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Wahljahr 2017 Mehr Reformbereitschaft und weniger Wahlgeschenke

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL SCHULZ
Francois Lenoir / Reuters
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2017 ist Bundestagswahl. Schon jetzt k├╝ndigen die Parteien zus├Ątzliche staatliche Wohltaten an, besonders im Sozialbereich. Das wird zu Entt├Ąuschungen f├╝hren.

Deutschland kann nicht mit immer weniger jungen Menschen und immer mehr ├älteren noch weitere und zus├Ątzliche Sozialleistungen erwirtschaften. Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben in H├Âhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3 Prozent des Gesamthaushalts.

Die kommunalen Sozialausgaben werden 2017 mit ca. 63,5 Milliarden Euro einen neuen H├Âhepunkt erreichen. Damit sind wir der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

Die Erwartungshaltung der B├╝rger gegen├╝ber dem Staat nimmt gleichzeitig zu. Das zeigt sich auch in den Kommunen. Als ein Beispiel f├╝r die ├╝berzogenen Erwartungen kann der Ganztagskindergarten mit m├Âglichst kleinen Gruppen, hochschulausgebildete Erzieherinnen und Erziehern, Bioverpflegung und Betreuungsm├Âglichkeiten am Wochenende stehen.

Das Ganze nat├╝rlich zum Nulltarif, selbst wenn beide Eltern gut verdienen. Hier ist es Aufgabe der Politik, deutlich zu machen, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher ├╝ber Steuern, Geb├╝hren und Beitr├Ąge eingenommen hat.

Der gro├če wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist kein Selbstl├Ąufer. Im internationalen Wettbewerb werden wir nur erfolgreich bleiben, wenn die Bereitschaft zu Reformen besteht. Dazu z├Ąhlt ein einfaches, transparentes, unb├╝rokratisches, aber effektives Sozialsystem.

Wir m├╝ssen endlich den Weg vom Vater Staat zum B├╝rgerstaat schaffen. Dann wird die Zukunft Deutschlands gesichert und der Sozialstaat nachhaltig gefestigt.

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