r die Erhaltung der Kulturlandschaft brauchen, werden besonders getriezt, und bis zum Beweis des Gegenteils unterstellt man ihnen Subventionsbetrug. Erst j├╝ngst hat der Landesrechnungshof Baden-W├╝rttemberg die Absurdit├Ąt des EU-Kontrollsystems angeprangert, wo marginale Abweichungen einen Verwaltungsaufwand in H├Âhe des 21-fachen des Betrages der Abweichung verursachen. Solange ÔÇ×Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit" ein Fremdwort in Br├╝ssel ist, wird die EU immer wieder Ablehnung bei den B├╝rgern wegen abwegiger Verfahrensweisen hervorrufen.

Die B├╝rokratie bei Antragstellung, Verfahrensvorgaben, Abrechnung und Kontrolle aller EU-F├Ârderungen ist legend├Ąr - darunter leiden auch viele Umweltprogramme. Von jedem eingesetzten Euro bleibt oft nur ein Bruchteil f├╝r den eigentlichen Zweck, weil ein gro├čer Teil f├╝r Verwaltung und B├╝rokratie verwendet werde. Viele Institutionen stellen deshalb grunds├Ątzlich keine EU-Antr├Ąge mehr.

├ťberkomplex ist auch das System der Institutionen in der EU und ihre verschr├Ąnkte Zust├Ąndigkeit. Auch nach mehrfachem Studium der Organigramme der EU-Institutionen und Lekt├╝re der Beschreibung hat man die Struktur noch nicht verstanden. Eine Organisation, die noch den kleinsten Mitgliedsstaat mit einem eigenen Kommissar abbilden m├Âchte und sich immer noch nicht konsequent vom Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet hat, kann nicht effektiv arbeiten.

Dennoch k├Ânne der Natur- und Umweltschutz nicht auf die EU verzichten. Die Nationalstaaten haben wegen vielf├Ąltigem Lobbyeinfluss nie die Kraft gehabt, so wirksame Gesetze auf den Weg zu bringen wie die Wasserrahmenrichtlinie oder die FFH-Richtlinie der EU. Wenn die EU bei manchen Feldern des Umweltrechts hinter den Notwendigkeiten zur├╝ckbleibe, so liegt das meist am destruktiven Einfluss von Mitgliedsstaaten. So ist es Deutschland gewesen, das die Altautorichtlinie verz├Âgert hat, das strengere Verbrauchswerte bei Autos verhindert hat und das erst j├╝ngst wieder daf├╝r gesorgt hat, dass Emissionen von Methan und Nitrat nicht so eng gesehen werden.

Auch wenn Junckers und vor ihm Barroso mit Umweltschutz nichts am Hut hatten: die EU war ein Antreiber im Umweltschutz und muss das auch bleiben.

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