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Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

24/11/2016 10:19 CET | Aktualisiert 25/11/2017 11:12 CET

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Volksabstimmung in Italien - Das „referendum costituzionale" am 4. Dezember polarisiert Italien wie kein zweites Thema. Auch hierzulande leben viele wahlberechtigte Italiener, die aktuell per Briefwahl an der Abstimmung teilhaben können. In Italien wird sogar vermutet, dass genau diese „ausländischen Italiener" wahlentscheidend sein könnten, da eine knappe Entscheidung prognostiziert wird.

Zwei Wochen vor dem Gang zu den Wahlurnen scheint die Messe bereits gelesen, das „Nein"-Lager liegt in Umfragen mit zehn Prozentpunkten in Führung. Doch der Schein trügt, ein Viertel aller Italiener ist noch unentschlossen. Und dabei geht es um so viel: Das Referendum könnte das Schicksal Europas entscheiden. Abgestimmt wird über eine Verfassungsänderung: Der Senat, die zweite Kammer in Rom, soll umgestaltet werden, um die politischen Prozesse zu beschleunigen. Längst hat sich die Wahl aber zur Richtwahl über Renzi entwickelt.

Renzi will bei Niederlage zurücktreten

Renzi, der Mann, der trotz vieler Gegner versucht, das Land mit Reformen zu modernisieren. Der Mann, der in Italien so kritisch gesehen wird wie hierzulande Angela Merkel.

Der Premierminister ist außerhalb seiner Partei unbeliebt, weshalb Stimmung gegen ihn und „seine" Verfassungsänderung gemacht wird. Abgestimmt wird, denken viele, über das Ausscheiden Renzis, der selbst mehrmals angekündigt hat, bei einer Niederlage zurückzutreten. Nach dem Brexit wäre ein Rücktritt des proeuropäischen Renzi der nächste Schicksalsschlag und ein Sieg der Populisten. Der ausländerfeindlichen und offen rassistischen „Lega Nord" beispielsweise, der europakritischen „Movimento Cinque Stelle" oder eine gar kommunistische Gruppierung. Parteien, die unterschiedlicher kaum sein könnten und trotzdem geschlossen für ein „No" plädieren.

Ihr Sieg würde das Land weiter destabilisieren, Unsicherheit in Brüssel auslösen und sogar eine Finanzkrise internationalen Maßes auslösen, wie spekuliert wird.

Reform würde Politik beschleunigen

Ihr Kritikpunkt: Die Reform mache das System nicht schneller und effizienter, sondern komplizierter und undemokratischer. De facto würde bei einem „Sì"-Sieg der Senat nicht entmachtet, sondern zu einem „Regionen-Parlament" umfunktioniert werden, ähnlich wie der deutsche Bundesrat. Ein notwendiger Schritt, um das „Ping-Pong-Spiel" zwischen Senat und Parlament zu beenden, das die Gesetzesbeschlüsse und politischen Prozesse im Land oft verlangsamt und in die Länge zieht.

Die Argumente der Gegner: Postfaktische Stimmungsmache gegen Renzi, Merkel und „die da oben" - es bietet sich ein ähnliches Bild wie in Deutschland.

Die Italiener in Deutschland sind mehrheitlich pro Europa. Auch sie haben Zweifel an Renzi, wollen das Land aber nicht komplett an die Wand fahren. Die Briefwahl findet derzeit statt, bis zum 1. Dezember kann abgestimmt werden. Bei einem Rücktritt Renzis würde wohl eine schwache Übergangsregierung gebildet werden. Eine Alternative: Neuwahlen im Frühjahr, aktuell liegt die europakritische Partei des Ex-Komikers Beppe Grillo vorne.

Ein Sieg des „No" wäre ein weiteres Bekenntnis gegen Europa. Es geht mittlerweile um viel mehr als nur um eine Verfassungsänderung. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union.

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