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Die Politik hat eine kriminelle und gewaltbereite linke Szene gefördert

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AFD
dpa
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Berlin kann mehr, sehr viel mehr sogar. Wenn man einmal den Beitrag verschiedener europäischer Hauptstädte zum Pro-Kopf-Einkommen ihres Landes betrachtet, erfährt man Erstaunliches.

So trug 2015 Athen 20 Prozent zum Pro-Kopf-Einkommen von Griechenland bei, Paris rund 15 Prozent und London 11. Und Berlin? Berlin schmälert das deutsche Gesamteinkommen um 0,2 Prozent! Rein wirtschaftlich wäre Deutschland also ohne seine Hauptstadt besser dran.

Eine solch skandalöse Situation haben die Berliner nicht verdient und möchte ich als Politiker auch nicht hinnehmen. Berlin muss Aushängeschild für Deutschland sein und nicht Schlusslicht und Sorgenkind der Nation.

Zu diesem desaströsen Zustand haben Jahrzehnte Rot-schwarzer und Rot-rot-grüner Politik geführt, die seit 1989 beinahe jede Reformchance verschlafen haben. Die AfD ist angetreten, um diese desaströsen Zustände durch massive Investitionen in Bildung, die Innere Sicherheit und die Verkehrsinfrastruktur zu beenden.

Politik hat kriminelle und gewaltbereite linke Szene gefördert

Die Politik hat eine kriminelle und gewaltbereite linke Szene durch Tatenlosigkeit und Duldung gefördert. Sie hat vor den circa 15 kriminellen arabischen Großfamilien kapituliert, die in Berlin die organisierte Kriminalität beherrschen und das Geschäft des Menschen-, Drogen und Waffenhandels, der Geldwäsche, Schutzgelderpressung und Prostitution kontrollieren.

Sie findet kein Mittel gegen die sich auf öffentlichen Plätzen und Parks immer weiter ausbreitende Drogenkriminalität. Folgerichtig führt Berlin mit 153 Drogentoten im Jahre 2015 mit weitem Abstand die bundesdeutsche Statistik an. Trickbetrüger, Taschendiebstähle, Raubüberfälle, als sogenanntes "Antanzen" verniedlicht und Wohnungseinbrüche gehören zur Tagesordnung.

Alle diese Straftäter haben keinen Respekt vor Eigentum oder Mitbürgern, weil die Politik auf allen Ebenen versagt. Und wenn die Polizei einmal durchgreift, fällt ihr die Berliner Justiz in den Rücken.

Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz haben die Polizei über Jahrzehnte kaputtgespart. Die Polizisten sammeln exorbitante Kontingente an Überstunden und werden als Dank für ihre Arbeit auf der Straße bespuckt und beschimpft. Die Parole "Berliner Polizei: am höchsten belastet, am schlechtesten bezahlt", ist ein geflügeltes Wort bei den Polizisten anderer Bundesländer.

Berliner Schulen zum wiederholten Male auf dem letzten Platz

Die jüngste Posse ist haarsträubend und an Peinlichkeit kaum zu überbieten: Aktuell erhalten die Berliner Polizisten für einen symbolischen Betrag von einem Euro die ausgemusterten Pistolen ihrer Kollegen aus Schleswig-Holstein.

Pistolen, die in den 1970ern entwickelt wurden und seit Jahrzehnten in Gebrauch waren. Das ist erniedrigend. Aber besonders beschämend ist, dass sich der Bürgermeister Müller und der Innensenator Henkel damit brüsten, die Polizei nun besser ausgerüstet zu haben.

Im jüngsten bundesweiten Bildungsmonitor lagen Berliner Schulen zum wiederholten Male auf dem letzten Platz. Einen bundesweiten Vergleich der Dritt- und Achtklässler, "Vera 3 und 3" genannt, wollte die Bildungssenatorin wegen der erneut schlechten Ergebnisse erst gar nicht veröffentlichen. Jetzt wird es erst nach der Wahl geschehen.

Das alles ist sicherlich nicht nur zurückzuführen auf den enormen Investitionsstau in der Schulinfrastruktur von mehr als 5,5 Milliarden Euro. Wenn ich dann die Wahl-Plakate von Herrn Müller (SPD) lese, auf denen "Berlin bleibt schlau" steht, möchte ich lauthals lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Investitionen in Bildung notwendig

Berlin braucht dringend Investitionen in Bildung, nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in ausgebildetes Lehrpersonal und moderne Ausstattung. Denn Bildung ist der Anfang von Wohlstand.

Früher, in den 1920er Jahren, war Berlin einmal internationaler Vorreiter in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Industrie. Berühmtheiten wie Otto Hahn, Albert Einstein oder Otto Warburg forschten hier.

Heutzutage hat hier lediglich ein einziges Dax-Unternehmen, der Axel-Springer-Verlag, seinen Sitz. Ich frage mich, warum das so sein muss. Ich möchte, dass Berlin wieder ein attraktiver Standort für große, potente und international erfolgreiche Unternehmen wird. Das schafft Arbeitsplätze und generiert Steuern und Wohlstand.

Unternehmen hätten ein Interesse an ausgezeichneten Schulen und Eliteuniversitäten. Gute Schulen und Eliteuniversitäten machen Berlin attraktiv und ziehen große Unternehmen an. Warum kann Berlin beispielsweise nicht mit seiner lebendigen Start-up-Szene nicht zum Silicon Valley Deutschlands oder gar Europas werden?

Verschuldung des Landes Berlin

Die Verschuldung des Landes Berlin ist ein weiterer Trauergrund. 2015 ist sie auf den Rekordstand von fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Wenn nun der Finanzsenator sich mitten im Wahlkampf brüstet, man könne 2016 erneut Schulden tilgen, dann ist das kein Grund zum Feiern, sondern reines Wahlkampfgetöse.

Es stimmt zwar, dass man dieses Jahr wahrscheinlich rund 190 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken wird. Das ist jedoch nicht der guten Haushaltsführung der Regierung zu verdanken, sondern größtenteils dem Umstand geschuldet, dass man sich einen großen Teil der Zinszahlungen aufgrund des Null-Zins-Niveaus sparen kann. Erneut zahlt der Bürger.

Der mangelnde Wohnraum in Berlin ist ein weiteres großes Problem, das besonders einkommensschwache Menschen bedroht. Dabei ist Wohneigentum der beste Schutz vor Altersarmut.

Die Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum muss so verbessert werden, dass sich auch Schwellenhaushalte selbstgenutztes Wohneigentum leisten können. Geeignete Maßnahmen sind die Gewährung staatlicher Garantien für den Eigenkapitalanteil und der genossenschaftliche Wohnungsbau.

Milliarden-Investitionsrückstau bei den maroden Schulen

Aber auch der private Wohnungsbau muss seinen Teil zur Entlastung der angespannten Wohnungssituation Berlins beitragen. Berlin ist derzeit als Mieterstadt unheilvoll abhängig von den Mietpreissteigerungen einer boomenden Metropole.

Zinslose Kredite für sozialen Wohnungsbau und Mietzuschüsse helfen nicht den Mietern, oder dienen der Stabilität der Mietpreise, sondern nur den Investoren. Der Staat wird genauso abhängig wie die Mieter und muss mehr und mehr in die Mietzuschüsse investieren.

Die Katastrophen-Baustelle BER hat aufgrund von Korruption und Fehlplanungen bislang rund 16,5 Milliarden Euro verschlungen. Berlin, Brandenburg und der Bund zahlen gemeinsam fast 40 Millionen Euro, was sich im Jahr auf fast eine halbe Milliarde Euro für einen nicht genutzten Flughafen beläuft.

Dies ist jedoch nur das offensichtlichste Infrastruktur-Desaster der Stadt. Berlin verzeichnet einen Milliarden-Investitionsrückstau bei den maroden Schulen, S- und U-Bahnen und im Straßennetz. Hier muss endlich ein ressortübergreifendes Mobilitäts- und Sanierungskonzept her, das alle öffentliche Infrastruktur, Verkehrsnetze und -wege auf allen Ebenen einbezieht.

Schwarzmarkt für Termine beim Amt

TXL muss offen bleiben, als Regional- und Regierungsflughafen, die Stadtautobahnen und S- und U-Bahnen in Stand gesetzt, Straßen saniert und ausgebaut werden. Allein dazu hat bisher der politische Wille gefehlt, weil man sich entweder nicht einigen konnte, oder wollte, oder ganz gut an dem aktuellen Zustand zu verdienen schien.

Die Bürokratie der Ämter ist eine Zumutung. Mittlerweile existiert ein Schwarzmarkt für Termine beim Amt. Das liegt aber nicht an den Beamten, die durch die Asylkrise und jahrzehntelange Kürzungen und eine überbordende Bürokratie völlig überlastet sind.

Auch hier liegt es am vollkommen konzeptlosen Management der Stadtverwaltung. Berlin muss zentralisiert werden, öffentliche Aufgaben müssen aus einer Hand und aus einem Guss erledigt, Dopplungen und unklare Zuständigkeiten vermieden und Bürokratie abgebaut werden.

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All das haben die Altparteien verschlafen, vermieden und verschlampt. Die AfD tritt gegen diesen Filz an und setzt dabei auf eine konstruktive, aber streitbare Opposition. Es wundert da wenig, wenn die Altparteien im sogenannten "Konsens gegen rechts" sich aus Angst vor frischem Wind zusammenschließen, um die Alternative für Deutschland auszuschließen.

Ein undemokratischeres Verhalten kann man sich kaum vorstellen. Es wird ihnen nicht gelingen, denn der Berliner Wähler hat sich nicht länger hinters Licht führen lassen und mit sensationellen 14,2 Prozent die AfD gewählt.

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