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Der veränderte Wähler und die beschädigte Republik

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BUNDESTAG
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Das reduzierte Meinungsspektrum

Der Wahlkampf ist nicht nur Ausdruck einer inhaltlichen Verengung aufgrund der gemeinsamen Koalition, die wenig Differenzierung der Kandidaten zulässt, sondern auch der parteitaktischen Vernunft, dem verorteten Populismus wenig Angriffsfläche zu bieten.

Aber gerade dadurch zeigt er auch deutlich, wie sehr das Spektrum legitimer Meinungen und Mitentscheidung für den Wähler durch Tabuisierung und Populismusverdacht zunehmend eingegrenzt wird - und somit demokratische Prinzipien gefährlich verengt werden.

Die gespaltene EU und die Verlierer

Die Ursachen der Euro-Krise, das Wirtschafts-und Strukturgefälle innerhalb der EU, werden durch die verordnete EZB-Anleihekäufe und Geldschwemme nicht behoben und schwelen weiter.

Wir Deutschen können wohl unsere stukturellen Vorteile noch einige Zeit genießen, bevor die Vergemeinschaftung dieser Schulden zu erwarten sein wird, aber unsere Wirtschaftsstärke zwingt die schwächeren Länder zu Reformen, die auch dort unpopulär sind.

Zuvor setzt sich jedoch in diesen Ländern die Spirale des wirtschaftlichen Niedergangs, des gesellschaftlichen Widerstands und in der Folge das Aufkommen von Politikverdrossenheit und populistischer Parteien und EU-Skeptiker in Gang.

So fand der Brexit seine Basis und auch in Frankreich ringen LePen und Macron an dieser Front und zeigen, dass die etablierten Parteien schnell die Verlierer sein können.

Durch seine wirtschaftliche Dominanz und seinen Alleingang in der Flüchtlingskrise, die zugleich alle EU- Länder ungefragt zu Betroffenen machte, hat sich Deutschland weitgehend isoliert.

Das besondere deutsche Verständnis der europäischen Werte überfordert die EU-Partner. Die humanitäre Dominanz für Flüchtlingsaufnahme, scheinbar ohne Obergrenze mitsamt Verteilungsforderungen an die EU, hat letztlich den Briten die entscheidenden Prozente bei der Brexit-Abstimmung gekostet.

Die Situation

Dass eine Zeit kommt, in der den Perspektivlosen dieser Welt ein rechtlich geregeltes Asylrecht als Integrationsanspruch in Aussicht gestellt werden würde und eine mediale Willkommenskultur sie feiern und beklatschen würde, weil Menschen aus vielen Krisenregionen es schafften, viele sichere Länder zu überwinden, um nach Deutschland zu gelangen, wo sie mitunter pauschal als Bereicherung für den Arbeitsmarkt verklärt würden, hätte kein rational denkender Mensch für möglich gehalten.

Mit dem formulierten moralischem Anspruch der Flüchtlingsaufnahme verzichtete die Bundeskanzlerin auf den eigenen, souveränen politischen Handlungsspielraum und ließ die Ströme mit Verweis auf Asylrecht und einer nicht absehbaren EU-Lösung weiterlaufen.

Und während die Medien und Wohlwollende trotz auftretender Fehlentwicklungen weiterhin die Willkommenskultur propagierten, machten die massiven Wahlerfolge der AfD die lange auf Fremdenfeindlichkeit reduzierte Gegenstimmung sichtbar.

Opposition sucht sich ein Ventil

Die AfD- Entwicklung kann man als zwangsläufige Folge einer undemokratischen Ausgrenzung verstehen, die angesichts der Überforderung und Selbstbeschädigung aller Parteien während der Flüchtlingskrise 2015/16, mitsamt der von Medien und Wohlmeinenden eingeforderten Willkommenskultur für Viele die letzte verbliebene politische Option schien.

Dass die AfD, einst als Euro-skeptische Ökonomen-Initiative gestartet und früh als Anti-EU-Partei stigmatisiert und verwandelt, keine gefestigte Partei ist, dass sie tendenziös rassistische und völkische Töne zulässt, dass sie zweifelhafte Personen in ihrer Mitte hat und dass sie kein Problem lösen können würde, wird niemand bestreiten.

Berechtigte Kritik zu offenkundigen Fehlentwicklungen wird aber nicht dadurch entwertet, weil sie unsachlich von den Falschen geäußert wird. Die Erfolge der AfD sind immer auch Ausdruck des Versagens der Parteien.

Das Grollen einer unvorbereiteten Gesellschaft

Die Parteien, Medien und eine wohlmeinende Öffentlichkeit ließen die Menschen monatelang in den Abgrund eines staatlichen Kontrollverlusts und der Ungewissheit einer Beendigung dieser Situation blicken.

Die Vernunft fiel mit jedem Tag rettungsloser in diesen scheinbar endlosen Abgrund der humanitären Naivität und jede Kollision mit bisherigen Solidaritäts- Rechts- und Sicherheitsmaßstäben schepperte im bisherigen Gesellschafts- und Demokratieverständnis, bis sie endlich auf dem Boden der Grenzschließung von Idomeni aufschlug.

Seither ist das Grollen einer veränderten Republik wahrnehmbar: Deutschland hatte es drauf ankommen lassen und mit seiner plötzlichen Grundausrichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen und dem unverhältnismäßigem Willen zur unbegrenzten Integration zugleich die ganz großen Fragen eines Wertewandels zur offenen, zukünftigen Migrationsgesellschaft aufgeworfen, die auf eine unvorbereitete Gesellschaft, Politik und distanzierte europäische Partner treffen.

Menschen, die sich in Deutschland ein Leben lang anstrengen mussten oder gar mit dieser wenig solidarisch, vorteilsbezogen und durchökonomisiert erlebten Gesellschaft hadern, erleben fassungslos, welche Gelder seither da sind, welche gigantische Unterstützung und Solidarität durch Medien, Gutmeinende, Helfer und staatliche Behörden den (Kultur-) Fremden zuteil wird.

Den Flüchtlingen werden Perspektiven eröffnet, die viele selbst nie hatten und für die nun ihre eigene Zustimmung und Toleranz eingefordert wird. Menschen, die sich bisher in ihre perspektivlose Lebenswelt fügten, wurde der historische gesellschaftliche Solidaritätskonsens, der Ungleichheiten ertragen lässt, weggerissen.

Willkommenskultur und "wir schaffen das" gelten als Bekenntnis zur Integration und Wohlstandsteilhabe von Millionen Fremden. Dass es mit Idomeni nicht ganz so kritisch kam, ist nicht Deutschlands Verdienst.

Gerade im Osten mit seiner eigenen Historie fühlen sich viele verraten und kündigen nun ihrerseits zunehmend den bisherigen Wertekonsens dieser Gesellschaft auf. Fremdenfeindlichkeit ist eine Erscheinungsform dieser höchst ungerecht empfundenen Solidaritätsausgrenzung.

Kein Demokrat sollte das breite Grollen von Spaltung und Radikalisierungstendenzen, dass seither hörbar durch viele Bereiche der Gesellschaft dringt und den Zusammenhalt gefährdet, auf pöbelhafte "Merkel weg"-Rufe oder die Prozentpunkte der AfD reduzieren.

Wenn Politik sich selbst disqualifiziert

Natürlich ist die Hilfe für Menschen aus Kriegsregionen ein Gebot der Menschlichkeit. Und so muss Flüchtlingspolitik auf Humanität und Menschenrechten gründen, aber sie hätte auf rechtlicher Basis und im gesellschaftlichen und europäischen politischen Konsens kalkulierbar bleiben müssen und auch mit Bedacht auf ihre Wirkung vorsichtig kommuniziert werden müssen.

Wo der Unterschied zwischen Asylrecht und Migration derart vorsätzlich verschwiegen wurde, war eine verantwortungsvolle Politik nicht zu erwarten. Jedes heutige Erstaunen über die bisherigen europäischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zeigt die ideologische Verweigerung, früh absehbare Realitäten anzuerkennen.

Es lastet schwer auf dem Demokratieverständnis der etablierten Parteien, dass es der AfD-Wahlerfolge bedurfte, um auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu kommen, damit aus "Willkommen" wieder Aufnahme, aus "Flüchtlinge" wieder Asylsuchende und Migranten, aus "Solidarität" wieder Asylrecht und aus "Integration" zunächst das Bleiberecht oder eben Abschiebung werden konnte.

Die Unterstellung, jede skeptische Meinung Einzelner oder anderer EU-Länder, die von unbedingter Flüchtlingssolidarität abweicht, sei ausschließlich Ausdruck von Unmenschlichkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, rüttelt an demokratischen Grundprinzipien und der gesellschaftlichen Güterabwägung und legt die eigene ideologische Verblendung und die Unfähigkeit bloß, außer reflexhaftem Rechts-Populismus-Denken, wenig aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben.

Die Unbarmherzigkeit des Gutgemeinten

Jede Abschiebung steht auch für eine kollektive Unehrlichkeit, Kriegsflüchtlingen durch übersteuerte Solidarität und das einladende Willkommen, völlig realitätsferne Perspektiven vorgegaukelt zu haben.

Und so führt nun das Gutgemeinte zu verheerenden Folgen für jeden Abzuschiebenden, der nicht zu unterscheiden vermochte, zwischen dem "Willkommen" oder "Mutter Merkel" und den nüchternen Paragraphen des deutschen Asylrechts.

Mag das Asylrecht keine Obergrenze haben; es wirkt dennoch als Grenzzaun für die meisten Zugewanderten. Merkels Botschaft und was die Willkommenskultur daraus machte, waren erschreckend kurzsichtig.

Und so kommt die gefährliche Schizophrenie, in der wir seither leben. Die Gesellschaft scheint nach Gesinnung, aber auch durch ihre höchst unterschiedliche Betroffenheit gespalten.

Eine sachliche Auseinandersetzung bleibt so unmöglich: vordergründig wird durch Politik und Medien das humanitäre Willkommen der unbegrenzten Flüchtlingssolidarität weitergeführt und bleibt medial in der Welt, während die gestrandeten Schicksale mit beschleunigten Verfahren und Abschiebungen abgearbeitet werden müssen.

Deutschland sonnt sich seither in wohlfeiler Humanität und überlässt die Blockade der Flüchtlingsrouten Anderen.

Der gigantische Schaden

Der Schaden ist immens. Nicht nur 42 Milliarden, und langfristig ein Vielfaches, die in der Pflege, Renten- und Sozialkassen, den Schulen und Kitas fehlen, nicht nur die Überforderung der Behörden und Gerichte, die Zuwanderer mit dem gesamten Arsenal der Justiz- und Verwaltungsbürokratie durch Asylverfahren, Sprachkurse und Integrationsmassnahmen einer Migrationsindustrie pressen.

Es bleibt der, freilich unterschiedlich empfundene, Sicherheitsverlust durch Übergriffe enttäuschter und irrlichternder Zuwanderer und jener bei uns radikalisierter Gefährder, die unvermittelt im Namen des Islam morden und die somit als internationaler Terrorismus dargestellt werden, an den wir uns gewöhnen sollen oder jene Asylsuchenden und Rückkehrer, die vor ihrer Flucht selbst an grausigen Kriegshandlungen beteiligt waren.

Das sichtbare Unvermögen im Fall Amri, der Ruf der Politik nach immer mehr Polizisten, sowie Maschinenpistolen und Betonboller bei Volksfesten sind Ausdruck für die in Kauf genommenen Risiken einer identitätsfreien Zuwanderung.

Und wo gesellschaftliche Konventionen und der Konsens des öffentlichen Zusammenlebens erodieren, muss mit immer mehr Gesetzen, Sicherheitskräften und Überwachungsapparaten geschützt und eben auch überwacht und somit Freiheiten eingeschränkt werden.

Es bedarf keiner Populisten und Angstschürer, um die langfristigen Entwicklungen zu erahnen, die sich hier bereits andeuten.

Die Vergiftung der Gesellschaft

Unübersehbar ist die Vergiftung der Gesellschaft, da von den einen die Erhebung zentraler Werte unseres Grundgesetzes als volle Integrations-Teilhabe aller Menschen verstanden wird, vor deren Folgen und gesellschaftlichen Verwerfungen in einer zuvor schon unvollkommenen Realität dieser modernen Leistungsgesellschaft die anderen warnen.

In den sozialen Medien entfachen nichtige Beiträge zunehmend Hysterie und Hass. Natürlich gibt es zuviele Hetzer auf allen Seiten und ganz sicher auch Rassisten, die nicht mehr erreichbar sind.

Aber leider auch viele bürgerliche Menschen, die sich ihrer verrohten Mediennutzung nicht bewusst scheinen und für die Kritik gegen Merkels Politik einer rechtsextremen Gesinnung gleichkommt und die anderen, die darauf enthemmt mit nationaler Stammtisch-Wut entgegnen. Menschen, die einander respektieren, diskutieren lieber nicht mehr.

Der schweigende Wahlkampf

Sofortige Lösungen erwartet niemand. Wenn aber sichtbare Realitäten vorsätzlich ignoriert werden, vorhersehbare Fehlentwicklungen aus Machterhalt relativiert werden und legitime Bedenken, statt einer vernünftiger Debatte und Gesetzgebung auf Rassismus reduziert werden, wird jegliches Demokratieverständnis ausgehöhlt.

Die Situation hätte es verdient, im Wahlkampf aufgearbeitet zu werden. Stattdessen wurde dieser weitgehend zur Selbstdarstellung genutzt und Probleme reduziert auf das Feindbild Populismus.

Auch dies ist Ausdruck dafür, dass die grundlegenden Fehlentwicklungen aus Befangenheit der gemeinsamen Mitwirkung aller Parteien gar nicht aufgearbeitet werden können, ohne sich mit irreversiblen Fehlern selbst zu belasten.

Die unterschätzte Weitsicht des Wählers

Die Flüchtlingsfrage in dieser Dimension läutet auch die zu führenden Auseinandersetzungen der Bevölkerungsexplosion und ihrer Zuwanderungsströme der Ärmsten und der benötigten Steuerung von Zuwanderung für den bevorstehenden Wandel zur Migrationsgesellschaft an und wird darüber bestimmen, wie wir in 30 Jahren leben werden und welcher gesellschaftlichen Zusammenhalt bestehen wird - in Deutschland wie auch der EU-Länder.

"Deutschland verändert sich" sagte der letzte Bundespräsident. Und er meint damit die gemeinsamen Werte, die diese Gesellschaft bisher trugen und die Hoffnung, diese bei zunehmender Vielfalt in Balance zu halten.

Eine Hoffnung, die der Wähler auch zu erfüllen sucht. Und viele fragen sich, wie weit man nachgeben darf, um diese Balance zu halten. Eine aufrichtige Debatte zum Selbstverständnis der Gesellschaft hätte viel heilende Kraft.

Denn allzu viele glauben inzwischen, eine offene Gesellschaft könne alleine durch das Grundgesetz und hinreichend viele Polizisten zusammengehalten werden.

Die kommenden Machtverhältnisse

Trump, Putin, Erdogan, der Neuling Macron, der Zustand der EU... es gibt viele Entwicklungen, bei denen die Wähler auf Merkels Kanzlererfahrung und Besonnenheit zählen - trotz des Scherbenhaufens der Flüchtlingspolitik.

Wegen dieser Unsicherheiten und angesichts der zahlreichen außenpolitischen Problemfelder, bleiben viele Wähler notgedrungen wohl bei der Deutschland-Verwalterin Merkel und ihrer CDU, die dennoch massiv an FDP und AfD verlieren wird.

Vielen fehlt es beim Thema Zuwanderung und Integration bei SPD, Linken und besonders den Grünen an einem hinreichenden Realitäts- und Sicherheitsbewusstsein. Gerade ihre Klientel wandert, trotz breiter Themen zur sozialen Gerechtigkeit, ab.

Denn angesichts der längst wirkenden Verteuerungen und Vorsorgeverluste, sowie der gerade von ihnen stets einforderten Anstrengungen zur Integration, die längst die deutsche Sozialpolitik bestimmen, fragen sich Viele, welche Wertigkeit die Gerechtigkeit nach alten Maßstäben noch hat, wenn längst sichtbar wurde, dass sich der staatliche Solidaritäts-Kompass massiv verschoben hat.

Und so werden FDP und AfD die Gewinner sein und voraussichtlich mit komfortablen Ergebnissen in den Bundestag einziehen. Käme es so, müsste ein Demokrat sagen: gut so; denn Meinungen, auch unerwünschte und provokante, erfordern eine parlamentarische Einbettung und Auseinandersetzung oder führen zur Radikalisierung.

Der erschrockene Wähler

Gerade diese Legislaturperiode und dieser Wahlkampf bestätigen, dass eine breite Opposition wichtiger ist denn je. Auch deshalb, weil der Journalismus zu seiner Kontrollfunktion nicht fähig schien.

Deutschland hat sich in dieser Legislaturperiode verändert und die Fähigkeit missen lassen, dass zur humanitären Haltung auch demokratische Teilhabe, Aufrichtigkeit und politische Verantwortung gehört.

Und so stellt die Politik nun den Wähler vor das Dilemma, entweder jene etablierten Parteien zu wählen, die der Schlagseite einer selbst leckgeschlagenen Gesellschaft hinterherkorrigieren oder ein schwer kalkulierbares Wagnis mit ihren Gegnern einzugehen, die für sich verbuchen können, die politische Einsicht zu Korrekturen erst herbeigeführt zu haben.

Diese Wahl ist keine Routine. Sie ist eine frühe Gewissensentscheidung und der zerrissene Wähler schreckt vor seiner eigenen Macht zurück. Demokratie lebt vom selbstbewussten und aufmerksamen Wähler.

Der Wähler muss seine Position zur Humanität und dem Experiment der Integration, zu Zusammenhalt und Identität der Gesellschaft und der EU finden und seine Wahl verantwortungsvoll treffen. Aber die grundlegende Ausrichtung in zentralen Fragen blieb unbehandelt.

Politik und Medien aber befördern nur Polarisierung und wankeln zwischen überzogener Integrationshysterie und einer überzogenen Panikmache vor Nazis hin und her. Alle Parteien sind demokratisch legitim.

Mit reflexhafter Polarisierung und Stigmatisierung ist in Dilemma-Situationen und Phasen bevorstehender Veränderungen niemandem geholfen. Die demokratische Auseinandersetzung wird es richten, wenn sich Opposition dazu fähig erweist.

Die Gefahren der Demokratie

Nach dem 24. September wird sich wohl auch unsere politische Stabilität verändern. Es wären Veränderungen mit Ansage und vielen langjährigen Signalen.

Und gerade jene, denen man vertraute, über die gesellschaftliche Integrität zu wachen, bleiben Gefangene der eigenen ideologischen Anschauungen und eines ritualisierten und reflexhaften Polit-und Medienbetriebs, der Bedenken in zentralen Themen dämonisiert und so die demokratische und gesellschaftlich Teilhabe für andere gefährlich verengt.

Der jetzige Bundespräsident, der seine Amtszeit den Gefahren der Demokratie widmete, macht sich zu Recht Sorgen um die Demokratie. Er wird viel Gelegenheit haben, sich für sie einzusetzen und Missstände anzusprechen. Und hoffentlich verwechselt er Ursache und Wirkung dabei nicht.

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