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Nach den Anschlägen: Ohnmacht ist gefährlich

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ATTACK GERMANY
Arnd Wiegmann / Reuters
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Der Terror der vergangenen Tage macht betroffen. Betroffen macht aber auch, wie Politiker und Bürger zuweilen reagieren: Die einen fordern eine rigidere Ausweisungspolitik. Sie halten Terrorismus für eine Migrationsfolge und wollen beides ohne jegliches Augenmaß bekämpfen.

Solche rechtspopulistischen Kampfansagen sind gefährlich - für die Gesellschaft und für den Rechtsstaat. Die anderen verfallen in Ohnmacht. Auch das ist gefährlich, denn Ohnmacht steht dem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht. Sicher ist jedenfalls eines: So fühlt sich keiner "sicher". Was nun, fragt man sich? Dazu drei Gedanken:

Besonnenheit ist wichtig

Erstens: Besonnenheit ist wichtig. Panik hilft nicht. Wenn sich Menschen in München auf der Straße plötzlich umschauen und grundlos zu rennen anfange, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Dank an dieser Stelle den Polizisten, die einen kühlen Kopf bewahren! Zu Recht ist der Pressesprecher der Münchner Polizei Marcus da Gloria Martins mit Lob überhäuft worden. Mittlerweile hat er sogar eine Fanseite auf Facebook.

Die Frage nach der Sicherheit

Zweitens: Sicherlich trägt der Staat eine große Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger - aller Bürger. Der Staat kann Sicherheit aber nur im Rahmen seiner Möglichkeiten und nur wohl dosiert "verabreichen", sonst leidet die Freiheit - die Freiheit aller.

Einzelne Sicherheitsmaßnahmen müssen sich unbedingt als verhältnismäßig erweisen. Andernfalls bietet der Rechtsstaat dem Terror gleich eine doppelte Angriffsfläche und opfert sich damit selbst.

Überwachungsmaßnahmen, Rasterfahndungen, Online-Durchsuchungen, Terrorlisten und eine strengere Ausweisungspolitik taugen im Kampf für mehr Sicherheit nur bedingt. Hätten etwa strengere Gesetze die Geschehnisse von Würzburg verhindert? Wohl kaum!

Der 17-jährige Attentäter war "unauffällig". Erst zwei Wochen vor der Tat hatte ihn eine Pflegefamilie aufgenommen. Völlig ahnungslos. Hieran zeigt sich: Der Ruf nach mehr Sicherheit ist angesichts der Bedrohungen verständlich, durch vorschnelle "Panikgesetzgebung" wird sich ein Gefühl der Sicherheit aber nicht einstellen.

Integration ist das Stichwort

Drittens: Der Rechtsstaat sollte sich in Zeiten des Terrors auf seine Werte besinnen und diese Werte weitertragen. Integration ist das Stichwort! Am Gelingen der Integration müssen sich Staat und Politik künftig messen lassen. Ausgangspunkt aller Bemühungen ist die Frage, was junge Menschen in den Terror treibt.

Terroristen kommen "aus dem gesellschaftlichen Abseits", stellte der Bundespräsident kürzlich fest. Hier muss man sie abholen. Wichtig dabei ist die Einsicht, dass Integration viele Akteure braucht. Sie kann nur gelingen, wenn alle zusammenwirken: Staat, Gesellschaft und jene, die im „Abseits" stehen.

Wichtig ist auch die Einsicht, dass Integration nicht primär etwas mit Migration zu tun hat. Dies zeigt das Attentat von München. Der 18-jährige Deutsch-Iraner ist in Deutschland geboren und aufgewachsen.

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Er wird als psychisch kranker Einzelgänger beschrieben, der sich ausgeschlossen fühlte und Hass entwickelte. Deutlich sind die Parallelen zum 17-jährigen Attentäter von Winnenden, der 2009 mit seiner Schreckenstat 15 Menschen in den Tod riss.

Stimmiges Integrationskonzept benötigt

Mangelnde Integration war in beiden Fällen offensichtlich keine Frage der Nationalität, sondern eher eine gesellschaftliche und soziale Frage. In all jenen Fällen geht es darum, Menschen aus dem Abseits in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Die Handlungsfelder sind ebenso zahlreich wie die staatlichen Akteure. Nicht nur das Arbeits- und Wirtschaftsleben, auch das Sozialrecht sowie Schulen und Kindergärten müssen "integrationsgerechter" gestaltet werden.

Zudem brauchen Bund, Länder und Kommunen ein stimmiges Integrationskonzept, damit alle an einem Strang ziehen können. Das geplante Integrationsgesetz ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt aber noch viel zu tun.

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