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Kein Brexit - und jetzt?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
Dylan Martinez / Reuters
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Was sind unsere Konsequenzen? Wer will weiter die verkorkste EU?

Sollen Sie doch gehen, so dachten viele, sollen sie doch durch sinkenden Wohlstand bestraft werden, diese merkwürdigen Inselmenschen! Ein Querulant weniger, der die vermeintlichen Glückseuropäer stört! So dachten viele der von dem Gebilde EU enttäuschten Europäer. Was für ein Unsinn!

Die Kampagne "Leave" und "We want our Country back" strotzte nur so von Lügen und Verzerrungen, hat aber fast die Hälfte der Briten begeistert. Auch wenn die Abstimmung durch ist, die Meinungen in den Köpfen der Menschen bleiben.

Europa und Großbritannien brauchen einander, auch in Zukunft. Wir brauchen ein starkes und funktionierendes Europa. Aber welches Europa? Tatsache ist doch, dass sich in vielen europäischen Ländern die Wähler von der EU abwenden.

In Österreich bekam ein Antieuropäer bei der Präsidentenwahl fast 50% der Stimmen. In Polen regiert eine Nationalistenpartei, ebenso in Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. In Frankreich stehen die Chancen gut, dass der Front National von LePen an die Macht kommt.

Die Schulden der Südländer wachsen weiter und bei der Flüchtlingsfrage hat sich gezeigt, dass man Deutschland nur als Zahlmeister braucht, nicht als Partner für Problemlösungen. Das bringt uns zu der Frage,

Warum ist das vereinigte Europa so unpopulär?

Unpopulär ist es, weil es völlig falsch aufgebaut wurde. Was soll eigentlich der Unsinn, dass alle Europäer in einen Topf zahlen, also Steuergelder abführen, aus dem dann nach Abzug der großen Verwaltungskosten verbleibende Rest wieder zurück verteilt wird. Dies dann zugunsten von lautstarken Günstlingen wie z.B. den Bauern? Gleiches gilt für andere EU-Hobbys.

Auf 50.000 Beamte und Angestellte hat die Politik den Verwaltungsapparat der EU aufgebläht. Diese Verordnungsmaschinerie verwaltet sich inzwischen selbst, ist unangreifbar geworden. Sie kostet Unsummen und die Hauptlast der Pensionen kommt erst.

Will man bei Reden billige Punkte machen, erinnert man an die Vermessung der Gurkenkrümmung und der Saal tobt. Der EURO wäre eine tolle Sache, würden sich alle Euroländer an die Verträge mit Schuldengrenzen halten. Schengen wäre toll, würden die Außengrenzen professionell gesichert.

Reisen in Europa ohne Passkontrollen, ohne Zoll und ohne Geldwechseln, selbst diese Vision ist durch die Wiederauferstehung der Grenzzäune in Österreich und Osteuropa geplatzt, manche Idioten haben da noch Beifall geklatscht. Eine vernetzte Wirtschaft mit Handel ohne Grenzen, das könnte als einzig sichtbares Ergebnis mit Nutzen für die Bürger übrig bleiben.

Aber braucht man dafür eine Verwaltung mit 50.000 Aufpassern und Lebensregulierern? Der Warenaustausch hat ja auch schon in den Gründungsjahren als Wirtschaftsgemeinschaft funktioniert, ohne den riesigen Apparat. Und was die Flüchtlingsverteilung wie das Schuldenmachen betrifft, die europäischen Verträge sind offenbar sanktionslos zum Brechen da.

Der Kommissionspräsident Juncker lächelt das weg, macht sich selbst zur Witzfigur, unglaublich. Alles zusammengenommen, die jetzige EU ist nicht mehr viel wert. Über 50% der Spanier, der Italiener, der Franzosen würden für einen EU-Austritt stimmen, in Deutschland sollen es um die 40% sein.

Fazit: Trotz vieler Wohlfühleffekte wie Frieden und Wohlstandsmehrung ist das Europagefühl nicht bei den Menschen angekommen. Es bringt auch nichts, wenn Präsident Gauck sagt: "Wir müssen die EU-Vorteile besser erklären". Begeisterung durch erklären? Vergiss es!

Was tun?

Hart, aber der beste Weg wäre "Zurück auf Los", wie bei Monopoly. Die kleinere Wirtschaftsgemeinschaft hat funktioniert. Oft hat, gerade in Unternehmen der Rückschnitt auf rentable Bereiche und das Kerngeschäft die Gesundung gebracht. 28 Staaten, die alle mitreden, mitentscheiden und mitblockieren, sind keine Basis. Wir brauchen

1. Ein vereinigtes Kerneuropa, bestehend aus einem Bündnis der absolut Willigen, legitimiert durch Volksabstimmungen. Es sollte eine einheitliche Währung haben, gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik machen, eine Verteidigungsgemeinschaft mit gemeinsamer Armee sein, eine demokratisch gewählte Regierung bilden, die über den Regionalregierungen der Nationen steht. Alles verbunden mit einem knallharten Reglement.

2. Die Zentralverwaltung gehört auf ein Minimum reduziert, transparent geführt und von einem leistungsfähigen Rechnungshof wirksam kontrolliert. Die jetzigen 50.000 Mitarbeiter sollten über 5 Jahre auf maximal 10.000 Angestellte zurückgeführt werden. Einstellungsstopp, Verteilung auf die Mitgliedsländer, drastischer Abbau der Aufgaben, Subventionsabbau mit Ziel Null.

3. Konzentrierte Aufgaben der Zentralverwaltung, bei der 5 Ressorts genügen: Europäische Infrastruktur einschließlich Datentransit, Wirtschaft, Finanzen, Justiz/Soziales, Koordination. Warum brauchen wir z.B. einen Erweiterungskommissar mit seinen Hundertschaften an Beamten, wenn die jetzigen Länder eher von der EU weg wollen und Staaten mit großen Problemen in Südosteuropa oder gar die Türkei sowieso nicht zu verkraften wären.

4. Dem Kerneuropa könnten sich Staaten mit einer individuellen, assoziierten Mitgliedschaft, beschränkt auf bestimmte Schwerpunkte - aber ohne Mitsprache - anschließen, so wie es derzeit mit der Schweiz und Norwegen gut funktioniert. Großbritannien hätte die Wahl.

Geht nicht?

Es lohnt sich, Europa zu retten. Dafür braucht es eine enorme Kraftanstrengung und ein gemeinsames Ziel für die Europäer. Man wird uns erzählen, was alles nicht geht und warum wir den verhassten Apparat unbedingt brauchen, auch warum die EU-Verträge solche Lösungen nicht zulassen und so weiter.

Was ist die Alternative? Europa wird durch die zunehmende Zahl an nationalistischen Regierungen und Bewegungen zerlegt werden und keiner wird den inneren Zerfall der hervorragendsten Idee der Nachkriegszeit aufhalten können. Da wäre obiges Konzept der bessere Weg!

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Mehr zum Thema Brexit findet ihr hier.

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