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Cannabis-Politik im Wandel: Vernunft setzt sich durch

08/05/2016 16:03 CEST | Aktualisiert 09/05/2017 11:12 CEST
Bertrand Demee via Getty Images

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Mit dem Beschluss des Bremer Senats, den Besitz und Konsum von Cannabis in Bremen zu entkriminalisieren und eine Bundesratsinitiative für eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu starten, ist der weltweite Trend zur Beendigung der Cannabis-Prohibition endlich auch in Deutschland angekommen.

Trendsetter sind hier die USA: In über 20 Bundesstaaten ist der Konsum von Cannabis aus sehr weitgehenden medizinischen Gründen legal und immer mehr Bundesstaaten legalisieren den Konsum endgültig. Am weitesten ist hier Colorado.

Die Abschaffung der Prohibition ist vernünftig. Es wird wissenschaftlich belegt immer deutlicher, dass eine staatliche Verbotspolitik kaum Einfluss auf die Konsumrate von Cannabis in der Gesellschaft hat. Die in Frankreich wesentlich strengere Verbotspolitik verhindert nicht, dass dort deutlich mehr konsumiert wird als z. B. in den Niederlanden oder Deutschland. Das Strafrecht hat sich als vollkommen ungeeignet erwiesen, den Konsum von Cannabis in der Gesellschaft zu beeinflussen.

Vor dem Hintergrund der zwar überschaubaren, aber durchaus vorhandenen Gesundheitsrisiken des Cannabiskonsums und der notwendigen Durchsetzung des Jugendschutzes ist eine staatliche Regulierung jedoch sinnvoll und notwendig. Die Bekämpfung des Schwarzmarktes kann aber nur erfolgreich sein, wenn Cannabis in staatlich lizenzierten und beaufsichtigten Verkaufsstellen direkt an die Konsumenten abgegeben wird.

Davon profitieren alle: der Staat, die Konsumenten und die Gesellschaft.

  • Der Staat, weil er sich die hohen Kosten für die sinnlosen Maßnahmen der Strafverfolgung spart und Ressourcen freigesetzt werden, deren Einsatz an anderer Stelle viel eher von Nutzen sind.
  • Die Konsumenten, weil zum einen die ungerechtfertigte Diskriminierung von Millionen von Konsumenten entfällt und zum anderen mit einer kontrollierten Abgabe ein wirksamer Gesundheitsschutz etabliert wird. Konsumenten wissen dann genau, was sie konsumieren und sind vor Streckmitteln (Haarspray, Blei, Gummi etc.) geschützt.
  • Die Gesellschaft, weil es durch die zu erwartenden Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro in großem Stil möglich wird, in Prävention, Aufklärung und Hilfsangeboten zu investieren. Darüber hinaus besteht die Chance, den Jugendschutz deutlich besser zu gewährleisten, als das im Rahmen der Prohibition gelingt.

Das Modell in Colorado zeigt wie es gehen kann:

  • lizenzierte Abgabestellen
  • Höchstabgabemenge 28 g
  • Cannabis-Abgabe an Erwachsene ab 21 Jahren
  • Umsatzentwicklung rund 700 Mio. Dollar/Jahr
  • Steuereinnahmen von rund 200 Mio. Dollar/Jahr

Die Bürgerinnen und Bürger in Colorado sind zufrieden: 69 % unterstützen das Modell und für den konservativen Gouverneur ist es eine vernünftige Entscheidung.

Die Grünen im Bundestag haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vorgelegt. Dies bekommt durch den Beschluss des Bremer Senats deutlichen Rückenwind. Als NRW-Grüner setze ich mich dafür ein, die Bremer Beschlusslage auch in NRW durchzusetzen. Vernunft setzt sich durch! Ich bin mir sicher, dass auch in Deutschland der jahrzehntelange Irrweg der Cannabis-Prohibition bald Geschichte ist.

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