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Faschisten auf dem Weg zur Machtergreifung: Wie Petry, Le Pen und Co. noch aufzuhalten sind

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LE PEN PETRY
Thomas Lohnes via Getty Images
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Niemals war die Gefahr f├╝r unsere Demokratien so gro├č. Egal, ob Le Pens Front National in Frankreich, oder die AfD in Deutschland, beide funktionieren nach derselben Logik.

Ihre Ziele lassen sich einfach zusammenfassen: die Destabilisierung unserer demokratischen Ordnung und die mittelfristige Abschaffung von allen sozialen und gesellschaftlichen Fortschritten der letzten 50 Jahre.

Die ├ära der ÔÇ×politics as usual", mit Parteien, die den demokratischen Konsens der Nachkriegsordnung akzeptieren, ist jetzt vorbei.

Mit dem prognostiziertem Einzug einer starken FN-Fraktion in die franz├Âsische Assembl├ęe nationale im Juni 2017 und einer ebenfalls starken AfD-Fraktion im deutschen Bundestag nur wenige Monate sp├Ąter wird es in der Politik weniger um Sachthemen gehen, als vielmehr um einen ├ťberlebenskampf der Demokratie gegen die Neo-Faschisten.

Politische Herausforderungen f├╝r die Zeit nach 2017

Es ist nie einfach, als Zeitgenosse aus aktuellen Ereignissen Trends abzuleiten, um so die zuk├╝nftige Richtung der Geschichte zu verstehen.

Trotzdem kann man den Versuch unternehmen und eines scheint mir klar: Der demokratische Konsens der Nachkriegszeit geh├Ârt sowohl in Frankreich als auch in Deutschland endg├╝ltig der Vergangenheit an.

In Frankreich beruhte diese Politik vor allem auf einem Zwei- bis Drei-Parteiensystem, in welchem die alten Vertreter der Konservativen der Vorkriegsjahre mit ihren rechtsextremistischen Ansichten weitgehend isoliert waren.

Es existierte ein gesellschaftlicher Konsens, Personen wie damals Jacques Doriot oder den Mitgliedern der ultra-nationalistischen Bewegung "Action fran├žaise" keinen Raum zur politischen Repr├Ąsentation zu geben.

Dies ├Ąnderte sich erst mit Beginn der 80er Jahre und der Wirtschaftskrise in Frankreich, die den Aufstieg des Front National erm├Âglichte. ├ähnliches gilt - wenngleich mit spezifischen Unterschieden - f├╝r Deutschland, wo die neo-faschistischen Parteien bis zur Euro-Krise keine besondere politische Rolle gespielt haben.

Diese Zeiten der politischen Bedeutungslosigkeit sind aber nun vorbei. In den letzten 15 Jahren, gepr├Ągt insbesondere durch die fortschreitende Integration der Europ├Ąischen Union, wurden wir alle Zeugen des Wiedererwachens so genannter ÔÇ×populistischer Parteien".

Diese bedrohen unsere demokratische Ordnung, weil sie im Kern nicht auf einen einfachen politischen Kurswechsel unserer beider L├Ąnder abzielen, sondern eine grunds├Ątzliche Abkehr von den Kernprinzipien und Werten unsere demokratischen Ordnung verfolgen, wie die Gleichheit aller B├╝rger vor dem Staat.

Wir sollten die Dinge beim Namen nennen, und Menschen, die die Destabilisierung unserer Demokratie zum Ziel haben, sind Faschisten oder in diesem Zusammenhang Neo-Faschisten.

Nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen

Was lernen wir aus der Geschichte? Sei es in Deutschland oder in Frankreich, es war die Schw├Ąchung der demokratischen Kr├Ąfte, die dazu f├╝hrte, dass die Faschisten an die Macht kamen. Und was sehen wir heute?

Marine Le Pen f├╝hrt in den Umfragen, weil die Demokraten in Frankreich sich nicht einigen k├Ânnen. Wiederholt sich die Geschichte?

Wir haben es mit W├Âlfen im Schafspelz zu tun, die die ├ľffentlichkeit mit demokratischen Versprechen einschl├Ąfern und gleichzeitig aus Moskau finanziert und unterst├╝tzt werden. Was kann man von Putins Au├čenpolitik erwarten? Ist er nicht derjenige, der gerade noch die Krim besetzt?

Der f├╝r die Massenmorde in Syrien mit die Verantwortung tr├Ągt? Der, wie gerade von den britischen Nachrichtendiensten enth├╝llt wurde, die Ermordung des Premierministers von Montenegro in Auftrag gegeben hat?

Ziel Putins ist es, die Europ├Ąische Union im Mark zu ersch├╝ttern, uns zu zerr├╝tten. Daf├╝r stehen ihm mehrere Mittel zur Verf├╝gung, aber das effektivste sind die neo-faschistischen Parteien.

So lange, wie wir alle, auf beiden Seiten des politischen Spektrums, dies nicht verstehen und dementsprechend gemeinsam handeln, sind wir verloren und unsere Demokratien werden Schaden nehmen.

Was ist mit nun dem Super-Wahljahr 2017? Was soll unsere demokratische Antwort auf diese Herausforderung sein? M├╝ssen wir ein B├╝ndnis zwischen Konservativen und linken Parteien schmieden, um die rechtsextremistischen Parteien zu stoppen?

Sollten wir uns gewisserma├čen auf eine ÔÇ×Feuerpause" einigen und unsere parteipolitischen Streitigkeiten beiseite stellen, um uns gemeinsam darauf konzentrieren, diese Parteien endg├╝ltig in die Ecke zu dr├Ąngen?

Das halte ich f├╝r keine gute L├Âsung. Wir sollten weder unsere politischen Unterschiede verneinen, noch vergessen, dass wir politische Konkurrenten sind.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Marine Le Pen will den "Frexit" - wird sie Frankreichs Pr├Ąsidentin, k├Ânnte das das Ende der EU bedeuten

Jedoch m├╝ssen wir immer im Hinterkopf behalten, dass wir jenseits unserer tiefen politischen Differenzen etwas teilen, was weder die AfD noch der FN besitzen: das Vertrauen in die Demokratie und in den Rechtstaat.

Als stellvertretender Wahlkampfleiter f├╝r Beno├«t Hamon im Ausland stehe ich selbstverst├Ąndlich hinter meinem Kandidaten.

Hamon hat ein Programm vorgelegt, das auch meiner Vorstellung von Politik entspricht: nah am Menschen dran, bescheiden, sensibel f├╝r Umweltthemen, ├╝berzeugt europ├Ąisch, sozial und zugleich wirtschaftsnah.

Er ist, im Gegensatz zu Fillon, Macron, Le Pen oder Melenchon, jemand, der kompromissbereit ist, der nicht in irgendwelche klassischen franz├Âsischen Politik-Skandale verwickelt ist und der seine W├Ąhlerschaft nicht mit Zaubertricks und Personenkult verf├╝hrt, sondern sie mit einer klaren Vision f├╝r ein funktionsf├Ąhiges und modernes Frankreich ├╝berzeugen kann.

Martin Schulz bringt politischen Schwung ins Land

Auf deutscher Seite ist Martin Schulz Hamon insofern sehr ├Ąhnlich und bringt ebenfalls neuen politischen Schwung in ein Land, das diesen dringend braucht.

Ich w├╝nsche uns allen - Christ-Demokraten, Sozial-Demokraten, Liberalen, Linken und Gr├╝nen - einen guten und fairen Wahlkampf, den wir mit Verantwortung und Respekt f├╝hren.

Das bedeutet f├╝r mich vor allem, dass wir im Moment der Entscheidung, wenn wir als B├╝rger die Macht haben, die Neo-Faschisten mit unserer Stimme an der Urne zu stoppen, dass wir dann dieser Verantwortung auch gerecht werden und unser Parteibuch beiseitelegen, um uns f├╝r den Erhalt unsere Demokratie einzusetzen.

Ô×Ę Mehr zum Thema: Nur dieser Mann kann Le Pen stoppen und Europa retten- jeder sollte seine erstaunliche Karriere kennen

Albert Camus hat in seinem Werk ÔÇ×Der Mensch in der Revolte" aus dem Jahre 1951 geschrieben: ÔÇ×Jede Form von Verachtung, in die Politik eingedrungen, bereitet den Faschismus vor oder f├╝hrt ihn ein. Der Faschismus ist in der Tat die Verachtung".

Dieses Zitat sollten wir immer im Kopf haben, wenn wir Trump, Putin, Le Pen oder Petry h├Âren, wenn sie unsere demokratischen Werte wie Pressefreiheit, die Gleichheit aller Menschen und Solidarit├Ąt verachten.

Es sollte unsere kollektive Alarmglocke werden, um endlich aufzuwachen und unsere Demokratie zu verteidigen.

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