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Faschisten auf dem Weg zur Machtergreifung: Wie Petry, Le Pen und Co. noch aufzuhalten sind

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LE PEN PETRY
Thomas Lohnes via Getty Images
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Niemals war die Gefahr fĂĽr unsere Demokratien so groĂź. Egal, ob Le Pens Front National in Frankreich, oder die AfD in Deutschland, beide funktionieren nach derselben Logik.

Ihre Ziele lassen sich einfach zusammenfassen: die Destabilisierung unserer demokratischen Ordnung und die mittelfristige Abschaffung von allen sozialen und gesellschaftlichen Fortschritten der letzten 50 Jahre.

Die Ära der „politics as usual", mit Parteien, die den demokratischen Konsens der Nachkriegsordnung akzeptieren, ist jetzt vorbei.

Mit dem prognostiziertem Einzug einer starken FN-Fraktion in die französische Assemblée nationale im Juni 2017 und einer ebenfalls starken AfD-Fraktion im deutschen Bundestag nur wenige Monate später wird es in der Politik weniger um Sachthemen gehen, als vielmehr um einen Überlebenskampf der Demokratie gegen die Neo-Faschisten.

Politische Herausforderungen fĂĽr die Zeit nach 2017

Es ist nie einfach, als Zeitgenosse aus aktuellen Ereignissen Trends abzuleiten, um so die zukĂĽnftige Richtung der Geschichte zu verstehen.

Trotzdem kann man den Versuch unternehmen und eines scheint mir klar: Der demokratische Konsens der Nachkriegszeit gehört sowohl in Frankreich als auch in Deutschland endgültig der Vergangenheit an.

In Frankreich beruhte diese Politik vor allem auf einem Zwei- bis Drei-Parteiensystem, in welchem die alten Vertreter der Konservativen der Vorkriegsjahre mit ihren rechtsextremistischen Ansichten weitgehend isoliert waren.

Es existierte ein gesellschaftlicher Konsens, Personen wie damals Jacques Doriot oder den Mitgliedern der ultra-nationalistischen Bewegung "Action française" keinen Raum zur politischen Repräsentation zu geben.

Dies änderte sich erst mit Beginn der 80er Jahre und der Wirtschaftskrise in Frankreich, die den Aufstieg des Front National ermöglichte. Ähnliches gilt - wenngleich mit spezifischen Unterschieden - für Deutschland, wo die neo-faschistischen Parteien bis zur Euro-Krise keine besondere politische Rolle gespielt haben.

Diese Zeiten der politischen Bedeutungslosigkeit sind aber nun vorbei. In den letzten 15 Jahren, geprägt insbesondere durch die fortschreitende Integration der Europäischen Union, wurden wir alle Zeugen des Wiedererwachens so genannter „populistischer Parteien".

Diese bedrohen unsere demokratische Ordnung, weil sie im Kern nicht auf einen einfachen politischen Kurswechsel unserer beider Länder abzielen, sondern eine grundsätzliche Abkehr von den Kernprinzipien und Werten unsere demokratischen Ordnung verfolgen, wie die Gleichheit aller Bürger vor dem Staat.

Wir sollten die Dinge beim Namen nennen, und Menschen, die die Destabilisierung unserer Demokratie zum Ziel haben, sind Faschisten oder in diesem Zusammenhang Neo-Faschisten.

Nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen

Was lernen wir aus der Geschichte? Sei es in Deutschland oder in Frankreich, es war die Schwächung der demokratischen Kräfte, die dazu führte, dass die Faschisten an die Macht kamen. Und was sehen wir heute?

Marine Le Pen führt in den Umfragen, weil die Demokraten in Frankreich sich nicht einigen können. Wiederholt sich die Geschichte?

Wir haben es mit Wölfen im Schafspelz zu tun, die die Öffentlichkeit mit demokratischen Versprechen einschläfern und gleichzeitig aus Moskau finanziert und unterstützt werden. Was kann man von Putins Außenpolitik erwarten? Ist er nicht derjenige, der gerade noch die Krim besetzt?

Der für die Massenmorde in Syrien mit die Verantwortung trägt? Der, wie gerade von den britischen Nachrichtendiensten enthüllt wurde, die Ermordung des Premierministers von Montenegro in Auftrag gegeben hat?

Ziel Putins ist es, die Europäische Union im Mark zu erschüttern, uns zu zerrütten. Dafür stehen ihm mehrere Mittel zur Verfügung, aber das effektivste sind die neo-faschistischen Parteien.

So lange, wie wir alle, auf beiden Seiten des politischen Spektrums, dies nicht verstehen und dementsprechend gemeinsam handeln, sind wir verloren und unsere Demokratien werden Schaden nehmen.

Was ist mit nun dem Super-Wahljahr 2017? Was soll unsere demokratische Antwort auf diese Herausforderung sein? MĂĽssen wir ein BĂĽndnis zwischen Konservativen und linken Parteien schmieden, um die rechtsextremistischen Parteien zu stoppen?

Sollten wir uns gewissermaßen auf eine „Feuerpause" einigen und unsere parteipolitischen Streitigkeiten beiseite stellen, um uns gemeinsam darauf konzentrieren, diese Parteien endgültig in die Ecke zu drängen?

Das halte ich für keine gute Lösung. Wir sollten weder unsere politischen Unterschiede verneinen, noch vergessen, dass wir politische Konkurrenten sind.

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Jedoch mĂĽssen wir immer im Hinterkopf behalten, dass wir jenseits unserer tiefen politischen Differenzen etwas teilen, was weder die AfD noch der FN besitzen: das Vertrauen in die Demokratie und in den Rechtstaat.

Als stellvertretender Wahlkampfleiter für Benoît Hamon im Ausland stehe ich selbstverständlich hinter meinem Kandidaten.

Hamon hat ein Programm vorgelegt, das auch meiner Vorstellung von Politik entspricht: nah am Menschen dran, bescheiden, sensibel für Umweltthemen, überzeugt europäisch, sozial und zugleich wirtschaftsnah.

Er ist, im Gegensatz zu Fillon, Macron, Le Pen oder Melenchon, jemand, der kompromissbereit ist, der nicht in irgendwelche klassischen französischen Politik-Skandale verwickelt ist und der seine Wählerschaft nicht mit Zaubertricks und Personenkult verführt, sondern sie mit einer klaren Vision für ein funktionsfähiges und modernes Frankreich überzeugen kann.

Martin Schulz bringt politischen Schwung ins Land

Auf deutscher Seite ist Martin Schulz Hamon insofern sehr ähnlich und bringt ebenfalls neuen politischen Schwung in ein Land, das diesen dringend braucht.

Ich wĂĽnsche uns allen - Christ-Demokraten, Sozial-Demokraten, Liberalen, Linken und GrĂĽnen - einen guten und fairen Wahlkampf, den wir mit Verantwortung und Respekt fĂĽhren.

Das bedeutet fĂĽr mich vor allem, dass wir im Moment der Entscheidung, wenn wir als BĂĽrger die Macht haben, die Neo-Faschisten mit unserer Stimme an der Urne zu stoppen, dass wir dann dieser Verantwortung auch gerecht werden und unser Parteibuch beiseitelegen, um uns fĂĽr den Erhalt unsere Demokratie einzusetzen.

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Albert Camus hat in seinem Werk „Der Mensch in der Revolte" aus dem Jahre 1951 geschrieben: „Jede Form von Verachtung, in die Politik eingedrungen, bereitet den Faschismus vor oder führt ihn ein. Der Faschismus ist in der Tat die Verachtung".

Dieses Zitat sollten wir immer im Kopf haben, wenn wir Trump, Putin, Le Pen oder Petry hören, wenn sie unsere demokratischen Werte wie Pressefreiheit, die Gleichheit aller Menschen und Solidarität verachten.

Es sollte unsere kollektive Alarmglocke werden, um endlich aufzuwachen und unsere Demokratie zu verteidigen.

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