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Die Augen richten sich auf das Verfassungsgericht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
EZB DRAGHI
ullstein bild via Getty Images
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Wenn am kommenden Dienstag das Bundesverfassungsgericht abschließend über die Klage zum Anleihenkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank befindet, dann tut sie dies in bewegten Zeiten. Denn zahlreiche Institutionen, die über viele Jahrzehnte hohes und höchstes Ansehen genossen, kämpfen inzwischen um ihre Glaubwürdigkeit.

Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat bedenklich. Denn der Rechtsstaat setzt Vertrauen voraus, damit sich Bürger ebenfalls genötigt sehen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Das sichert das friedliche Zusammenleben und schützt den Einzelnen vor Willkür. Das Schleifen von Regeln ist vielleicht kurzfristig opportun, um ein Problem vom Tisch zu wischen, es zerstört aber am Ende alles.

Die Leitlinien des Verfassungsgerichts

Deshalb ist es wichtig, dass das Verfassungsgericht seinen Leitlinien, welche es beim Vorlagebeschluss für den Europäischen Gerichtshof im März 2014 aufgestellt hat, jetzt auch folgt. 2012 hat die EZB mit dem sogenannten OMT-Beschluss angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen.

Das Verfassungsgericht deutete in seinem Beschluss eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB an, sollte die EZB die Ankäufe nicht auf ein Volumen begrenzen. Der EuGH sah diese Bedenken nicht, sondern wischte diese kürzlich beiseite. Sein Urteil war bereits eine schallende Ohrfeige für das Bundesverfassungsgericht. Doch jetzt ist Karlsruhe wieder am Zuge und müsste eigentlich der Bundesbank einen möglichen Vollzug untersagen.

Die EZB sollte Vertrauen genießen

Die andere Institution, die Vertrauen genießen sollte, ist die Europäische Zentralbank. Doch sie hat dieses Vertrauen, das durch die Bundesbank über viele Jahrzehnte aufgebaut und seit der Euro-Einführung auf die EZB übertragen wurde, inzwischen verspielt - und damit unter Mario Draghi ihr höchstes Gut verloren.

Denn außer Vertrauen haben unsere Währung und die Zentralbank kein weiteres Asset. Die Währung ist an keinen realen Wert mehr gekoppelt, sondern sie basiert lediglich auf dem Recht und seiner Verlässlichkeit. Lange Zeit wurde unterstellt, dass die Beugung des Rechts notwendig sei, um Schlimmeres zu verhindern.

Doch die Wirkung dieser Rechtsbrüche sehen wir heute. Die EZB ist dabei, immer mehr und immer intensiver zu intervenieren. Jetzt kauft sie erstmalig in großem Stil auch Unternehmensanleihen auf, um die Finanzierungskosten von Unternehmen zu reduzieren. Sie hofft auf schnellere und bessere Finanzierungsmöglichkeiten, damit Unternehmen investieren. Doch tatsächlich führt dies zu einer Zweiteilung des Anleihenmarktes für Unternehmen.

Große Unternehmen profitieren

Große Unternehmen, die ein gutes Rating haben und Anleihen begeben können, profitieren. Kleine Unternehmen, die nur einen schlechten Zugang zum Anleihenmarkt haben, kommen aus zwei Richtungen unter Druck.

Erstens müssen sie sich über Banken refinanzieren, die aufgrund der Altlasten in ihren Bilanzen zurückhaltend sind und daher höhere Zinsen verlangen oder gar keine Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben.

Und zweitens bekommen die großen Unternehmen schneller und preiswerter frisches Geld und können damit die kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Geld der EZB übernehmen. Staatlich gelenkte Oligopole und Monopole entstehen so. Gerade die oft kleinteilige deutsche Industrielandschaft ist davon besonders betroffen.

Im Jahr 2005 sprach der damalige SPD-Chef Franz Müntefering von Heuschrecken, die über die deutschen Unternehmen ziehen, sie aussaugen und dann wieder verschwinden. Diese Vergleiche wurden zu Recht kritisiert, sollte man Unternehmen doch nicht mit Tieren vergleichen, dennoch waren die 2000er-Jahre nur ein zartes Lüftlein, wenn Draghis Politik erst einmal ihre Wirkung entfaltet.

Mit der marktwirtschaftlichen Ordnung, die Ludwig Erhard und sein Vordenker Walter Eucken im Sinn hatten, hat dies nichts zu tun. Sie wollten Institutionen, die Vertrauen durch einen Ordnungsrahmen schaffen, der bestimmte Unternehmer nicht lenkt und bevorteilt, sondern in dem jeder seines Glückes Schmied ist.

Diesem Ordnungsrahmen wieder Glaubwürdigkeit einzuhauchen, das kann das Verfassungsgericht am Dienstag mit seinem Urteil leisten. Man sollte nie die Hoffnung aufgeben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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