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Obama könnte Trump verklagen und würde garantiert gewinnen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
OBAMA TRUMP
Carlos Barria / Reuters
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Vor einem Jahr ließ Donald Trump im Zuge seiner Kandidatur verlauten, die Verleumdungsparagraphen in den USA zu verschärfen, wenn er denn zum Präsidenten gewählt würde.

Der Grund: Menschen, über die Falschaussagen verbreitet werden, sollen sich leichter wehren können.

Trump versprach damals also, diese Gesetze zu verändern, um klagen zu können, falls jemand "absichtlich negative, grausame und vor allem falsche Dinge" über ihn sagte.

Dann solle man viel Geld aus dieser Klage herausschlagen können.

Zum Zeitpunkt dieser Aussage waren sachverständige Juristen schockiert. Konnte er wirklich so unwissend sein?

Die Antwort ist ja.

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Trump's Annahme war, Menschen oder Medien, die "absichtlich negative, grausame und falsche Dinge" über andere schreiben, seien komplett durch das Gesetz geschützt.

Im amerikanischen Recht hingegen könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein, als diese These.

Obwohl der Oberste Gerichtshof im ersten Verfassungszusatz substantiellen Schutz bei öffentlichen Falschaussagen festgelegt hatte, machte er im Jahre 1964 im Urteil New York Times gegen Sullivan deutlich, dass eine in der Öffentlichkeit stehende Person auf Verleumdung klagen kann, wenn jemand eine falsche oder erniedrigende Aussage über sie trifft.

Jedenfalls solange die falschaussagende Person weiß, dass das Gesagte falsch ist und nicht nach Berichtigung oder Wahrheit strebt.

In anderen Worten: Trump müsste überhaupt nicht die Verleumdungsgesetze antasten, um jemanden wegen eines "absichtlich negativen, schrecklichen und offensichtlich falschen" Statements anklagen zu können.

Alles was er tun müsste, wäre einfach zu klagen.

Dass er für die Präsidentschaft kandidierte und dabei keine Ahnung von einer der wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Geschichte Amerikas hatte, ist schockierend.

Mehr zum Thema: USA und Südkorea planen Militärmanöver - China warnt vor Katastrophe

Trump beging die eigentliche Verleumdung

Heute sind wir deswegen in einer ironischen Situation.

Als Trump vor einigen Tagen Ex-Präsident Obama beschuldigte, im "heiligen Wahlprozess" illegalerweise sein Telefon abgehört zu haben und den angeblichen "Vorfall" sogar noch mit Nixon und Watergate verglichen hatte, warf er ihm eine kriminelle Handlung vor.

Und damit beging Trump die eigentliche Verleumdung.

Es wäre doch wahrhaft faszinierend, wenn jetzt Obama wegen dieser üblen Nachrede gegen Trump klagen würde.

Wenn er es täte, könnte er mit großer Wahrscheinlichkeit viel Geld von ihm bekommen. Denn in der Tat scheint es keine Zweifel daran zu geben, dass Trump's Aussage falsch, erniedrigend und nicht zuletzt wahrheitsvernachlässigend ist.

Mehr zum Thema: CNN-Präsident: "Donald Trump hat mich 2 Minuten angeschrien und aufgelegt"

Wäre ein solcher Prozess nicht wahnsinnig amüsant?

Ich würde daraus gerne eine neue Fernsehshow machen: "Der Angeklagte"...oder so.

Natürlich würde das niemals passieren. Barack Obama ist nicht so ein Mensch. Er ist viel zu anständig, ruhig und selbstbeherrscht.

Also - vielleicht ist es traurig - werden wir ein Drama dieses Ausmaßes niemals miterleben.

Aber es ist ein weiterer Grund, wieso die Person, die momentan im weißen Haus sitzt, nicht dort hingehört.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Huffington Post USA und wurde von Franziska Kiefl übersetzt.

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