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Eine Blamage und Katastrophe für Österreich

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AUSTRIA ELECTION
Heinz-Peter Bader / Reuters
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Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Präsidentenwahl vom 22. Mai für ungültig zu erklären und eine Wiederholung einzufordern, ist für Österreich Blamage und Katastrophe zugleich. Blamabel ist, dass eine wichtige Wahl in einer erhitzten politischen Atmosphäre ganz offensichtlich nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Die Demokratie bezieht ihre Legitimität immer auch daraus, dass bei allem politischen Streit die korrekten Abläufe von Wahlverfahren den Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern Respekt und Akzeptanz verleihen. Diese Akzeptanz hat durch die Unregelmäßigkeiten und Pannen bei der Stichwahl Schaden genommen; ein Hauch von Bananenrepublik breitet sich aus.

Es wächst die Sorge um eine weitere Polarisierung, und die Aussicht auf einen Sieg Hofers

Katastrophal ist, dass sich diese Unregelmäßigkeiten in einer ohnehin aufgeladenen öffentlichen Atmosphäre ereignen, in der einerseits wachsende Teile der österreichischen Wählerschaft von Zweifeln an der Gestaltungskraft und am Gestaltungswillen der etablierten politischen Kräfte in der ÖVP und der SPÖ geplagt sind und in der andrerseits immer stärker die auf Krawall gebürstete FPÖ die politische Agenda bestimmt.

Die Erleichterung in Österreich und Europa, dass der FPÖ-Kandidat Hofer nun doch nicht in das Amt des Bundespräsidenten kommen würde, ist mit dem gestrigen Tag zunächst geplatzt. Es wächst die Sorge um eine weitere Polarisierung, und die Aussicht auf einen Sieg Hofers beim erneuten Anlauf bleibt bestehen.

Die breite Front aus Enttäuschten, Abgehängten und aggressiven Nationalisten

Die Wirkung des Richterspruchs in Österreich wird mutmaßlich weit über die Alpenrepublik hinausreichen. Nachdem in der letzten Woche mit dem Sieg der Brexit-Befürworter schon in Großbritannien eine deutliche Mehrheit aus EU-Skeptikern, Empire- Nostalgikern und Zuwanderungsgegnern dem politischen Establishment in London und Brüssel einen schweren Schlag versetzt haben, zeichnet sich nun auch in Österreich ein Zerbrechen des politischen Mainstream der Nachkriegsjahrzehnte ab.

Es wird immer deutlicher, welch breite Front aus Enttäuschten, Abgehängten und aggressiven Nationalisten in verschiedenen Ländern Europas entstanden ist.

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