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Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

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Volksabstimmung in Italien - Das ÔÇ×referendum costituzionale" am 4. Dezember polarisiert Italien wie kein zweites Thema. Auch hierzulande leben viele wahlberechtigte Italiener, die aktuell per Briefwahl an der Abstimmung teilhaben k├Ânnen. In Italien wird sogar vermutet, dass genau diese ÔÇ×ausl├Ąndischen Italiener" wahlentscheidend sein k├Ânnten, da eine knappe Entscheidung prognostiziert wird.

Zwei Wochen vor dem Gang zu den Wahlurnen scheint die Messe bereits gelesen, das ÔÇ×Nein"-Lager liegt in Umfragen mit zehn Prozentpunkten in F├╝hrung. Doch der Schein tr├╝gt, ein Viertel aller Italiener ist noch unentschlossen. Und dabei geht es um so viel: Das Referendum k├Ânnte das Schicksal Europas entscheiden. Abgestimmt wird ├╝ber eine Verfassungs├Ąnderung: Der Senat, die zweite Kammer in Rom, soll umgestaltet werden, um die politischen Prozesse zu beschleunigen. L├Ąngst hat sich die Wahl aber zur Richtwahl ├╝ber Renzi entwickelt.

Renzi will bei Niederlage zur├╝cktreten

Renzi, der Mann, der trotz vieler Gegner versucht, das Land mit Reformen zu modernisieren. Der Mann, der in Italien so kritisch gesehen wird wie hierzulande Angela Merkel.

Der Premierminister ist au├čerhalb seiner Partei unbeliebt, weshalb Stimmung gegen ihn und ÔÇ×seine" Verfassungs├Ąnderung gemacht wird. Abgestimmt wird, denken viele, ├╝ber das Ausscheiden Renzis, der selbst mehrmals angek├╝ndigt hat, bei einer Niederlage zur├╝ckzutreten. Nach dem Brexit w├Ąre ein R├╝cktritt des proeurop├Ąischen Renzi der n├Ąchste Schicksalsschlag und ein Sieg der Populisten. Der ausl├Ąnderfeindlichen und offen rassistischen ÔÇ×Lega Nord" beispielsweise, der europakritischen ÔÇ×Movimento Cinque Stelle" oder eine gar kommunistische Gruppierung. Parteien, die unterschiedlicher kaum sein k├Ânnten und trotzdem geschlossen f├╝r ein ÔÇ×No" pl├Ądieren.

Ihr Sieg w├╝rde das Land weiter destabilisieren, Unsicherheit in Br├╝ssel ausl├Âsen und sogar eine Finanzkrise internationalen Ma├čes ausl├Âsen, wie spekuliert wird.

Reform w├╝rde Politik beschleunigen

Ihr Kritikpunkt: Die Reform mache das System nicht schneller und effizienter, sondern komplizierter und undemokratischer. De facto w├╝rde bei einem ÔÇ×S├Č"-Sieg der Senat nicht entmachtet, sondern zu einem ÔÇ×Regionen-Parlament" umfunktioniert werden, ├Ąhnlich wie der deutsche Bundesrat. Ein notwendiger Schritt, um das ÔÇ×Ping-Pong-Spiel" zwischen Senat und Parlament zu beenden, das die Gesetzesbeschl├╝sse und politischen Prozesse im Land oft verlangsamt und in die L├Ąnge zieht.

Die Argumente der Gegner: Postfaktische Stimmungsmache gegen Renzi, Merkel und ÔÇ×die da oben" - es bietet sich ein ├Ąhnliches Bild wie in Deutschland.

Die Italiener in Deutschland sind mehrheitlich pro Europa. Auch sie haben Zweifel an Renzi, wollen das Land aber nicht komplett an die Wand fahren. Die Briefwahl findet derzeit statt, bis zum 1. Dezember kann abgestimmt werden. Bei einem R├╝cktritt Renzis w├╝rde wohl eine schwache ├ťbergangsregierung gebildet werden. Eine Alternative: Neuwahlen im Fr├╝hjahr, aktuell liegt die europakritische Partei des Ex-Komikers Beppe Grillo vorne.

Ein Sieg des ÔÇ×No" w├Ąre ein weiteres Bekenntnis gegen Europa. Es geht mittlerweile um viel mehr als nur um eine Verfassungs├Ąnderung. Es geht um die Zukunft der Europ├Ąischen Union.

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