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Wahljahr 2017 Mehr Reformbereitschaft und weniger Wahlgeschenke

22/02/2017 12:29 CET | Aktualisiert 22/02/2017 12:29 CET
Francois Lenoir / Reuters

2017 ist Bundestagswahl. Schon jetzt kündigen die Parteien zusätzliche staatliche Wohltaten an, besonders im Sozialbereich. Das wird zu Enttäuschungen führen.

Deutschland kann nicht mit immer weniger jungen Menschen und immer mehr Älteren noch weitere und zusätzliche Sozialleistungen erwirtschaften. Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben in Höhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3 Prozent des Gesamthaushalts.

Die kommunalen Sozialausgaben werden 2017 mit ca. 63,5 Milliarden Euro einen neuen Höhepunkt erreichen. Damit sind wir der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

Die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber dem Staat nimmt gleichzeitig zu. Das zeigt sich auch in den Kommunen. Als ein Beispiel für die überzogenen Erwartungen kann der Ganztagskindergarten mit möglichst kleinen Gruppen, hochschulausgebildete Erzieherinnen und Erziehern, Bioverpflegung und Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende stehen.

Das Ganze natürlich zum Nulltarif, selbst wenn beide Eltern gut verdienen. Hier ist es Aufgabe der Politik, deutlich zu machen, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher über Steuern, Gebühren und Beiträge eingenommen hat.

Der große wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist kein Selbstläufer. Im internationalen Wettbewerb werden wir nur erfolgreich bleiben, wenn die Bereitschaft zu Reformen besteht. Dazu zählt ein einfaches, transparentes, unbürokratisches, aber effektives Sozialsystem.

Wir müssen endlich den Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat schaffen. Dann wird die Zukunft Deutschlands gesichert und der Sozialstaat nachhaltig gefestigt.

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