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Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Flat Tax

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POOR PEOPLE STREET GERMANY
Fabrizio Bensch / Reuters
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen lie√üe sich √ľber Steuern finanzieren, wie dieser Beitrag zeigt. Dadurch lie√üe sich die Armut in Deutschland drastisch reduzieren. Allerdings m√ľsste die Einkommenssteuer v√∂llig neu gestaltet und sonstige Steuern sowie die Beitr√§ge zur Sozialversicherung und die auf dieser Grundlage gew√§hrten Leistungen weiterhin gezahlt werden.

Der Armutsbericht der Bundesregierung l√∂st in Deutschland in sch√∂ner Regelm√§√üigkeit eine hei√üe Debatte dar√ľber aus, wie man dieses soziale Problem l√∂sen k√∂nnte. Die Debatte hat den unleugbaren Vorteil, die soziale Fantasie der tonangebenden Vertreter der Elite zu befl√ľgeln.

Ein Nachteil besteht darin, dass die Vielfalt der Konzeptionen eine Einigung verhindert und die Diskussionen darum meistens folgenlos bleiben. Eine einfache und effektive Lösung des Problems böte das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

√úber das Armutsproblem hinaus gibt es Dutzende von guten Gr√ľnden pro-BGE, aber eben mindestens auch ein ganz entscheidendes Argument dagegen: die Finanzierbarkeit. Bislang war der Autor auch dieser Meinung (Quaas/Thieme 2013).

Einige Finanzierungsvorschläge kann man von vornherein aussortieren: Eine 50-prozentige Mehrwertsteuer wäre extrem unsozial und angesichts benachbarter Märkte mit geringerer Besteuerung auch nicht besonders realistisch.

Angesichts einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die keine zehn Jahre zur√ľckliegt und noch immer nicht ganz √ľberwunden ist, sollte man die Finanzierung einer grundlegenden sozialen Regelung auch nicht dem Kapitalmarkt √ľberlassen. Es bleibt dann kaum etwas anderes √ľbrig, als ein seit Jahrhunderten bew√§hrtes Mittel zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben anzuwenden: die Steuergesetzgebung.

Zum Finanzierungsproblem hinzu kommt das hohe Risiko des Scheiterns eines solchen Experiments. Kleingruppentests, auf die in diesem Zusammenhang so gern hingewiesen wird, werden verantwortliche Politiker niemals √ľberzeugen k√∂nnen, durch eine radikal reformierte Sekund√§rverteilung die Leistungsf√§higkeit "ihrer" Volkswirtschaft aufs Spiel zu setzen.

Ohnehin ist zu beobachten, dass die Menschheit nur punktuell und schrittweise hochproduktive Räume ausbildet, in deren Umgebung sich wohlhabende Gemeinschaften anlagern. Ob das BGE geeignet ist, das Armutsproblem in der Welt zu lösen, muss hier offen bleiben.

Bedingungsloses Grundeinkommen wird Menschen von Armut befreien

In den hochproduktiven L√§ndern wird die moderne, industrielle Gesellschaft 4.0 das BGE in dem Ma√üe akzeptieren m√ľssen, wie von Seiten der Unternehmen die Nachfrage nach Arbeit sinkt, w√§hrend die Anspr√ľche an das Lebensniveau einer zwar √§lter werdenden, aber m√∂glicherweise gar nicht mehr schrumpfenden, sondern nach wie vor agilen Bev√∂lkerung (Bahnsen 2017) wachsen.

Das BGE stellt unter den Bedingungen einer stetig wachsenden Produktivit√§t die elementare Einkommensgrundlage der Zukunft dar. Es wird die Menschen nicht nur von Armut befreien, sondern auch vom Zwang zur Arbeit als einzig legale Alternative f√ľr die aufgrund der Konzentration der Verm√∂gen (Piketty 2014) wachsende Zahl von "Habenichtsen" (Wagner 1996).

Im Folgenden werden zwei oder drei Elemente zusammengetragen, die eine Einf√ľhrung des BGE schon jetzt erm√∂glichen w√ľrden. Vorausgesetzt wird (in sehr lockerer Anlehnung an Gerhardt/Weber 1986) eine Konzeption des BGE, bei der

- Anreize, freiwillig Arbeit anzubieten, erhalten bleiben bzw. sogar vermehrt werden;
- das System der sozialen Sicherung keinem Experiment des totalen Umbaus ausgesetzt wird;
- das Steuersystem so radikal vereinfacht wird, dass die Berechnung der eigenen Schuld selbst auf den kleinsten Bierdeckel passt;
- die H√∂he der zus√§tzlichen Steuerbelastungen auch f√ľr die Besserverdienenden akzeptabel bleibt.
- Erhalten der Motivationsstruktur einer Leistungsgesellschaft

Wird jedem B√ľrger und jeder B√ľrgerin eines Landes ein BGE - sagen wir in H√∂he von 10.000 Euro per anno - gew√§hrt, so gibt es Probleme in der unmittelbaren Umgebung eines Einkommens, das das BGE kaum √ľbersteigt.

‚ě® Mehr zum Thema: Mir hat das Grundeinkommen geholfen, meinen Lebensplan zu verwirklichen

Ein Gerechtigkeitsproblem: Im Extremfall kann es passieren, dass eine arbeitsf√§hige, aber -unwillige Person √ľber eben diese 10.000 Euro verf√ľgt, w√§hrend ein Jobber im Niedriglohnbereich von etwa derselben Summe leben muss.

Ein Arbeitsangebotsproblem: Warum sollte der Jobber weiterhin Arbeitsleid erdulden wollen, wenn er dieselben Einnahmen auch ohne Arbeit erzielen kann? Dieses Problem tritt auf, wenn Arbeitsentgelte auf das BGE angerechnet werden. Völlig analog wäre mit Blick auf Unternehmertätigkeiten und entsprechende "Löhne" zu argumentieren.

Nicht viel anders liegt aber auch der Fall bei Einkommen aus Vermögen, besonders dann, wenn es sich um kleine Vermögen handelt, die kaum oder - wie bei der eigenen Wohnung - nur virtuelle Einkommen abwerfen.

Die Forderung, erst einmal das eigene Verm√∂gen aufzubrauchen, bevor man Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, ist ein massiver Bruch mit den Werten der "Sozialen Marktwirtschaft", die nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch "eine Eigentumsbildung in der Hand breitester Schichten" anstrebte (M√ľller-Armack 1959: 262).

Wenn schon der politische Wille fehlt, das Wachstum der großen Vermögen zu stoppen, so sollte man diesen Prozess jedenfalls nicht noch dadurch verstärken, dass man eine wachsende Zahl von "Habenichtsen" erzeugt.

Einkommen aus Arbeit, Unternehmert√§tigkeit und Verm√∂gen d√ľrfen nicht auf das BGE angerechnet werden. Ein solches BGE wird die Motivationsstruktur der Leistungsgesellschaft weitgehend intakt lassen und in manchen F√§llen (Hartz-IV-Empf√§nger) sogar verbessern.

Jede(r) leistet einen Beitrag

Ganz unertr√§glich w√§re es, wenn sich eine Gruppe der Gesellschaft von den Vertretern der anderen sagen lassen m√ľsste, dass sie auf ihre Kosten lebt - obwohl das nat√ľrlich bei jeder Umverteilung der Fall ist. Formal sollte deshalb jeder B√ľrger und jede B√ľrgerin die Pflicht haben, einen Beitrag zum BGE zu leisten.

Das l√§sst sich am leichtesten durch die Steuergesetzgebung erreichen. Ansonsten sollte beim Einstieg in das BGE das bestehende System der sozialen Sicherung nicht angetastet werden. Kranken- und Pflegeversicherung k√∂nnen sowieso nicht durch das BGE ersetzt werden, und auch die meisten Rentenempf√§nger werden es nicht akzeptieren, wenn sie vom BGE leben m√ľssten.

‚ě® Mehr zum Thema: Die Mehrheit der Deutschen ist f√ľr ein bedingungsloses Grundeinkommen

Der Fortbestand des existierenden Sozialsystems macht das BGE zwar unattraktiv f√ľr Arbeitgeber, die damit die Hoffnung auf Beseitigung von Lohnnebenkosten verbinden, befreit es aber von dem Vorwurf, einem sozialen Kahlschlag Vorschub zu leisten. Wichtiger als dieses ideologische Argument ist, dass eine hinreichend gro√üe Steuerbasis vorhanden sein muss, die eine Umverteilung zugunsten der Armen erm√∂glicht.

Flat Tax minus BGE

Sei Yb das Bruttoeinkommen (L√∂hne, Geh√§lter, Einkommen aus Unternehmert√§tigkeit und Verm√∂gen, Renten, Pensionen, Arbeitslosenunterst√ľtzung, Kindergeld, Sozialhilfe etc., ausgenommen das BGE selbst und s√§mtliche Einnahmen, die durch Abschmelzen von Verm√∂gen, Aufl√∂sung von Konten etc. generiert werden; Zahlungen, die f√ľr die Bew√§ltigung au√üergew√∂hnlicher Umst√§nde wie Behinderung, Unfall oder Krankheit geleistet werden, bleiben ebenfalls unber√ľcksichtigt), Ygov bezeichne die Einnahmen des Staates, generiert durch direkte Besteuerung, und t den Satz einer linearen Besteuerung des Bruttoeinkommens, den wir - nur zu Demonstrationszwecken - zun√§chst auf 50 Prozent festlegen. Steuereinnahmen, die das BGE ber√ľcksichtigen, berechnen sich dann nach der Formel:

Ygov = tYb - BGE

Diese Besteuerung wird allen oben erhobenen Forderungen gerecht: Jede(r) wird herangezogen, Leistungsanreize bleiben erhalten und die Armut kann weitestgehend beseitigt werden. Und wie sogleich gezeigt werden wird, kann sie finanzierungsneutral gestaltet werden und ist darum sofort umsetzbar.

Der Steuerfrei-Punkt

Die H√∂he des BGE ist nicht der einzige sozialpolitische Aspekt, der bei einer demokratischen Entscheidung √ľber ein neues Steuersystem beachtet werden muss. Zusammen mit dem Steuersatz bestimmt das BGE den Steuerfreipunkt. Dessen Lage ist entscheidend daf√ľr, welche Einkommen entlastet bzw. aufgestockt und welche belastet werden.

Die Einkommensverhältnisse stellen sich bei den gewählten Beispielzahlen in Abhängigkeit vom Bruttoeinkommen wie folgt (Abb.1) dar:

Abbildung 1:Einkommensverhältnisse

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In einer Marktwirtschaft, die ohne Steuern ausk√§me, entspr√§che das Nettoeinkommen dem Bruttoeinkommen. In einer sozialen Marktwirtschaft, die das BGE √ľber eine allgemeine Besteuerung gew√§hrt, gibt es genau einen Punkt auf der Einkommensskala, der steuerfrei ist. Dieser Steuerfrei-Punkt ist insofern von Bedeutung, als er die Gruppe der alimentierten Einkommensempf√§nger A von den alimentierenden Einkommensempf√§ngern B trennt.

Es ist offensichtlich, dass die Lage dieses Punktes nicht nur von der Höhe des BGE abhängt, sondern auch vom Winkel Alpha, dessen Tangens eins minus Steuersatz t entspricht. Je höher das BGE und je kleiner die Steuerbelastung, desto weiter "draußen" liegt dieser Punkt. Die Frage, ob dann noch hinreichend viele Nettozahler eingefangen werden, muss mit Hilfe der tatsächlichen Einkommensverteilung beantwortet werden.

Eine √Ąhnlichkeit mit der Variante 4 des bekannten Artikels von Parijs (2004: 32) soll √ľbrigens nicht bestritten werden. Leider macht sich jener Autor nicht die M√ľhe, seine Modelle auf der Basis konkreter Bedingungen einer Volkswirtschaft zu spezifizieren.

Progression

Der effektive Steuersatz der Gruppe B wird in der Tabelle 1 dargestellt.

Tabelle 1: Effektiver Steuersatz

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lineare Flat Tax mit Ber√ľcksichtigung des BGE ist also progressiv. Mit zunehmenden Einkommen n√§hert sich der effektive Steuersatz dem Steuersatz t an, der zugleich der Spitzensteuersatz ist.

Die Verteilung der Einkommen

Detaillierte und umfassende Zahlen liegen f√ľr die Bundesrepublik Deutschland f√ľr 2013 vor. Die Statistik erfasst ca. 78 Millionen Einkommensempf√§nger und 87 Prozent des Volkseinkommens. Durch das Fehlen besonders gro√üer Einkommen konnten ca. 40 Mrd. ‚ā¨ Steuereinkommen nicht in die folgende Umverteilungsrechnung einbezogen werden. Die Verteilung der aggregierten Einkommen √ľber zw√∂lf Einkommensklassen hinweg stellt Abbildung 2 dar.

Abbildung 2: Einkommensverteilung

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Der Median liegt bei der siebenten Einkommensklasse mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2919 Euro im Monat. In dessen N√§he kann der Steuerfrei-Punkt verlegt werden, will man bei Einf√ľhrung des BGE "Finanzierungsneutralit√§t" wahren.

Im Fall eines BGE von 10.000 Euro per anno k√∂nnte die Flat Tax jedenfalls deutlich unter 50 Prozent gesenkt werden. Der genaue Punkt ergibt sich durch das Gleichgewicht von Steuerbelastungen und Steuerentlastungen (einschlie√ülich Auszahlungen der negativen Einkommenssteuer) √ľber die verschiedenen Haushaltsklassen hinweg und liegt bei 32 Prozent. W√ľrde man die nicht erfassten Einkommen ber√ľcksichtigen, l√§ge er klarerweise noch tiefer.

Voraussetzungen und Folgen

Die eben angestellten √úberlegungen bedeuten, dass die Einkommensteuer v√∂llig neu gestaltet werden m√ľsste. Um ansonsten Kontinuit√§t zu gew√§hrleisten und keine unn√∂tigen Experimente zu wagen, m√ľssten die sonstigen Steuern, die Beitr√§ge zur Sozialversicherung und die auf dieser Grundlage gew√§hrten Leistungen weiterhin gezahlt werden. Was bleibt angesichts dieser starken Abstriche vom BGE an positiven Effekten? Profitieren w√ľrden knapp 20 Mio. Bundesb√ľrger, n√§mlich Personen und Haushalte der unteren Einkommensklassen.

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In der Einkommensklasse 1 (unter 500 Euro Nettoeinkommen im Monat) w√ľrde sich das Einkommen schlagartig um 46 Prozent verbessern. Das hie√üe: Ade, Armut in Deutschland! Besonders bevorteilt w√§ren kinderreiche Familien - eine L√∂sung des Demografie-Problems erg√§be sich so nebenbei.

Belastet werden Einkommensempf√§nger jenseits des Steuerfreipunktes mit einem progressiven effektiven Steuersatz, der aber maximal 32 Prozent erreicht. Insgesamt werden ca. 80 Mrd. Euro umverteilt, das sind 37 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Nicht zu verachten d√ľrfte die Vereinfachung und Entb√ľrokratisierung der Finanzverwaltungen sein.

Nach der Einf√ľhrung des BGE k√∂nnte man darangehen, die sich als √ľberfl√ľssig herausstellenden Teile des Sozialsystems zu entr√ľmpeln. Au√üerdem verbleiben dem Staat noch Dutzende anderer Steuerarten und Einkommensquellen, √ľber deren Zukunft entschieden werden muss.

Literatur

Bahnsen, Ulrich: F√ľr immer jung? DIE ZEIT vom 6. April 2017, S.29-31.

Gerhardt, Klaus-Uwe/Weber, Arnd (1986): Garantiertes Mindesteinkommen. F√ľr einen libert√§ren Umgang mit der Krise. In: Schmid, Thomas (Hrsg.): Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen, 2. erheblich ver√§nderte Aufl., Berlin: Wagenbach, S.33f.

M√ľller-Armack, Alfred (1959): Die Soziale Marktwirtschaft nach einem Jahrzehnt ihrer Erprobung 251-265. In: Ders.: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Bern und Stuttgart 1976.

Parijs, Philippe van (2004): Basic Income: A Simple and Powerful Idea for the Twenty-first Century. In: Politics and Society, Vol. 32, No. 1, pp.7-39.

Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert. M√ľnchen.

Quaas, Georg; Thieme, Sebastian (2013): Das bedingungslose Grundeinkommen - eine ökonometrische Analyse seiner volkswirtschaftlichen Wirkungen. In: Wirtschaftsdienst, 93. Jahrgang, Heft 9, September 2013, S.598-605.

Statistisches Bundesamt Deutschland: Fachserie 15, Heft 4, Wirtschaftsrechnungen, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte, 2013, erschienen am 06.10.2015.

Wagner, Adolf (1996): Ordnungspolitische Voraussetzungen einer aktiven Beschäftigungspolitik, in: IAW-Mitteilungen, 24. Jg. 1996, 2, S.16-20.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf √Ėkonomenstimme.

¬©KOF ETH Z√ľrich, 18. Apr. 2017

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