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Die Wahrheit über Führerscheintourismus

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Hemera Technologies via Getty Images
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Der Verlust des Führerschein ist grundsätzlich eine ärgerliche Sache. Nicht nur weil dies mit erheblichen Kosten verbunden ist, sondern auch weil die medizinisch-psychologische Untersuchung aufwändig ist.

MPU - Wer ein Interesse hat

Zudem fallen beim Idiotentest, wie die MPU im Volksmund genannt wird, die Hälfte der Absolventen durch. Kritisiert wird die MPU schon seit langem. Zu undurchsichtig und intransparent ablaufend. Den Teilnehmern haben oft das Gefühl gegeben, sie sind vom Gutdünken des jeweiligen Gutachters abhängig. Und genau hier liegt für viele Betroffene das Problem, denn die MPU ist für viele das Tor zur Rückkehr in die berufliche Normalsituation, denn häufig sind Führerschein und die Ausübung des Berufes untrennbar miteinander verbunden.

Reform der MPU

Seit Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie und ob man die MPU reformiert, passiert ist nichts. Dies ist auch beim neuerlichen Vorstoß, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt jüngst unternommen hat, nicht anders zu erwarten, werden die Untersuchungen doch von so mächtigen Organisationen wie TÜV, Dekra und anderen durchgeführt, die mächtige Lobbyverbände haben und sich das lukrative Geschäft nicht verderben lassen wollen.

Führerschein im Ausland

Inzwischen sind findige Unternehmen darauf gekommen, dass man seinen Führerschein auch im Ausland erwerben kann. Auch wenn es bis in die hohe Polizeiführung hinein Veranwortliche gibt, die dies für verboten halten, so ist es dennoch nach EU Recht erlaubt und anerkannt. EU Führerschein aus Tschechien müssen anerkannt werden laut: PRESSEMITTEILUNG Nr. 15/12 Luxemburg, den 1. März 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache von Akyüz C-467/10

Tschechische Führerscheine

Der Verkehrsrechtler Norbert Warnack verweist dabei auf eine ganze Reihe interessanter Urteile, die die Möglichkeit eröffnen, beispielsweise in Tschechien seinen Führerschein zu erwerben. „Bei EU Führerscheinen, die ab 2015 in Tschechien ausgestellt wurden, lässt sich konstatieren, dass auf Grund der relativ strengen Anforderungen und der Prüfungspraxis tschechischer Behörden vor Ausstellung eines Dokumentes (insbesondere wegen der Einhaltung des Wohnsitzprinzips) eine größere Rechtssicherheit haben.

So mussten die betreffenden Fahrerlaubnisbehörden in mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ( z.B. beim Verwaltungsgericht Gera /Oberverwaltungsgericht Weimar mit AZ.: 2 ZKO 596/13 ) sowie beim Verwaltungsgericht Leipzig (AZ.: 1 K 288/15) einräumen , dass ein tschechischer EU Führerschein, der unter strikter Einhaltung des Wohnsitzprinzips ausgestellt wurde und bei dem unbestreitbare Informationen der ausstellenden Behörde über einen behaupteten Wohnsitzverstoß behördlich nicht erbracht werden konnten, uneingeschränkt anzuerkennen ist.

Inhaber von so ausgestellten tschechischen EU Führerschein hatten deutlich bessere rechtliche Möglichkeiten , sich gegen Maßnahmen von Ermittlungs- und Fahrerlaubnisbehörden zur Wehr zu setzen, soweit nicht nur die formellen (melderechtlichen )Voraussetzungen erfüllt waren, sondern auch der tatsächliche Bezug zum Land nachgewiesen werden konnte.

Bei tschechischen EU Führerscheinen, die unter strikter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und der dazu ergangenen deutschen Rechtsprechung ausgestellt werden, bestehen vielfach Möglichkeiten , den Inhabern wirksam rechtlich zur Seite zu stehen."

Nach wie vor gelte, dass die deutschen Behörden, so der Jurist, der Grundsatz, dass Führerscheine, die in Tschechien und in anderen EU Mitgliedsländern der Europäischen Union unter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ausgestellt würden, deutsche Behörden uneingeschränkt und bedingungslos anzuerkennen hätten und zwar ungeachtet der Vorgeschichte des Fahrerlaubnisinhabers. Das gelte im übrigen auch dann, wenn der Erwerber des Führerscheins, lediglich zum zwecke des Erwerbs seiner Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt habe.

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