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"Wir schaffen das" - Realitätsverlust und partielles Staatsversagen kosten Wähler

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BERLIN
dpa
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Vor einem Jahr fing alles an und die dynamische Entwicklung ließ schnell Schlimmes befürchten. Medien und Politiker arbeiten nun, mit Blick auf drohende Wahlschlappen, an der Deutungshoheit zur Willkommenskultur und reduzieren Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingskrise vielfach auf ein unbedachtes, aber umso menschlicheres "wir schaffen das".

Sie analysieren dabei ein Anwachsen von Populismus, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit als Ursache der sinkenden Zustimmung.

Regierung, Koalition und Medien glauben, dem monatelang auf offener Bühne aufgeführten Realitätsverlust in der "Flüchtlingskrise" und das partielle Staatsversagen, zu dem faktisch alle beitrugen, durch solche Simplifizierung relativieren zu können, und schaffen dadurch, - parteiübergreifend - eine zunehmend gefährliche Entkopplung ihrer Wähler.

Die Bundeskanzlerin, ihre Koalition und gemeinschaftlich Politik und Medien sind längst Getriebene, wie in einer schlechten Komödie, in der ein Protagonist mit einer kleinen Lüge startet und sich anschließend, um die unschöne Wahrheit des eigenen Versagens nicht ans Licht zu lassen, stets neue Lügen zum Verbergen der bisherigen ausdenken muss und sich dadurch heillos in immer absurderem Aktionismus verstrickt.

Der National-Humanismus

In der Komödie zieht der Protagonist jedoch gerade durch sein Unvermögen die Sympathien auf sich. Was Frau Merkel offenherzig und menschlich wirken ließe, lässt eine gewählte Bundeskanzlerin, Regierung, Behörden in beängstigender Weise überfordert, naiv, unverantwortlich wirken und Medien, die hierbei einseitig berichteten, wie Propagandaorgane erscheinen.

Eine vermeintlich moralisch alternativlose Position der Humanität wurde von allen Parteien und Medien erhoben über nationale Interessen, rechtsstaatliche Verträge, gesellschaftlicher, kultureller Unterschiede und Integrationsfähigkeit.

Diese Interpretation absoluter Humanität geriet, auf sehr deutsche Weise dogmatisiert und eingebettet im Kokon der Political Correctness, zu einem National-Humanismus.

Demokratischer Diskurs, Differenzierung unzulässig. Wo jeder Zuwanderer zum Flüchtling definiert wird, gilt jede differenziertere Betrachtung und Diskurs in Sachfragen als Verweigerung der Menschlichkeit, als Fremdenhass und als Starkmachen von rechter Gewalt und Populismus.

War die Willkommenskultur echt?

Dass alle Flüchtlinge ausschließlich nach Deutschland wollten, führte nicht etwa zur selbstkritischen Reflexionen, mit welchen fatalen Anreizen die perspektivlosen, mehrheitlich wenig gebildeten Menschen gelockt werden; es galt vielen als Auszeichnung eines guten Deutschlands, dass von fremdenfeindlichen, inhumanen und nationalistischen Nachbarn umgeben zu sein scheint.

Aus der zunächst human erwünschten und gebotenen Hilfe wurde in Deutschland eine reflexhafte, andersdenkende, verurteilende, überhebliche Willkommenskultur. War sie echt und wirklich so groß, wie sie erschien?

Wie viele Landräte, Bürgermeister und Behörden Organisatoren, Menschen waren überzeugt und wie viele waren Schweigende, die den unübersichtlichen Wechselwirkungen von fehlgeleiteter Politik und berechtigter Solidarität hilflos gegenüber standen? Hatten die Menschen bedacht, wie weitreichend ihr menschliches Willkommen und Schweigen als politische Zustimmung gedeutet wurde?

Bis Köln galt es, andere Kulturen und Religionen nicht nur mit gleichen Maßstäben angemessenen zu tolerieren, sondern oftmals zur wohlfeilen moralischen Selbst-Erhöhung zu instrumentalisieren und die mitgebrachte kulturelle Vielfalt auf die Wunschvorstellung einer Medien- und Wohlstandsgesellschaft zu reduzieren.

Ein naiver, nationaler Lifestyle-Humanismus

In diesem deutschen Hype mutierte die, im Kern richtige und human berechtigte, Flüchtlingssolidarität. In ihrer beispiellos fahrlässig herbeigeführten, ohne Obergrenze, offenen Dimension und hausgemachten Anreizdynamik, die in wenigen Momenten durch moderne Medien auf wenig reflektierende Menschen, Flüchtlinge und Deutsche gleichermaßen trifft, entsteht eine seltsame Form eines naiven nationalen Lifestyle-Humanismus:

"Bahnhofsklatscher" und "Refugees Welcome" - als persönliche Solidaritätsbekundung menschlich nachvollziehbar; als Ereignis ein von Medien zur Haltung Deutschlands hochstilisiertes Lifestyle-Event und Plattform, die eigenen, gut gepflegten weltbürgerlichen Anschauungen von der Gleichheit aller Menschen darzustellen - in der politischen Dimension, innenpolitisch und außenpolitisch im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos naiv.

Jedes Klatschen, jeder Teddy, jedes Selfie und das Versprechen 'ohne Obergrenze' schallte mit dem Smartphone zurück in die Herkunftsländer und ließ immer mehr Menschen mit großen Erwartungen aufbrechen in dieses besondere Land des Wohlstands.

Das gerupfte, deutsche Verständnis von Menschlichkeit und politischer Abhängigkeit

Und Sie nahmen für solche Perspektiven Gefahren für Leib und Leben auf sich, und immer aus sicheren Ländern heraus. Die Schlepper trugen das Ihre auf kriminelle Weise bei, aber ohne das Willkommen hätten sie kein derart erfolgreiches Geschäftsmodell gehabt.

Erst das Schließen der Grenzen durch die Balkanstaaten mitsamt den hässlichen Bildern von Idomeni hat die Botschaft vom unbegrenzten Willkommen für Zuwanderer in Deutschland gestoppt und das ohne Obergrenze offene Deutschland aus der Bedrängnis des Flüchtlingsstroms gebracht.

Umso wichtiger für die Deutung war der EU-Türkei-Deal als Plan B, nachdem der vorherige Plan zur Verteilung der Zugewanderten innerhalb der EU, nicht durchsetzbar war.

Nun bettete dieser Deal den Stop auf dem Balkan in eine EU-inszenierte Form der geregelten Flüchtlingszuwanderung mit einem gerupftem deutschen Verständnis von Menschlichkeit und politischer Abhängigkeit.

Enttäuschungen auf allen Seiten

Auffällig, wie schnell sich Politik, Medien und eine gut meinende Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten der Normalität zuwandten, um sich den Glauben aufrechtzuerhalten, dass es gelungen wäre, selbst an offenen Grenzen festhalten zu können und Zuwanderung durch den "EU-Türkei"-Deal zu begrenzen. Eine Normalität, die durch Wahlen unterbrochen wird.

Die meisten Deutschen verstanden ihre Hilfsbereitschaft lediglich als Gunst für Kriegsflüchtlinge in Not und erleben nun, dass Gutmeinende diese Hilfe als gutes Recht an Wohlstandsteilhabe durch Zuwanderer, die Politik diese Hilfe als alternativlose Verpflichtung zur Ansiedlung und Integration erweitern. Für ihre Befürchtungen misslingender Integration genügt ein Blick nach Frankreich.

Enttäuschungen auf allen Seiten waren vorprogrammiert, wenn auf allen Seiten völlig unterschiedliche Deutungen zum Thema Flüchtlingshilfe besteht. Es gibt kein Zurück - Fakten schaffen nun ihre Realitäten. Und die Politik wird bei allen daraus hervorgehenden, langfristigen Folgeproblemen als Getriebener immer aufs Neue in ihren Nachkorrekturen sichtbar bleiben.

Es zeigt sich im Grunde nur das Wesen der Demokratie

Absurde Diskussionen einzelner verzerrter Symptom-Hysterien und Verbotsdiskussionen, die vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hätte - von Böhmermann bis zum Burkini - grob fahrlässig begünstigter Terrorgefahren und staatlichem Unvermögen bei der Bewältigung der Asylflut, Haushaltsfragen, Sicherheit in Schwimmbädern, Religion, Arbeitsmarkt bis hin zu Unmenschlichkeiten durch das Asylpaket II und politischer Handlungsunfähigkeit gegenüber der Türkei.

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Wo diskutiert werden muss, ob ein Handschlag abgelehnt werden darf, wo Alltagssituationen geregelt werden müssen, steht der Erfolg der Integration auf sehr wackligen Füßen.

So geht die Komödie weiter und wird sich wohl zu einem Drama wandeln, das Deutschland in vielerlei Hinsicht verändert.

Es gibt auch rechte Spinner. Aber lassen wir uns nicht einreden, die Deutschen erliegen allesamt den einfachen Formeln von Populismus, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit - dass sich viele Wähler schwertun, diese bereits angerichtete Misere und heraufziehende gesellschaftlichen Risiken durch ihre Stimme zu legitimieren - das ist die eigentliche Grundlage für den Erfolg der AfD.

Aber in diesem Dilemma zeigt sich im Grunde nur das Wesen der Demokratie. Deshalb haben die anderen Länder ja auch nicht mitgemacht.

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