BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Doz. Dr. habil. Georg Quaas Headshot

Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Flat Tax

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
POOR PEOPLE STREET GERMANY
Fabrizio Bensch / Reuters
Drucken

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lie├če sich ├╝ber Steuern finanzieren, wie dieser Beitrag zeigt. Dadurch lie├če sich die Armut in Deutschland drastisch reduzieren. Allerdings m├╝sste die Einkommenssteuer v├Âllig neu gestaltet und sonstige Steuern sowie die Beitr├Ąge zur Sozialversicherung und die auf dieser Grundlage gew├Ąhrten Leistungen weiterhin gezahlt werden.

Der Armutsbericht der Bundesregierung l├Âst in Deutschland in sch├Âner Regelm├Ą├čigkeit eine hei├če Debatte dar├╝ber aus, wie man dieses soziale Problem l├Âsen k├Ânnte. Die Debatte hat den unleugbaren Vorteil, die soziale Fantasie der tonangebenden Vertreter der Elite zu befl├╝geln.

Ein Nachteil besteht darin, dass die Vielfalt der Konzeptionen eine Einigung verhindert und die Diskussionen darum meistens folgenlos bleiben. Eine einfache und effektive L├Âsung des Problems b├Âte das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

├ťber das Armutsproblem hinaus gibt es Dutzende von guten Gr├╝nden pro-BGE, aber eben mindestens auch ein ganz entscheidendes Argument dagegen: die Finanzierbarkeit. Bislang war der Autor auch dieser Meinung (Quaas/Thieme 2013).

Einige Finanzierungsvorschl├Ąge kann man von vornherein aussortieren: Eine 50-prozentige Mehrwertsteuer w├Ąre extrem unsozial und angesichts benachbarter M├Ąrkte mit geringerer Besteuerung auch nicht besonders realistisch.

Angesichts einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die keine zehn Jahre zur├╝ckliegt und noch immer nicht ganz ├╝berwunden ist, sollte man die Finanzierung einer grundlegenden sozialen Regelung auch nicht dem Kapitalmarkt ├╝berlassen. Es bleibt dann kaum etwas anderes ├╝brig, als ein seit Jahrhunderten bew├Ąhrtes Mittel zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben anzuwenden: die Steuergesetzgebung.

Zum Finanzierungsproblem hinzu kommt das hohe Risiko des Scheiterns eines solchen Experiments. Kleingruppentests, auf die in diesem Zusammenhang so gern hingewiesen wird, werden verantwortliche Politiker niemals ├╝berzeugen k├Ânnen, durch eine radikal reformierte Sekund├Ąrverteilung die Leistungsf├Ąhigkeit "ihrer" Volkswirtschaft aufs Spiel zu setzen.

Ohnehin ist zu beobachten, dass die Menschheit nur punktuell und schrittweise hochproduktive R├Ąume ausbildet, in deren Umgebung sich wohlhabende Gemeinschaften anlagern. Ob das BGE geeignet ist, das Armutsproblem in der Welt zu l├Âsen, muss hier offen bleiben.

Bedingungsloses Grundeinkommen wird Menschen von Armut befreien

In den hochproduktiven L├Ąndern wird die moderne, industrielle Gesellschaft 4.0 das BGE in dem Ma├če akzeptieren m├╝ssen, wie von Seiten der Unternehmen die Nachfrage nach Arbeit sinkt, w├Ąhrend die Anspr├╝che an das Lebensniveau einer zwar ├Ąlter werdenden, aber m├Âglicherweise gar nicht mehr schrumpfenden, sondern nach wie vor agilen Bev├Âlkerung (Bahnsen 2017) wachsen.

Das BGE stellt unter den Bedingungen einer stetig wachsenden Produktivit├Ąt die elementare Einkommensgrundlage der Zukunft dar. Es wird die Menschen nicht nur von Armut befreien, sondern auch vom Zwang zur Arbeit als einzig legale Alternative f├╝r die aufgrund der Konzentration der Verm├Âgen (Piketty 2014) wachsende Zahl von "Habenichtsen" (Wagner 1996).

Im Folgenden werden zwei oder drei Elemente zusammengetragen, die eine Einf├╝hrung des BGE schon jetzt erm├Âglichen w├╝rden. Vorausgesetzt wird (in sehr lockerer Anlehnung an Gerhardt/Weber 1986) eine Konzeption des BGE, bei der

- Anreize, freiwillig Arbeit anzubieten, erhalten bleiben bzw. sogar vermehrt werden;
- das System der sozialen Sicherung keinem Experiment des totalen Umbaus ausgesetzt wird;
- das Steuersystem so radikal vereinfacht wird, dass die Berechnung der eigenen Schuld selbst auf den kleinsten Bierdeckel passt;
- die H├Âhe der zus├Ątzlichen Steuerbelastungen auch f├╝r die Besserverdienenden akzeptabel bleibt.
- Erhalten der Motivationsstruktur einer Leistungsgesellschaft

Wird jedem B├╝rger und jeder B├╝rgerin eines Landes ein BGE - sagen wir in H├Âhe von 10.000 Euro per anno - gew├Ąhrt, so gibt es Probleme in der unmittelbaren Umgebung eines Einkommens, das das BGE kaum ├╝bersteigt.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Mir hat das Grundeinkommen geholfen, meinen Lebensplan zu verwirklichen

Ein Gerechtigkeitsproblem: Im Extremfall kann es passieren, dass eine arbeitsf├Ąhige, aber -unwillige Person ├╝ber eben diese 10.000 Euro verf├╝gt, w├Ąhrend ein Jobber im Niedriglohnbereich von etwa derselben Summe leben muss.

Ein Arbeitsangebotsproblem: Warum sollte der Jobber weiterhin Arbeitsleid erdulden wollen, wenn er dieselben Einnahmen auch ohne Arbeit erzielen kann? Dieses Problem tritt auf, wenn Arbeitsentgelte auf das BGE angerechnet werden. V├Âllig analog w├Ąre mit Blick auf Unternehmert├Ątigkeiten und entsprechende "L├Âhne" zu argumentieren.

Nicht viel anders liegt aber auch der Fall bei Einkommen aus Verm├Âgen, besonders dann, wenn es sich um kleine Verm├Âgen handelt, die kaum oder - wie bei der eigenen Wohnung - nur virtuelle Einkommen abwerfen.

Die Forderung, erst einmal das eigene Verm├Âgen aufzubrauchen, bevor man Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, ist ein massiver Bruch mit den Werten der "Sozialen Marktwirtschaft", die nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch "eine Eigentumsbildung in der Hand breitester Schichten" anstrebte (M├╝ller-Armack 1959: 262).

Wenn schon der politische Wille fehlt, das Wachstum der gro├čen Verm├Âgen zu stoppen, so sollte man diesen Prozess jedenfalls nicht noch dadurch verst├Ąrken, dass man eine wachsende Zahl von "Habenichtsen" erzeugt.

Einkommen aus Arbeit, Unternehmert├Ątigkeit und Verm├Âgen d├╝rfen nicht auf das BGE angerechnet werden. Ein solches BGE wird die Motivationsstruktur der Leistungsgesellschaft weitgehend intakt lassen und in manchen F├Ąllen (Hartz-IV-Empf├Ąnger) sogar verbessern.

Jede(r) leistet einen Beitrag

Ganz unertr├Ąglich w├Ąre es, wenn sich eine Gruppe der Gesellschaft von den Vertretern der anderen sagen lassen m├╝sste, dass sie auf ihre Kosten lebt - obwohl das nat├╝rlich bei jeder Umverteilung der Fall ist. Formal sollte deshalb jeder B├╝rger und jede B├╝rgerin die Pflicht haben, einen Beitrag zum BGE zu leisten.

Das l├Ąsst sich am leichtesten durch die Steuergesetzgebung erreichen. Ansonsten sollte beim Einstieg in das BGE das bestehende System der sozialen Sicherung nicht angetastet werden. Kranken- und Pflegeversicherung k├Ânnen sowieso nicht durch das BGE ersetzt werden, und auch die meisten Rentenempf├Ąnger werden es nicht akzeptieren, wenn sie vom BGE leben m├╝ssten.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Die Mehrheit der Deutschen ist f├╝r ein bedingungsloses Grundeinkommen

Der Fortbestand des existierenden Sozialsystems macht das BGE zwar unattraktiv f├╝r Arbeitgeber, die damit die Hoffnung auf Beseitigung von Lohnnebenkosten verbinden, befreit es aber von dem Vorwurf, einem sozialen Kahlschlag Vorschub zu leisten. Wichtiger als dieses ideologische Argument ist, dass eine hinreichend gro├če Steuerbasis vorhanden sein muss, die eine Umverteilung zugunsten der Armen erm├Âglicht.

Flat Tax minus BGE

Sei Yb das Bruttoeinkommen (L├Âhne, Geh├Ąlter, Einkommen aus Unternehmert├Ątigkeit und Verm├Âgen, Renten, Pensionen, Arbeitslosenunterst├╝tzung, Kindergeld, Sozialhilfe etc., ausgenommen das BGE selbst und s├Ąmtliche Einnahmen, die durch Abschmelzen von Verm├Âgen, Aufl├Âsung von Konten etc. generiert werden; Zahlungen, die f├╝r die Bew├Ąltigung au├čergew├Âhnlicher Umst├Ąnde wie Behinderung, Unfall oder Krankheit geleistet werden, bleiben ebenfalls unber├╝cksichtigt), Ygov bezeichne die Einnahmen des Staates, generiert durch direkte Besteuerung, und t den Satz einer linearen Besteuerung des Bruttoeinkommens, den wir - nur zu Demonstrationszwecken - zun├Ąchst auf 50 Prozent festlegen. Steuereinnahmen, die das BGE ber├╝cksichtigen, berechnen sich dann nach der Formel:

Ygov = tYb - BGE

Diese Besteuerung wird allen oben erhobenen Forderungen gerecht: Jede(r) wird herangezogen, Leistungsanreize bleiben erhalten und die Armut kann weitestgehend beseitigt werden. Und wie sogleich gezeigt werden wird, kann sie finanzierungsneutral gestaltet werden und ist darum sofort umsetzbar.

Der Steuerfrei-Punkt

Die H├Âhe des BGE ist nicht der einzige sozialpolitische Aspekt, der bei einer demokratischen Entscheidung ├╝ber ein neues Steuersystem beachtet werden muss. Zusammen mit dem Steuersatz bestimmt das BGE den Steuerfreipunkt. Dessen Lage ist entscheidend daf├╝r, welche Einkommen entlastet bzw. aufgestockt und welche belastet werden.

Die Einkommensverh├Ąltnisse stellen sich bei den gew├Ąhlten Beispielzahlen in Abh├Ąngigkeit vom Bruttoeinkommen wie folgt (Abb.1) dar:

Abbildung 1:Einkommensverh├Ąltnisse

2017-04-25-1493140222-6228923-Download.png

In einer Marktwirtschaft, die ohne Steuern ausk├Ąme, entspr├Ąche das Nettoeinkommen dem Bruttoeinkommen. In einer sozialen Marktwirtschaft, die das BGE ├╝ber eine allgemeine Besteuerung gew├Ąhrt, gibt es genau einen Punkt auf der Einkommensskala, der steuerfrei ist. Dieser Steuerfrei-Punkt ist insofern von Bedeutung, als er die Gruppe der alimentierten Einkommensempf├Ąnger A von den alimentierenden Einkommensempf├Ąngern B trennt.

Es ist offensichtlich, dass die Lage dieses Punktes nicht nur von der H├Âhe des BGE abh├Ąngt, sondern auch vom Winkel Alpha, dessen Tangens eins minus Steuersatz t entspricht. Je h├Âher das BGE und je kleiner die Steuerbelastung, desto weiter "drau├čen" liegt dieser Punkt. Die Frage, ob dann noch hinreichend viele Nettozahler eingefangen werden, muss mit Hilfe der tats├Ąchlichen Einkommensverteilung beantwortet werden.

Eine Ähnlichkeit mit der Variante 4 des bekannten Artikels von Parijs (2004: 32) soll übrigens nicht bestritten werden. Leider macht sich jener Autor nicht die Mühe, seine Modelle auf der Basis konkreter Bedingungen einer Volkswirtschaft zu spezifizieren.

Progression

Der effektive Steuersatz der Gruppe B wird in der Tabelle 1 dargestellt.

Tabelle 1: Effektiver Steuersatz

2017-04-25-1493140270-4716900-Download1.png

lineare Flat Tax mit Ber├╝cksichtigung des BGE ist also progressiv. Mit zunehmenden Einkommen n├Ąhert sich der effektive Steuersatz dem Steuersatz t an, der zugleich der Spitzensteuersatz ist.

Die Verteilung der Einkommen

Detaillierte und umfassende Zahlen liegen f├╝r die Bundesrepublik Deutschland f├╝r 2013 vor. Die Statistik erfasst ca. 78 Millionen Einkommensempf├Ąnger und 87 Prozent des Volkseinkommens. Durch das Fehlen besonders gro├čer Einkommen konnten ca. 40 Mrd. ÔéČ Steuereinkommen nicht in die folgende Umverteilungsrechnung einbezogen werden. Die Verteilung der aggregierten Einkommen ├╝ber zw├Âlf Einkommensklassen hinweg stellt Abbildung 2 dar.

Abbildung 2: Einkommensverteilung

2017-04-25-1493140321-1053055-Download2.png

Der Median liegt bei der siebenten Einkommensklasse mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2919 Euro im Monat. In dessen N├Ąhe kann der Steuerfrei-Punkt verlegt werden, will man bei Einf├╝hrung des BGE "Finanzierungsneutralit├Ąt" wahren.

Im Fall eines BGE von 10.000 Euro per anno k├Ânnte die Flat Tax jedenfalls deutlich unter 50 Prozent gesenkt werden. Der genaue Punkt ergibt sich durch das Gleichgewicht von Steuerbelastungen und Steuerentlastungen (einschlie├člich Auszahlungen der negativen Einkommenssteuer) ├╝ber die verschiedenen Haushaltsklassen hinweg und liegt bei 32 Prozent. W├╝rde man die nicht erfassten Einkommen ber├╝cksichtigen, l├Ąge er klarerweise noch tiefer.

Voraussetzungen und Folgen

Die eben angestellten ├ťberlegungen bedeuten, dass die Einkommensteuer v├Âllig neu gestaltet werden m├╝sste. Um ansonsten Kontinuit├Ąt zu gew├Ąhrleisten und keine unn├Âtigen Experimente zu wagen, m├╝ssten die sonstigen Steuern, die Beitr├Ąge zur Sozialversicherung und die auf dieser Grundlage gew├Ąhrten Leistungen weiterhin gezahlt werden. Was bleibt angesichts dieser starken Abstriche vom BGE an positiven Effekten? Profitieren w├╝rden knapp 20 Mio. Bundesb├╝rger, n├Ąmlich Personen und Haushalte der unteren Einkommensklassen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

In der Einkommensklasse 1 (unter 500 Euro Nettoeinkommen im Monat) w├╝rde sich das Einkommen schlagartig um 46 Prozent verbessern. Das hie├če: Ade, Armut in Deutschland! Besonders bevorteilt w├Ąren kinderreiche Familien - eine L├Âsung des Demografie-Problems erg├Ąbe sich so nebenbei.

Belastet werden Einkommensempf├Ąnger jenseits des Steuerfreipunktes mit einem progressiven effektiven Steuersatz, der aber maximal 32 Prozent erreicht. Insgesamt werden ca. 80 Mrd. Euro umverteilt, das sind 37 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Nicht zu verachten d├╝rfte die Vereinfachung und Entb├╝rokratisierung der Finanzverwaltungen sein.

Nach der Einf├╝hrung des BGE k├Ânnte man darangehen, die sich als ├╝berfl├╝ssig herausstellenden Teile des Sozialsystems zu entr├╝mpeln. Au├čerdem verbleiben dem Staat noch Dutzende anderer Steuerarten und Einkommensquellen, ├╝ber deren Zukunft entschieden werden muss.

Literatur

Bahnsen, Ulrich: F├╝r immer jung? DIE ZEIT vom 6. April 2017, S.29-31.

Gerhardt, Klaus-Uwe/Weber, Arnd (1986): Garantiertes Mindesteinkommen. F├╝r einen libert├Ąren Umgang mit der Krise. In: Schmid, Thomas (Hrsg.): Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen, 2. erheblich ver├Ąnderte Aufl., Berlin: Wagenbach, S.33f.

M├╝ller-Armack, Alfred (1959): Die Soziale Marktwirtschaft nach einem Jahrzehnt ihrer Erprobung 251-265. In: Ders.: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Bern und Stuttgart 1976.

Parijs, Philippe van (2004): Basic Income: A Simple and Powerful Idea for the Twenty-first Century. In: Politics and Society, Vol. 32, No. 1, pp.7-39.

Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert. M├╝nchen.

Quaas, Georg; Thieme, Sebastian (2013): Das bedingungslose Grundeinkommen - eine ├Âkonometrische Analyse seiner volkswirtschaftlichen Wirkungen. In: Wirtschaftsdienst, 93. Jahrgang, Heft 9, September 2013, S.598-605.

Statistisches Bundesamt Deutschland: Fachserie 15, Heft 4, Wirtschaftsrechnungen, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte, 2013, erschienen am 06.10.2015.

Wagner, Adolf (1996): Ordnungspolitische Voraussetzungen einer aktiven Besch├Ąftigungspolitik, in: IAW-Mitteilungen, 24. Jg. 1996, 2, S.16-20.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ├ľkonomenstimme.

┬ęKOF ETH Z├╝rich, 18. Apr. 2017

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.