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Rot-rot-grün ist die einzige realistische Chance

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ROT ROT GRUEN
dpa
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Eine rot-rot-grüne Bundesregierung 2017 ist nicht erst seit der Berlin-Wahl realistischer als je zuvor. Für die SPD ist das die Chance, das Land zu gestalten. Inhaltlich wie personell an der Spitze. Die SPD muss daran arbeiten,dass eine solche Regierung gelingen kann. Sie macht das gerade auch.

Die Große Koalition als einzige realistische Machtoption für die SPD ist ein Riesenproblem für das Land und die Partei. Das päppelt die AfD. Die Menschen müssen zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts wählen können. Das ist auch ein Dienst an der Demokratie.

Die Angstdebatte, die das Land zur Zeit überzieht, nutzt nur den Rechtspopulisten. Wir brauchen stattdessen eine Hoffnungsdebatte. Dabei stehen Inhalte, die den Zusammenhalt des Landes sichern, im Mittelpunkt. Aber wir müssen auch die Frage beantworten mit wem diese Inhalte ganz praktisch umgesetzt werden können.

Und das geht nur mit einem progressiven Mittelinks-Bündnis. Auch wenn die Umfragen noch keine Mehrheit zeigen. Die Akzeptanz steigt. Viele Menschen entwickeln Phantasie. Denn nie war die Zeit besser dafür. Die Chance muss ergriffen werden.

In allen drei Parteien liegt die Option auf dem Tisch

Träumerei ist nicht mein Ding. Im Gegenteil: Rot-rot-grün ist die einzige realistische Chance den Kern sozialdemokratischer Politik umzusetzen. Soziale Gerechtigkeit, handlungsfähiger Staat, gerechte Welt, bürgerliche Freiheiten und sozial-ökologischer Umbau.

2013 hatte rot-rot-grün keine Chance. Trotz einer parlamentarischen Mehrheit. Aber 2013 war nichts vorbereitet. Und deswegen war es auch richtig, ein solches Dreierbündnis bei zu knappen Mehrheiten gar nicht erst zu versuchen. Eine solche Mehrheit muss auch unter Beweis stellen, dass sie nicht nur gute Ideen hat, sondern auch ganz praktisch erfolgreich regieren kann.

Jetzt ist das anders. Viele bereiten eine solche Regierung vor. Deshalb waren wir noch nie so weit. Die Dynamik der letzten Tage und Wochen ist enorm.

In allen drei Parteien liegt die Option auf dem Tisch. Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, der die Partei in ein solches Bündnis führen kann. Die Verletzungen und Schmerzen in der SPD aus der Zeit, als die West-Linke praktisch gegen die Politik der SPD gegründet wurde, sind abgeklungen.

Und für die Linkspartei schwindet die Legitimation als reine Opposition. Alle Strategen verstehen, dass sie jetzt versuchen muss, das Land mitzugestalten. Und die Grünen werden sich entscheiden müssen. Zwischen einem progressiven Zukunftsbündnis auf Augenhöhe oder als Anhängsel einer konservativen CDU im Bündnis mit einer rechtspopulistischen CSU.

Damit eine gemeinsame Regierung erfolgreich sein kann, müssen wir Gemeinsamkeiten mit Leben füllen, einen Hoffnungsüberschuss erarbeiten. Und wir müssen inhaltliche Differenzen auf ihren Kern prüfen und Wege sondieren damit umzugehen. Deutschland wird ganz gewiss nicht Hals über Kopf aus der Nato aussteigen. Das wissen alle Beteiligten. Außenpolitische Verlässlichkeit ist zentral.

Deutschland braucht faire Renten, faire Löhne und faire Bildungschancen

Aber es gibt auch in der Frage wie wir die Welt sehen, eine hohe Übereinstimmung. In der Frage einer gerechten Weltwirtschaft oder bei der Bedeutung der Krisenprävention und der humanitären Hilfe. Auch die SPD ist eine Partei, die Waffenexporte hochproblematisch findet. Ein gemeinsamer Weg könnte sein, daß Deutschland nur noch Nato-Länder mit Waffen beliefert. Damit wären Saudi-Arabien und Katar außen vor.

Es gibt ganz sicher Trennendes. Dafür sind wir drei eigenständige Parteien. Das soll auch so bleiben. Die Gemeinsamkeiten überwiegen allerdings.

Sie liegen auch und vor allem in der Sozialpolitik. Deutschland braucht faire Renten, faire Löhne und faire Bildungschancen für alle Bevölkerungsschichten. Nur so können wir den sozialen Zusammenhalt in der Zukunft sichern.

Ich bin fest davon überzeugt, dass einer rot-rot-grünen Regierung dieser so notwendige Zusammenhalt im Innern und eine gerechte Weltpolitik im Äußeren am besten gelingen wird. Es ist die Aufgabe unserer Generation das jetzt umzusetzen.

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