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Die AfD verrät alles, was unser Land stark macht

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FRANK HENKEL
ASSOCIATED PRESS
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2011 ist die CDU in Berlin angetreten, damit sich etwas ändert, damit Berlin stark und erfolgreich wird. Die Bilanz zeigt, dass sich tatsächlich vieles verändert hat. Unsere Stadt steht besser da als vor fünf Jahren, ob in der Sicherheit, der Bildung oder beim Wirtschaftswachstum. Die Regierungsbeteiligung der CDU hat Berlin gut getan.

Die Vorgängerregierung aus SPD und Linke dagegen hat Berlin zurückgeworfen. Die Folgen spüren wir bis heute. Unsere Stadt war Schlusslicht bei der Wirtschaft, bei der Arbeitslosigkeit und bei der Bildung. Damit wollten wir uns nicht abfinden und haben begonnen dort aufzuräumen, wo Berlin nicht funktioniert.

Wir haben uns mit einem klaren Kurs und Null-Toleranz für mehr Sicherheit eingesetzt. Die meiste Kraft haben wir im Kampf gegen Gewalt und Einbrüche investiert. Denn das bewegt die Menschen besonders. Dieser Einsatz trägt Früchte. Wir hatten im vergangenen Jahr ein Rekordtief bei der Gewalt; der niedrigste Stand seit Mitte der 90er Jahre.

Keine rechtsfreien Räume in Berlin

Raubtaten, Mord und Totschlag, Gewalt auf Straßen und Plätzen, Sexualdelikte, Körperverletzung - all das befindet sich auf langjährigen Tiefstständen.

Die Zahl der Einbrüche ist im letzten Jahr gegen den Trend in vielen anderen Bundesländern zurückgegangen. Das ist der Erfolg einer Sicherheitspolitik, die die CDU zu verantworten hat.

Aber es gibt auch einige Bereiche, die uns Sorgen machen. Ich denke da etwa an das Kottbusser Tor in Kreuzberg. Gegen diese Fehlentwicklungen stemmen wir uns mit aller Macht und viel Polizei. Meine Philosophie an dieser Stelle ist klar und eindeutig: Es kann und darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben.

Mehr zum Thema: Wer diktiert, verliert: Den Berlinern stinkt der rot-schwarze Egoismus

Bei der Sicherheit greifen wir auch auf moderne Einsatzmittel zurück - auf Taser, intelligente Software gegen Einbrüche oder moderne Videotechnik bei der BVG. Aber für mich gilt nach wie vor: Nichts schafft so viel Sicherheit wie der Streifenpolizist auf der Straße.

Deshalb haben wir 1.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt. Auch das unterscheidet CDU-Politik vom verheerenden Personalabbau unter Rot-Rot. Der rot-rote Vorgängersenat hat unsere Polizei kaputtgespart.

Ich will eine Polizei die präsent ist

Ich will eine Polizei, die sichtbar ist, die präsent ist. Ich habe erst vor einigen Tagen eine Vereinbarung mit dem Bundesinnenminister unterschrieben, die für mehr Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen sorgt, am Alexanderplatz, am Zoo, überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten.

Sicherheit darf eben keine soziale Frage sein. Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind, müssen genauso viel Anrecht auf Sicherheit haben wie alle anderen.

Ein weiterer Unterschied zu Rot-Rot ist, dass die CDU es als ihre Aufgabe ansieht, nicht nur die Bevölkerung zu schützen, sondern auch die Polizisten. Deshalb haben wir Millionen für moderne Ausrüstung bereit gestellt, für Helme und Westen, für neue Schießstände, für ein Anti-Terror-Paket.

Außerdem haben wir bei der Feuerwehr mehr Stellen geschaffen und neue Rettungswagen auf die Straße gebracht. Gerade wenn nur wenige Sekunden über Leben oder Tod entscheiden können, muss der Notarztwagen pünktlich kommen.

Nach den massiven Einsparungen von SPD und Linke auch in der Verwaltung wurden durch die CDU erstmalig wieder neue Stellen geschaffen, beispielsweise bei den Bürgerämtern.

Wir sind noch lange nicht am Ziel

Ich kann die Menschen verstehen, die sich darüber ärgern, wenn sie monatelang auf einen Termin warten müssen. Dieses Problem sind wir angegangen. Aber wir wissen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind.

Auch in der Bildung gibt es noch viel zu tun. Aber ich bin stolz, dass wir, obwohl wir keine Ressortverantwortung hatten, ideologische Experimente zurückdrehen konnten. Wir haben den Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen abgeschafft und die Früheinschulung gekippt. Außerdem haben wir uns erfolgreich für den Erhalt der Gymnasien eingesetzt.

Wir haben die verfehlte SPD-Wohnungspolitik korrigiert. Jahrelang wurden Plattenbauten abgerissen, weil es angeblich zu viel Wohnraum gab. Die Folge: Durch das geringe Wohnungsangebot sind die Mieten deutlich gestiegen.

Daher wissen heute viele Leute nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Deshalb war es uns wichtig, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, vor allem auf den damaligen SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Aber auch hierauf sind wir stolz: Ende des Jahres wird Berlin drei Milliarden Schulden getilgt haben. Dadurch könnten wir Gestaltungsspielräume zurückerobern.

Wir haben ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt, mit dem wir für eine starke Infrastruktur in einer wachsenden Stadt sorgen wollen. Weil wir glauben, dass die Menschen ein Anspruch haben, dass endlich wieder in Schulen, Krankenhäuser, Feuerwachen, Straßen investiert wird. Das zeichnet gute und verantwortungsvolle Politik aus.

Berlin ist keine Stadt der verpassten Möglichkeiten

Alles das zeigt: Wir haben dafür gesorgt, dass Berlin nicht mehr die Stadt der verpassten Möglichkeiten ist, sondern endlich wieder eine Stadt der Chancen. Das wollen und das müssen wir verteidigen. Gegen rechts und links, aus einer starken Mitte heraus.

Deshalb kämpfe ich auch mit aller Macht gegen die AfD. Ich kann verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind, dass sie angesichts der Flüchtlingskrise oder des islamistischen Terrors ungewiss in die Zukunft blicken.

Niemand sollte diese Menschen dämonisieren oder ihre Sorgen einfach so abtun. Ich tue das nicht. Aber ich verurteile diejenigen, die diese Ängste instrumentalisieren und falsche Antworten geben.

Die AfD verrät jedenfalls alles, was unser Land stark macht. Sie duldet Rassisten an ihrer Spitze, hetzt gegen unsere Nationalmannschaft und möchte an der Grenze auf Kinder schießen lassen. Die AfD kann daher kein Partner der CDU sein.

Warum hat sich Berlin denn so toll entwickelt? Warum gibt es bei uns so viele Existenzgründungen? Warum kommen so viele, um hier zu studieren, um hier zu leben?
Weil Berlin ein Sehnsuchtsort für viele Menschen ist.

Weil Freiheit und Selbstverwirklichung hier großgeschrieben werden. Dafür haben wir jahrzehntelang gekämpft, gerade in Zeiten der Teilung.

Rassisten und Antisemiten dürfen das Ruder nicht übernehmen

Der Erfolg unserer Stadt hängt daran, dass Berlin eine freie und tolerante Stadt bleibt. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass Rassisten und Antisemiten das Ruder in unserer Stadt übernehmen - weder im Land noch in den Bezirken.

Und noch etwas: Diejenigen, die rechts außen wählen, müssen damit rechnen, dass sie von Links regiert werden.

Auch ein linkes Bündnis würde Berlin nicht gut tun. Weltoffenheit und Freiheit heißt nicht Verantwortungslosigkeit. Wir bekommen diese Verantwortungslosigkeit permanent vorgelebt, vor allem von der grünen Bezirksbürgermeisterin in Kreuzberg, von Frau Herrmann.

Ich erinnere beispielsweise an das Chaos am Oranienplatz und an der Gerhart-Hauptmann-Schule, das die Grünen zu verantworten haben.

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Diese Leute sollen jetzt an die Macht? Der SPD-Kandidat Müller lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er Rot-Rot-Grün anstrebt. Ob Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün: was wir in den vergangenen fünf Jahren für Berlin erreicht haben, würde zunichte gemacht werden.

Die linken Parteien wollen ein Ausländerwahlrecht einführen. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen. In Zeiten islamistischer Bedrohung ist dies unverantwortlich. Sie wollen Drogen freigeben.

Sie wollen eine Rückkehr zu linken Bildungsexperimenten, die wir gerade erst gestoppt haben. Außerdem haben sie es bis heute nicht geschafft, einen Konsens gegen linke Gewalt zu unterzeichnen.

Berlin dürfen wir weder dem rechten noch dem linken Rand überlassen. Beides würde eine völlig andere Gesellschaft bedeuten. Diesen Umbau würde unsere Stadt nicht verkraften. Was unsere Stadt gerade in ungewissen Zeiten braucht, ist Stabilität.

Dafür steht die CDU. Deshalb keine Experimente. Den Kurs der letzten Jahre wollen wir fortsetzen. Wir wollen ein starkes Berlin. Und das gibt es nur mit einer starken CDU.

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