BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Franz-Josef Lersch-Mense Headshot

Wir müssen als überzeugte Demokraten den Populisten gemeinsam die Stirn bieten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LE PEN PETRY
dpa
Drucken

Der Brexit und der zunehmende Erfolg der Rechtspopulisten in einigen EU-Mitgliedstaaten haben viele Menschen wachgerüttelt. Nach Jahren des weit verbreiteten Europa-Schlechtredens besinnen sich viele wieder auf die unbestrittenen Vorteile der EU.

So sind zuletzt die Zustimmungswerte in Umfragen gestiegen und die Pro-EU-Stimmen werden lauter. Jede Woche gehen mehr und mehr Menschen bei den Veranstaltungen Pulse of Europe auf die Straße. Diese Entwicklung zeigt, dass es sich lohnt, für Europa zu kämpfen.

Wir Europäerinnen und Europäer haben in den vergangenen Jahrzehnten die friedlichste Phase unserer Geschichte erlebt. Das haben wir vor allem der Europäischen Integration zu verdanken. Wir sind wohlhabender geworden, leben freier, sicherer und auch unsere Gesellschaften sind toleranter und weltoffener.

Aber Europa ist an einem Punkt angekommen, an dem es neuen Schwung holen muss, um wieder die Herzen der Menschen zu gewinnen. Als größte europäische Region hat Nord-rhein-Westfalen eine konkrete Vorstellung davon, wohin sich die EU als Ganzes entwickeln soll.

Wir wünschen uns, dass Europa demokratischer und transparenter wird. Die Menschen müssen europäische Entscheidungsprozesse noch besser verstehen und nachvollziehen können. Die EU muss als Problemlöserin wahrgenommen werden.

Nordrhein-Westfalen gestaltet die europäische Politik aktiv mit. Wir wollen damit auch Vorbild für andere Regionen Europas sein und andere ermutigen, den europäischen Gedanken zu leben. Das „Haus Europa" beginnt mit dem Fundament - starke Kreise, starke Städte, starke Gemeinden.

Europa lebt vom Austausch

Wir unterstützen die europäische Einigung auf kommunaler und regionaler Ebene, wir fördern Europaschulen und europaaktive Kommunen in NRW. Dabei arbeiten wir eng mit anderen Regionen in den europäischen Nachbarländern zusammen. Denn Europa lebt auch von der direkten Begegnung und dem Austausch vor Ort.

Für die gesamte EU wünschen wir uns, dass sie den Menschen vor Ort mehr Einfluss auf das politische Programm in der EU ermöglicht. Dazu gehört zum Beispiel eine Stärkung des direkt gewählten Europäischen Parlaments.

Und wenn die europäischen Institutionen wieder mehr Zustimmung finden wollen, müssen sich die nationalen Regierungen, die im Rat entscheiden, zu Hause ehrlich machen. Das gilt für europäische Erfolge, für die man sich im eigenen Land feiern lässt. Das gilt aber besonders für unpopuläre Entscheidungen, die man selbst im Rat mitgetroffen hat. Zu dieser Verantwortung muss man sich bekennen und darf sie nicht auf „die in Brüssel" abwälzen.

Mehr zum Thema: Was ich lernte, als ich in Deutschland Flüchtlinge unterrichtete

Ein Erfolgsmodell war von Beginn an der Gemeinsame Binnenmarkt. Er hat zum Wohlstand Europas entscheidend beigetragen. Langfristig kann der Binnenmarkt aber nur funktionieren, wenn es gerecht zugeht. Das bedeutet, dass Unternehmensgewinne fair besteuert werden und wir Steueroasen austrocknen müssen. Einen Wettlauf um immer niedrigere Unternehmenssteuern können wir uns nicht leisten.

Von den wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren nicht alle Europäerinnen und Europäer gleichermaßen. Wir sehen ein starkes soziales Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa. Jeder vierte Europäer ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist zwar leicht gesunken, aber in Spanien, Griechenland und Italien immer noch extrem hoch. Um dies auszugleichen, muss der Binnenmarkt stärker als bislang sozial flankiert werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat ein „soziales Triple-A" - die Bestnote bei Ratingagenturen - angekündigt. Das geht in die richtige Richtung, nun müssen aber auch Taten folgen. Denn die aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und sozialen Verwerfungen führen zu Instabilität, Populismus, Radikalisierung und Migrationsdruck.

Wie Rechtspopulisten in ganz Europa Wählerinnen und Wähler ködern

Von den sozialen Spaltungen zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land profitieren vor allem rechtspopulistische Parteien. Sie versuchen in ganz Europa die Wählerinnen und Wähler zu ködern. Mit pauschalen Vereinfachungen, mit Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte, mit der Ausgrenzung von Fremden. Einig sind sie sich auch in der Abgrenzung gegenüber Andersdenkenden, in der Ablehnung von Eliten, der Europäischen Union und der Globalisierung.

Wir müssen als überzeugte Demokraten den Populisten gemeinsam die Stirn bieten. Das heißt: Scheinlösungen entgegentreten, Vereinfachungen und „Fake news" als solche benennen und uns für ein geeintes Europa einsetzen. Nicht weil die EU perfekt wäre, sondern weil wir sie verbessern statt zerstören wollen.

Mehr zum Thema: Die AfD-Blase: Warum die Partei bald scheitern könnte

Und egal, was die Populisten behaupten: Viele Probleme lassen sich nicht national, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Das gilt für die Klimapolitik genauso wie für die Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Sicherheit vor Terrorismus und Kriminalität und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Umso mehr bedauern wir die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlas-sen. Die historisch guten Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich werden fortdauern. Oberstes Ziel für die Verhandlungen muss es aber sein, die verbleibenden 27 Mitglieder beisammen zu halten.

Wir müssen deutlich machen, dass es den Binnenmarkt nur als Gesamtpaket mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit geben kann. Denn ein Rosinenpicken darf es nicht geben. Ein Ziel nationaler Verhandlungen muss aber auch sein, möglichst viel Gemeinsamkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beiderseitigem Vorteil zu erhalten.

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.