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Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

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Volksabstimmung in Italien - Das ‚Äěreferendum costituzionale" am 4. Dezember polarisiert Italien wie kein zweites Thema. Auch hierzulande leben viele wahlberechtigte Italiener, die aktuell per Briefwahl an der Abstimmung teilhaben k√∂nnen. In Italien wird sogar vermutet, dass genau diese ‚Äěausl√§ndischen Italiener" wahlentscheidend sein k√∂nnten, da eine knappe Entscheidung prognostiziert wird.

Zwei Wochen vor dem Gang zu den Wahlurnen scheint die Messe bereits gelesen, das ‚ÄěNein"-Lager liegt in Umfragen mit zehn Prozentpunkten in F√ľhrung. Doch der Schein tr√ľgt, ein Viertel aller Italiener ist noch unentschlossen. Und dabei geht es um so viel: Das Referendum k√∂nnte das Schicksal Europas entscheiden. Abgestimmt wird √ľber eine Verfassungs√§nderung: Der Senat, die zweite Kammer in Rom, soll umgestaltet werden, um die politischen Prozesse zu beschleunigen. L√§ngst hat sich die Wahl aber zur Richtwahl √ľber Renzi entwickelt.

Renzi will bei Niederlage zur√ľcktreten

Renzi, der Mann, der trotz vieler Gegner versucht, das Land mit Reformen zu modernisieren. Der Mann, der in Italien so kritisch gesehen wird wie hierzulande Angela Merkel.

Der Premierminister ist au√üerhalb seiner Partei unbeliebt, weshalb Stimmung gegen ihn und ‚Äěseine" Verfassungs√§nderung gemacht wird. Abgestimmt wird, denken viele, √ľber das Ausscheiden Renzis, der selbst mehrmals angek√ľndigt hat, bei einer Niederlage zur√ľckzutreten. Nach dem Brexit w√§re ein R√ľcktritt des proeurop√§ischen Renzi der n√§chste Schicksalsschlag und ein Sieg der Populisten. Der ausl√§nderfeindlichen und offen rassistischen ‚ÄěLega Nord" beispielsweise, der europakritischen ‚ÄěMovimento Cinque Stelle" oder eine gar kommunistische Gruppierung. Parteien, die unterschiedlicher kaum sein k√∂nnten und trotzdem geschlossen f√ľr ein ‚ÄěNo" pl√§dieren.

Ihr Sieg w√ľrde das Land weiter destabilisieren, Unsicherheit in Br√ľssel ausl√∂sen und sogar eine Finanzkrise internationalen Ma√ües ausl√∂sen, wie spekuliert wird.

Reform w√ľrde Politik beschleunigen

Ihr Kritikpunkt: Die Reform mache das System nicht schneller und effizienter, sondern komplizierter und undemokratischer. De facto w√ľrde bei einem ‚ÄěS√¨"-Sieg der Senat nicht entmachtet, sondern zu einem ‚ÄěRegionen-Parlament" umfunktioniert werden, √§hnlich wie der deutsche Bundesrat. Ein notwendiger Schritt, um das ‚ÄěPing-Pong-Spiel" zwischen Senat und Parlament zu beenden, das die Gesetzesbeschl√ľsse und politischen Prozesse im Land oft verlangsamt und in die L√§nge zieht.

Die Argumente der Gegner: Postfaktische Stimmungsmache gegen Renzi, Merkel und ‚Äědie da oben" - es bietet sich ein √§hnliches Bild wie in Deutschland.

Die Italiener in Deutschland sind mehrheitlich pro Europa. Auch sie haben Zweifel an Renzi, wollen das Land aber nicht komplett an die Wand fahren. Die Briefwahl findet derzeit statt, bis zum 1. Dezember kann abgestimmt werden. Bei einem R√ľcktritt Renzis w√ľrde wohl eine schwache √úbergangsregierung gebildet werden. Eine Alternative: Neuwahlen im Fr√ľhjahr, aktuell liegt die europakritische Partei des Ex-Komikers Beppe Grillo vorne.

Ein Sieg des ‚ÄěNo" w√§re ein weiteres Bekenntnis gegen Europa. Es geht mittlerweile um viel mehr als nur um eine Verfassungs√§nderung. Es geht um die Zukunft der Europ√§ischen Union.

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