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Stell dir vor, die Zukunft steht auf dem Spiel - und keiner geht hin

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Seit Monaten ist es Thema in den Medien, bei Fachleuten und Nicht-Regierungsorganisation - Die Überwachung des Internets durch die "Fünf Augen". So werden die gemeinsamen Aktivitäten der USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien genannt die elektronische Kommunikation mit Programmen wie Prism oder Tempora zu überwachen.

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Überwachungsprogramme lassen die schlimmsten Paranoiker aus den 90iger Jahren aus dem Umfeld von Chaos Computer Club, FoeBuD und anderen Gruppen fast schon als naiv dastehen.

E-Mail, Webseiten, Internet-Telefonie, nichts scheint wirklich sicher und die deutsche Bevölkerung scheint dabei wenig Betroffenheit zu zeigen.

Wie sieht es jedoch in den USA, dem Land der Meinungsfreiheit mit einer über 200 Jahre alten demokratischen Tradition, aus?

It's about the next 20 years. Twenties and Thirties it was the role of government, Fifties and Sixties it was civil rights. The next two decades it's gonna be privacy. I'm talking about the Internet. I'm talking about cell phones. I'm talking about health records and who's gay and who's not. And moreover, in a country born on the will to be free, what could be more fundamental than this?

Dies ist leider kein Zitat eines weitsichtigen Politikers oder gar US-Präsidenten. Es wird einen Charakter in der Fernsehserie "The West Wing" in den Mund gelegt durch dem Serienschöpfer Aaron Sorkin. Vielen dürfte das Zitat nie untergekommen sein. Einerseits weil die Folge schon im Jahre 1999 ausgestrahlt wurde, andererseits weil sie nicht Ihren Weg in das deutsche Fernsehen für eine lange Zeit fand. Die Serie galt den TV Sendern als zu anspruchsvoll für den deutschen Zuschauer.

Heute hat sich in Deutschland der Eindruck verfestigt, dass in den USA nur wenig Notiz und Kritik an den NSA Maßnahmen aufgekommen wäre. Entspricht dies jedoch den Tatsachen?

Als erstes sollte man sich vergegenwärtigen, dass Gesellschaften und demokratische Systeme nicht die gleiche geschichtliche Entwicklung durchgemacht haben. Sie wachsen und gedeihen am Ende wie ein Mensch auf Basis der gemachten Erfahrungen. Auch Europa und USA haben bei den Themen wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte einen unterschiedlichen Hintergrund und gehen daher reagieren die Gesellschaften auch nicht auf die gleiche Weise.

Owen Tripp, Mitgründer von eBay und der Agentur Reputation.com brachte dies schon 2011 auf den Punkt: In Europa wird das Thema unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte betrachtet, in den USA unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsrechtes. Dies hat einen unterschiedlichen Umgang mit Themen in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion zur Folge.

In den USA ist es auf allen Ebenen viel stärker verbreitet dass ein Bürger sich einbringt und auch öffentliche Entscheidungen kritisiert. Bei dem Thema der Überwachung waren besonders Unterschriftensammlungen erfolgreich. So hat stopwatching.us über einer halben Millionen Unterschriften gesammelt. Ebenso haben sich NGOs wie Center for Demoncracy & Technology oder Electronic Privacy Information Centers geäußert. Die Presse hat das Thema ausführlich aufgegriffen, sowie viele Bürger Ihren Abgeordneten Briefe geschickt.

Besonders zu erwähnen sei auch die Petition "Pardon Edward Swoden". Hierbei wurden innerhalb von zwei Monaten über 134.000 Unterschriften gesammelt die das Weisse Haus auffordern eine Begnadigung von Snowden auszusprechen. Damit überschritt die Unterschriften die notwendige Grenze, dass sich das weisse Haus damit befassen muss. Ironischerweise geht das hierfür genutzte Petitionssystem auf eine Initiative aus dem Jahr 2011 von Präsident Barack Obama unter dem Stichwort "We the people" zurück die mehr Transparenz der Regierung gegenüber der Bevölkerung erreichen sollte. Seit nun über 3 Monaten warten die Unterstützer auf eine Antwort auf die Initiative, mit der aber wohl auch jetzt nicht zu rechnen - der bekannte "Shutdown" verbietet es, dass Beamten sich derzeit mit Petitionen befassen können.

Neben den Reaktionen aus Bevölkerung und den Nicht-Regierungsorganisationen seien aber besonders die politischen Reaktionen hervorgehoben:

Schon kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagierten auch die ersten Volksvertreter in den USA. Justin Amash (Republikaner) und John Conyers (Demokrat) brauchten ein Gesetz ein, was die Finanzierung der NSA drastisch beschnitten hätte, wenn es um die Überwachung im Rahmen von Prism geht. Damit wäre der NSA der Boden für diese Aktivitäten entzogen worden. Diese Initiative bekam nicht nur einige mediale Aufmerksamkeit, sondern hatte eine überraschend intensive parlamentarische Debatte zur Folge. Mitglieder beider Parteien äußerten sich dabei kritisch zu den NSA-Aktivitäten. Der Gesetzesinitiative wurde dennoch nennenswerte Chance eingeräumt. Bei der abschließenden Abstimmung Ende Juni wurde sie jedoch dennoch sehr knapp mit nur 205 zu 217 Stimmen abgelehnt. Diese doch merkbare Ablehnung setzte auch Präsident Obama unter Druck sich öffentlich zu äußern. Auch wenn er im August darlegte, dass er Edward Snowden nicht für ein Patrioten hält, so hat er doch Maßnahmen eingeleitet eine bessere Kontrolle zu erreichen. Allerdings werden die in Politik, Medien und den engagierten Öffentlichkeit als unzureichend wahrgenommen.

Die NSA Überwachungsprogramme stellen jedoch nur die Spitze eines Problems dar, welches auch in anderen Ländern wie Deutschland existiert. Das NSA Programm Prism ist nur eine Ausprägung eines Problems der Unkenntnis in Gesellschaft und Politik von langfristigen gesellschaftlichen Technikfolgen. Wie in vielen Ländern sind die politischen Entscheidungen und Gesetze weit hinter den technischen Möglichkeiten zurückgeblieben.

Das letzte mal, dass sich der US-Congress beispielsweise mit dem Thema des Schutzes von E-Mails beschäftigt hat ist jetzt über 25 Jahre her. Während die US Verfassung die Bürger vor unberechtigten Durchsuchungen schützt, sieht es mit den persönlichen Daten die man nicht am Körper oder in der eigenen Wohnung hat schon anders aus. So ist ein USB-Stick mit einen Backup der eigenen E-Mails, die man in der Jackentasche trägt, durch den 4. Verfassungszusatz aus dem Jahre 1792 geschützt. Das Backup der selben E-Mails auf der persönlichen Dropbox jedoch nicht.

Jim Dempsey vom Zentrum für Demokratie und Technology (CDT) beschrieb bei einer Veranstaltung über Datenschutz im Silicon Valley im Jahre 2011 die Situation:

Schon im Jahr 1986 der Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hatte der US Gesetzgeber festgestellt, dass elektronische Kommunikation sensibel sein kann und einen besonderen Schutz genießen sollte. Deutschland novellierte seine Datenschutzgesetzgebung auf Bundesebene zum Vergleich 1990. Der US Gesetzgeber lies sich allerdings von dem damaligen technischen Stand leiten. Ein wichtiger Faktor: Die Kosten der Datenspeicherung.

Der US Kongress beschloss damals eine zeitliche Begrenzung des Schutzes der Daten auf externen Servern von 180 Tagen. Dies geschah auf Basis der Begründung, dass die Kosten von Festplatten sehr hoch sein und eine dauerhafte Speicherung eher unwahrscheinlich wäre.

Die Art der Datenspeicherung die damals eher die Ausnahme war, ist heute jedoch zur Regel geworden. Jeder Dienst angefangen von GMail, Yahoo, Dropbox, Facebook, Twitter, Cloud Dienste von Amazon, Google oder Apple fallen alle unter diesen Kriterium. E-Mails die dort länger als 180 Tage gespeichert sind, können ohne richterlichen Beschluss durch Behörden abgegriffen werden.

Damit nicht genug: In den USA wird in solchen Fällen von den Behörden gern eine „Gag Order" - eine Art Verfügung - im Spiel gebracht. Diese verbietet den Dienstbetreiber die Herausgabe der Informationen öffentlich zu machen, auch nicht gegenüber dem Betroffenen.
Ohne Kenntnis hat man aber nicht die Möglichkeit ein Gericht anzurufen um den Zugriff überprüfen zu lassen. Damit entziehen solche Maßnahmen jeglicher gerichtlichen Kontrolle. Verfügungen gegen den sich Unternehmen im Silicon Valley, via beispielsweise Twitter, sich zu wehren versuchen.

Ohne Zweifel ist jedoch die Kombination aus dem unkontrollierten und nicht überprüfbaren Zugriff auf private Daten eines Rechtsstaates unwürdig. Dies haben auch die Abgeordneten Kevin Yoder (Republikaner) und Jares Polis (Demokrat) erkannt und haben zusammen mit 139 weiteren Vertretern den Gesetzesentwurf Email Privacy Act eingebraucht die diesen Zustand ändern soll.

Wie schon bei dem Thema NSA, zeigt auch hier deutsche Abgeordnete wenig Lust sich im Rahmen ihren Möglichkeiten überparteilich zu verständigen und Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen den Schutz der Persönlichkeitsrechte auf den Stand der Technik oder gar darüber hinaus zu bringen.

Es gibt sicher viele Gründe die USA und die anderen Mitglieder der "Fünf Augen" zu kritisieren, jedoch gibt es dort ein merkbaren Teil im Kongress und Repräsentantenhaus, die hier eine Änderung anstreben und damit auch den Augenmerk auf diese Themen lenken. Neben den Initiativen von dem Conyers-Amash und Email Privacy Act gibt es 18 weitere Gesetzesvorlagen die Aktivitäten der NSA einzuschränken und besser zu kontrollieren.

Hatten am Ende die TV Sender also recht, dass tiefsinnige politische Botschaften zu anspruchsvoll für den typischen Bürger sind ? Vielleicht kann man jedoch von einer Bevölkerung keine echte Aufregung erwarten, wenn ihre politische Elite in den deutschen Parlamenten sich dem Thema - außer medialen Worthülsen - nicht annimmt.