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Le Pen will die deutsch-französischen Beziehungen zerstören

21/04/2017 17:55 CEST | Aktualisiert 21/04/2017 18:15 CEST
Pascal Rossignol / Reuters

Wenn die Franzosen im ersten und zweiten Wahlgang am Sonntag und dem 7. Mai einen neuen Präsidenten wählen, geht es dabei auch um Deutschland. Genauer: Um die deutsch-französische Freundschaft und ihre führende Rolle in der Europäischen Union.

Das erste Mal seit 50 Jahren können vier Kandidaten Präsident werden, so eng ist das Rennen. Zwei von ihnen haben ihre Abneigung gegenüber Berlin und Angela Merkels Wirtschaftspolitik und Haltung in der Flüchtlingskrise deutlich gemacht.

Das hat sich in den vergangenen Wochen besonders deutlich abgezeichnet. Während der liberale Kandidat Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon positive Worte für die deutsche Politik fanden, attackierten der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und Le Pen ihren europäischen Nachbarn mit scharfer Kritik, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Noch nie stand auf dem Spiel, was über 60 Jahre wachsen konnte

Wenn sich ihr Erfolg in diesem völlig unvorhersehbaren Wahlkampf nicht noch umkehrt, war es für beide Kandidaten nie wahrscheinlicher, bei der Wahl in Führung zu gehen. Das macht diese Wahl besonders. Noch nie stand auf dem Spiel, was über 60 Jahre wachsen konnte und der Garant für Frieden in Europa ist.

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Die häufigsten Vorwürfe betreffen Deutschlands Einfluss in Europa. Angela Merkel wird als allmächtige und konservative Alleinherrscherin verächtet, die ihre Politik auf andere Länder übertragen will.

Viele französische Wähler waren schockiert über den Kurs in der Griechenlandkrise, der als unmenschlich und kontraproduktiv empfunden wurde. Und der Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wird ob seiner demokratischen Legitimität in Frage gestellt.

Die Linke stört sich an ihrer Sparpolitik gegenüber den Südländern, die Rechte an der Flüchtlingspolitik. Für Le Pen ist Deutschland auch ein Grund, warum es Frankreich wirtschaftlich so schlecht geht. Das Land habe durch den übermächtigen Einfluss der Deutschen seine Souveränität verloren, so die Argumentation.

Le Pen will die Scheidung

Le Pen ist besessen von der Idee, die Kontrolle über nationale Grenzen und die Wirtschaft zurückzugewinne und sieht Deutschland damit als Gegner, nicht als Partner. Deswegen will sie die Scheidung - von Deutschland und der EU.

Le Pen will die Verträge mit Brüssel neu verhandeln und notfalls aussteigen. Das wäre dann auch das Ende der deutsch-französischen Beziehungen, wie sie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer einst begründeten.

Ist Le Pen erfolgreich, gibt es viele Gründe anzunehmen, dass die Folgen dramatisch wären. Die Eurozone würde vermutlich kollabieren, was zu jahrelangen politischen Unruhen und wirtschaftlicher Unsicherheit auf dem Kontinent führen würde.

Mehr zum Thema: In ihrer letzten Rede vor der Wahl kündigt Le Pen einen "nationalen Aufstand" an

Auch, wenn dieses düstere Szenario von Le Pen abgestritten wird, würde die Konsequenzen ihrer Wahl vermutlich unmittelbarer zu spüren sein als jene des Brexits oder der Wahl von Donald Trump. Sie hat versprochen, Frankreichs Position in der EU unmittelbar neu zu verhandeln, sollte sie Präsidentin werden.

All das - und das ist wichtig zu verstehen - ist nicht die Mehrheitsmeinung der Franzosen. Die Mehrheit hat ein sehr gutes Bild von Deutschland. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop vom März, sehen 81 Prozent aller Franzosen Deutschland als einen verlässlichen Partner an.

Das ist der bei weitem höchste Wert im Vergleich zu Großbritannien oder den USA. Gleichzeitig sagen 57 Prozent, dass die EU gut für Frankreich ist - der Wert ist nach dem Brexit sogar leicht gestiegen.

Deutschland ist Sündenbock für alles

Das liegt auch an den engen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen unserer Länder. Das Gedenken an den Ersten Weltkrieg erinnert uns alle an die brutalen Kämpfe zwischen Deutschland und Frankreich und daran, wie viele Werte sie heute vereint. Gespalten sind die Franzosen deswegen nicht in der Frage der deutsch-französischen Partnerschaft. Deren historischen Wert als Garant für 60 Jahre friedliches Europa erkennen die meisten an.

Gespalten sind die Franzosen aber in der Frage, ob Deutschland als Vorbild taugt. Die deutschen Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte gelten als schwach. Und laut Eurostat hat jeder fünfte Deutsche ein geringes Gehalt, in Frankreich ist es nur jeder zwölfte Arbeitnehmer.

Diese Verhältnisse schrecken viele Franzosen ab. Sie sehen darin die negativen Folgen der Globalisierung und fordern Protektionismus.

In diesem politischen Kräftemessen wird Deutschland nicht als ein Feind dargestellt, sondern wie ein Sündenbock für alles, was Frankreich in den vergangenen 15 Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat: Arbeitslosigkeit, Armut und ein sterbender Sozialstaat. Abhängig davon, wen Frankreich für die kommenden fünf Jahre wählt und in weit Deutschland bereit ist, mit der neuen Regierung übereinzukommen, ist die Zukunft der EU tatsächlich gefährdet.

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