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Warum man rechte und linke Gewalt nicht in einen Topf werfen darf

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LINKE DEMO
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Wenn sich schon der liberale Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik", Albrecht von Lucke, im Deutschlandradio Kultur und der bekennende Antikommunist Hubertus Knabe, Direktor des Hohenschönhauser Stasi-Museums, einig sind, dass „linke und rechte Faschisten sich eben ähnlicher sind, als sie es selbst wahrhaben wollen" (Knabe in der BZ), dann wird es bei der Empörung über „Linksextremisten" [oder: „linkes Remmidemmi"] in Berlin mit Differenzieren schwierig, ebenso wie mit dem Einfordern einer Verhältnismäßigkeit, wie sie zum Beispiel polizeiliche Gewaltanwendung limitieren sollte.

In ihren Statements werfen beide linken Protest und rassistische Nazigewalt in einen Topf und beschwören hysterisch die Gefahren, die dem Land angeblich durch „die Extremisten" drohen. Dass die Geschichte in Berlin zunächst mit einem rechtswidrigen Einsatz staatlicher Gewalt im Dienste eines privaten Spekulanten begann, musste erst ein Gericht feststellen. Widerstand und Protest gegen solche Aktionen können als durchaus legitim angesehen werden. Dass so etwas eskalieren kann, steht auf einem anderen Blatt.

Von von Lucke und Knabe hat man nichts gehört, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende Mai die neuesten Zahlen rassistischer Angriffe und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte bekannt gab: Mit seinen aktuellen Zahlen und den rund 500 Anschlägen im Jahr 2014 summieren sich diese Gewaltakte „unbescholtener Bürger" (de Maizière) und organisierter Nazis auf 2.500 bis Mai 2016.

De Maizière trägt Mitverantwortung für die Eskalation rassistischer Gewalt

Neben den Brandanschlägen auf bewohnte Unterkünfte, die als Mordversuche zu werten sind, sind bei den Bränden Millionenschäden entstanden: de Maizière sprach von einer „Teilverrohung der Gesellschaft". Die Empörung hielt sich in Grenzen.

Kein Vergleich jedenfalls zu dem Eifern über „blinden Hass" in Berlin. Wenn der Bundesinnenminister von „Teilverrohung" spricht, ist das insofern ernst zu nehmen, als man demselben Politiker mit anderen Äußerungen durchaus eine Mitverantwortung für die Eskalation rassistischer Gewalt vorwerfen könnte. Zweimal hat er mit frei erfundenen Zahlen jongliert, um Geflüchtete im Asylverfahren als „falsche Syrer" zu denunzieren oder Ärzten zu unterstellen, unverhältnismäßig oft Atteste für von Abschiebung bedrohte Geflüchtete auszustellen.

Von wem also geht Gewalt aus und wer widersetzt sich dieser Gewalt? Ein treffendes Diktum von Rosa von Praunheim abwandelnd könnte man sagen: Nicht der linke Protest ist gewalttätig, sondern die Verhältnisse, gegen die er sich richtet.

Ziviler Ungehorsam, solidarische Streiks, antirassistische Nothilfe und gegen Nazis gerichteter Protest.

Und es ist ein Unterschied, ob ein rassistischer Mob in Sachsen - unter den Augen der Polizei - die Ankunft von Geflüchteten mit Gewalt verhindert oder ob sozialer Protest und Kampf um Freiräume und gegen Verdrängung und Mietensteigerung eskalieren. Es ist ein Unterschied, wenn antifaschistische Gruppen angesichts untätiger Polizeikräfte die Verteidigung von Geflüchtetenunterkünften in verantwortungsvolle eigene Hände nehmen, alternative Freiräume und von Nazis bedrohte Menschen schützen.

Wie könnte man auch auf die „Sicherheitskräfte" vertrauen nach allem, was wir seit dem NSU über die Mitverantwortung von Inlandsgeheimdienst und Polizei an rechtem Terror wissen? Und es wird doch bitte niemand diese zwei Dinge über einen Kamm scheren: Die Anmaßung neurechter Strategen, es herrsche der Ausnahmezustand und die Bürger dürften gegen „die da oben" zum Widerstandsrecht greifen, und soziale Auseinandersetzungen, zivilen Ungehorsam, solidarische Streiks, antirassistische Nothilfe und gegen Nazis gerichteten Protest.

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In welchem Verhältnis stehen handfeste Proteste gegen Sozialabbau zu deutschen Waffenexporten, deren Umfang sich im vergangenen Jahr verdoppelt hat? Deutschland gehört als europäische Führungsmacht an der Spitze eines entfesselten Krisenkapitalismus, der auf dem ganzen Globus nur verbrannte Erde und „failed states", menschliches Elend, Bürgerkriege und militärische Eskalation hinterlässt, zu den Exportweltmeistern von Fluchtursachen und produziert so Gegengewalt.

Zunehmend autoritäre Überwachungsdemokratie

Ja, auch die Auseinandersetzungen in Berlin gehören zu diesem Szenario. Innensenator Frank Henkel trägt als Dienstleister fragwürdiger Privatfirmen zu brutalen sozialen Verdrängungsprozessen bei und setzt die „Alternativlosigkeit" kapitalistischer Verwertungs- und Vergesellschaftungsformen gewaltsam durch.

Wer sich dagegen wehrt, wird unverzüglich zum Extremisten erklärt, der die „freiheitlich demokratische Grundordnung" einer „gesunden", „wehrhaft-demokratischen" Mitte gefährdet. Mit der seit Langem umstrittenen und zu Recht verworfenen Extremismusdoktrin lässt sich aus jeder berechtigten Kritik, aus Störung und Protest ein Angriff auf eine zunehmend autoritäre Überwachungsdemokratie machen, der mit aller Macht unterbunden werden muss.

Mit der Feinderklärung gegen „alle Extremisten", die ohnehin alle gleich seien, werden rassistische Äußerungen etablierter Politikerinnen und -politiker (nicht nur der CSU), völkisch-nationalistische Positionen in AfD- und Pegida-Kreisen, SPD-naher Sarrazin-Chauvinismus und der brandgefährliche Rassismus „besorgter Bürger" in eine Mitte eingemeindet, die „enthemmt" zu nennen wie die neue Leipziger „Mitte"-Studie keinesfalls übertrieben ist. Wer wendet hier illegitime Gewalt an, wer schürt Hass und gefährdet demokratische Prozesse?"

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