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Das Cannabis-Eigenanbau-Verhinderungsgesetz: Warum die Bundesregierung endlich aufh├Âren sollte, nur gerichtlich erzwungene Verbesserungen vorzunehmen

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CANNABIS
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In den letzten 15 Jahren gab es bei den Verbesserungen beim Zugang zu Cannabis f├╝r medizinische Zwecke eine Konstante. Alle Bundesregierungen haben nur das umgesetzt, was unvermeidbar war.

2007 erhielt erstmals eine Patientin eine Ausnahmeerlaubnis zur Verwendung von Cannabis, weil die Bundesregierung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gezwungen worden war. 2011 wurde Sativex f├╝r die Behandlung der mittelschweren bis schweren Spastik bei Erwachsenen mit multipler Sklerose, die auf andere Medikamente nicht ausreichend ansprechen, zugelassen, weil es schwer vermittelbar gewesen w├Ąre, den Zulassungsantrag abzulehnen.

Auch diesmal plant die Bundesregierung, nur das umzusetzen, was aus ihrer Sicht unvermeidbar ist - und versucht erneut, einen weiteren, von den Patienten hart erk├Ąmpften Schritt in die richtige Richtung als einen gro├čen Wurf der Politik zu verkaufen.

Die Angst vor dem Eigenanbau bringt die Bundesregierung in Zugzwang

Die Bundesregierung m├Âchte den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern, sagt die Bundesregierung. Die genauen Pl├Ąne sind bisher nicht bekannt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gr├Âhe (CDU) stellte bereits in seinem Interview mit Der Welt klar, dass die Regelung nur f├╝r ÔÇ×schwerkranke Menschen, denen nur durch Medizinhanf geholfen werden kann" gilt.

Eine solche Regelung gibt es allerdings bereits. Patienten, denen nur mit Cannabisprodukten geholfen werden kann, haben bereits heute die M├Âglichkeit, eine Ausnahmeerlaubnis zur Verwendung von Cannabisbl├╝ten aus der Apotheke zu bekommen. Es ist nicht schwer, aus den bisherigen Informationen die zentralen Eckpunkte des noch f├╝r dieses Jahr geplanten Gesetzes herauszulesen.

Danach sind Zweifel angebracht, ob es der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) tats├Ąchlich darum geht, ÔÇ×dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen k├Ânnen", auch wenn es so kommen wird, aber auch wenn die Bundesregierung nichts tun w├╝rde.

Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Charme-Offensive auf der nun sehr akut gewordenen Angst beruht, das Bundesverwaltungsgericht k├Ânne der Auffassung des Verwaltungsgerichts K├Âln vom 22. Juli 2014 (Az: 7 K 4447/11) folgen, nach der Patienten der Eigenanbau von Cannabis nicht generell verwehrt werden kann, wenn sie aus finanziellen Gr├╝nden keine andere Alternative zu einer ausreichenden und notwendigen Behandlung mit Cannabis haben. Der Eigenanbau w├Ąre eine sehr preisg├╝nstige Alternative, den sich die meisten Patienten leisten k├Ânnen.

Warum es nun ganz schnell gehen muss

Dieses Urteil muss f├╝r die Bundesregierung ein Schock gewesen sein. Eine der ersten Ma├čnahmen war die Einschaltung eines bekannten Fachanwalts f├╝r Verwaltungsrecht, (Prof. Dr. Peter Kothe aus Stuttgart), der nunmehr im Auftrag der Bundesregierung aus Steuermitteln f├╝r die Verhinderung der Eigenanbau-Bedrohung zust├Ąndig ist. Zuvor waren die hauseigenen Juristen des Bundesinstituts f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte f├╝r das Thema zust├Ąndig, denen man offenbar keine optimale Arbeit zutraut.

Die Bundesregierung m├Âchte auch juristisch auf Nummer sicher gehen. Parallel dazu gab es hektische ├ťberlegungen im Bundesgesundheitsministerium, wie man mit dieser unliebsamen Situation umgehen k├Ânne. Aus internen Kreisen war zu h├Âren, dass die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsrechts K├Âln durch die Bundesregierung das Ziel hatte, Zeit f├╝r geeignete Gegenma├čnahmen zu gewinnen.

Bereits im Jahr 2016 k├Ânnte das Bundesverwaltungsgericht einigen Patienten das Recht zusprechen, Cannabis f├╝r den eigenen Bedarf selbst anzubauen - mit weitreichenden Folgen f├╝r die gesamte Dynamik der Antragstellungen an die Bundesopiumstelle. Die Zahl der Antr├Ąge w├╝rde massiv ansteigen, und vielen m├╝sste der Antrag auf Eigenanbau genehmigt werden.

Das muss aus Sicht der Bundesregierung unbedingt verhindert werden. So treibt Herrn Gr├Âhe nach Presseberichten angesichts des erheblichen juristischen Drucks die Frage um, ÔÇ×wie Missbrauch wirksam verhindert werden kann". Eile ist geboten. Ein Gesetz, das den Anspruch auf einen Eigenanbau durch Patienten abwenden kann, muss daher noch 2015 durch den Bundestag gebracht werden.

Zehn Jahre Unt├Ątigkeit bei der Umsetzung eines Richterspruchs

Ein der Bundesregierung missliebiger Richterspruch durch das h├Âchste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik w├╝rde zudem deutlich machen, dass die Bundesregierung sich seit zehn Jahren weigert, ein Urteil des gleichen Gerichts vom 19. Mai 2005 (BVerwG 3 C 17.0) korrekt umzusetzen.

Danach k├Ânne das Bundesinstitut f├╝r Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Antr├Ąge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht pauschal ablehnen, wie das in den Jahren davor geschehen war. Dieses Urteil ist die Grundlage f├╝r die gegenw├Ąrtige M├Âglichkeit der Beantragung von Ausnahmeerlaubnissen, von denen es nach der j├╝ngsten Auskunft der Bundesopiumstelle 358 gibt.

Das Bundesverwaltungsgericht betonte damals den hohen Wert des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Leben und k├Ârperliche Unversehrtheit. ÔÇ×In das Recht auf k├Ârperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine K├Ârperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen zuf├╝gen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch ber├╝hrt, wenn der Staat Ma├čnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden kann und wenn dadurch k├Ârperliche Leiden ohne Not fortgesetzt und aufrechterhalten werden", hei├čt es im Urteil.

Auf das Argument, Patienten k├Ânnten sich auch vom Arzt Dronabinol verschreiben lassen, auch wenn dieses teuer sei und von den Krankenkassen nicht immer erstattet werde, entgegnete das Bundesverwaltungsgericht unmissverst├Ąndlich: ÔÇ×Der Verweis auf ein Arzneimittel, das weder ohne weiteres verf├╝gbar noch f├╝r den normalen B├╝rger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative dar, die das ├Âffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur Krankheitsbek├Ąmpfung entfallen l├Ąsst."

Genau das geschieht aber seit der ersten Ausnahmeerlaubnis. Die Bundesregierung verweigert seit Jahren den Eigenanbau von Cannabis durch Patienten mit dem Hinweis, dass sie sich Medizinalcannabisbl├╝ten in der Apotheke kaufen k├Ânnen, auch wenn sich viele Patienten den Cannabis nicht in dem notwendigen Umfang leisten k├Ânnen. Eine Tatsache, die allen Beteiligten, inklusive Bundesopiumstelle, Bundesgesundheitsministerium und Bundeskanzleramt, seit langem bekannt ist.

Massenhafte langj├Ąhrige unterlassene Hilfeleistung

Im Klartext bedeutet das: Diese Bundesregierung und die Vorg├Ąngerregierungen haben wissentlich unzureichende Ma├čnahmen ergriffen, um das Leiden vieler Patienten zu lindern. H├Ątten wir es hier nicht mit Verwaltungsrecht, sondern mit Strafrecht zu tun, so w├Ąre der Regierung eine massenhafte langj├Ąhrige unterlassene Hilfeleistung sowie ein Versto├č gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf k├Ârperliche Unversehrtheit vorzuwerfen.

Bereits 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass bei Cannabis eine Erlaubnis zum Eigenanbau infrage komme. ÔÇ×Die Entscheidung, einem Patienten den Erwerb oder, was insbesondere bei Cannabis in Betracht kommt, etwa den Anbau zu gestatten, bleibt stets eine Einzelfallentscheidung", hie├č es im Urteil vor zehn Jahren.

Es ist absehbar, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts der Bundesregierung dieses Versagen um die Ohren hauen, wenn, ja wenn der Bundesregierung keine geeigneten gesetzgeberischen Gegenma├čnahmen eingefallen w├Ąren. Ein Cannabiseigenanbauverhinderungsgesetz (CEVEG) muss her.

Wie die Politik den Schein zu wahren sucht

Politiker wollen in der W├Ąhlerschaft als aktive Gestalter wahrgenommen werden, die die N├Âte der B├╝rger ernst nehmen, und nicht von h├Âchsten Gerichten schwerwiegende Richterschelten aufgrund von Grundrechtsverletzungen kassieren, und sie wollen auch nicht von Richtern zum Handeln gezwungen werden, sondern zumindest dem Anschein nach Politik selbst gestalten.

Die Eckpunkte des Cannabiseigenanbauverhinderungsgesetzes

Wie k├Ânnten also die Pl├Ąne der Bundesregierung aussehen? Diese Frage ist nicht schwer zu beantworten, denn sie m├╝ssen ganz konkrete Ziele erf├╝llen. Ein wirksames CEVEG-Gesetz muss nach dem gegenwertigen Stand die folgenden drei Punkte beinhalten.

1. Die Krankenkassen m├╝ssen verpflichtet werden, die Kosten f├╝r eine Behandlung mit Dronabinol oder Sativex zu ├╝bernehmen, wenn alle anderen Therapieverfahren ausgesch├Âpft und nicht ausreichend wirksam sind bzw. zu starke Nebenwirkungen verursachen. Diese Antr├Ąge f├╝r eine Ausnahmeerlaubnis werden nicht mehr von der Bundesopiumstelle, sondern von den Krankenkassen bzw. vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen gepr├╝ft.

In diesem Fall spricht man von Antr├Ągen auf einen Off-Label-Use bzw. No-Label-Use, also um Antr├Ąge auf eine Kosten├╝bernahme von Medikamenten durch die Krankenkassen, die nicht f├╝r die beantragte Erkrankung bzw. das entsprechende Symptom zugelassen sind.

2. Wenn Dronabinol oder Sativex im konkreten Fall nicht ausreichend wirksam sind, dann und nur dann kommt weiterhin eine Ausnahmeerlaubnis zur Verwendung von Medizinalcannabisbl├╝ten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle infrage. In diesen F├Ąllen m├╝sste die zust├Ąndige Krankenkasse ebenfalls die Kosten der Behandlung ├╝bernehmen. Anderenfalls m├╝sste m├Âglicherweise doch in vielen F├Ąllen ein Antrag auf Eigenanbau genehmigt werden.

3. Die deutsche Regelung darf im Gegensatz zu Regelungen in anderen L├Ąndern aus Sicht der Bundesregierung keine Liste von Diagnosen enthalten, bei denen die Krankenkassen zur Kosten├╝bernahme verpflichtet werden, sondern der deutsche Gesetzgeber muss alle F├Ąlle abdecken, die bisher durch Ausnahmeerlaubnisse durch die Bundesopiumstelle abgedeckt werden. Daher sind wie bisher Einzelfall├╝berpr├╝fungen geboten, diesmal durch die Krankenkassen.

Der Zweck des Gesetzes

Nach den bisher vorliegenden Informationen erf├╝llt das geplante Gesetz die folgenden Zwecke:

1. Der Eigenanbau von Cannabis durch Patienten wird wirksam und l├╝ckenlos verhindert.
2. Das Gesetz wird um keinen Schritt mehr ge├Ąndert, als unbedingt notwendig, um den Eigenanbau zu verhindern.
3. Es haben zuk├╝nftig nur solche Patienten einen Anspruch auf eine Kosten├╝bernahme von Dronabinol, Sativex und Cannabisbl├╝ten, die im Falle einer gesetzgeberischen Unt├Ątigkeit m├Âglicherweise einen Anspruch auf Eigenanbau gehabt h├Ątten, weil sie sich die Cannabisbl├╝ten aus der Apotheke nicht leisten k├Ânnen.
4. Die steigende Zahl von Antr├Ągen auf Ausnahmeerlaubnisse wird wieder reduziert, und die Antragsthematik auf die Krankenkassen bzw. die Sozialgerichte umgeleitet.
5. Den aktuellen Gerichtsverfahren zum Eigenanbau wird die Basis entzogen, so dass es keine Richterschelte durch das Bundesverwaltungsgericht gibt.
6. Die Bundesregierung nimmt in den Augen der W├Ąhlerschaft die N├Âte der Patienten, die von Cannabisprodukten medizinisch profitieren, ernst.

Wer hat einen Anspruch auf Kosten├╝bernahme durch die Krankenkasse?

Es wird dann spannend werden, wie viele dieser Antr├Ąge auf eine Kosten├╝bernahme durch die Krankenkassen vor den Sozialgerichten landen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hatte bereits in ihrem Interview f├╝r Die Welt darauf hingewiesen, dass es ÔÇ×nicht ganz einfach" sei, abzugrenzen, wer Cannabis tats├Ąchlich dringend als Medikament ben├Âtige.

Anders ausgedr├╝ckt, ist es nicht ganz einfach, diese Gesetzespassage so zu formulieren, dass eindeutig geregelt ist, wer einen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkassen hat und wer nicht.

Das erk├Ąmpfte Gesetz ist ein Grund zum Feiern

Mehr als 10 Jahre lang hat Ute K├Âhler aus Th├╝ringen f├╝r die Kosten├╝bernahme von Dronabinol durch die AOK gek├Ąmpft. Die AOK hat mit aberwitzigen Argumenten diese Kosten├╝bernahme abgelehnt. Wider besseres Wissen hat ihre Krankenkasse behauptet, Frau K├Âhler habe m├Âgliche alternative Behandlungsverfahren zur Linderung ihrer Schmerzen nicht ausgesch├Âpft.

Diese Geschichte wird nun ein gutes Ende finden. Frau K├Âhler hat das mehr als verdient. So wie auch andere Patienten, die keine andere Alternative als eine Behandlung mit Dronabinol, Sativex oder Cannabisbl├╝ten haben, jetzt hoffen d├╝rfen, dass ihre Krankenkasse die Kosten der Behandlung zuk├╝nftig erstatten wird.

Dass die Kostenerstattung f├╝r Dronabinol durch Klagen von Patienten auf den Eigenanbau von Cannabisbl├╝ten durchgesetzt wurde, ist eine besondere Pointe der Geschichte der medizinischen Cannabisverwendung in Deutschland.

Auch die beiden Firmen, die mit gro├čem Engagement nicht aufgegeben haben, den deutschen Patienten trotz geringer Ums├Ątze Dronabinol zur Verf├╝gung zu stellen, so dass dieses Pr├Ąparat in Deutschland so preiswert ist wie nach meiner Kenntnis in keinem anderen Land der Welt, werden f├╝r ihre Ausdauer belohnt.

Ein weiterer positiver Effekt k├Ânnte in der gr├Â├čeren Bereitschaft von ├ärzten liegen, Dronabinol und Sativex zu verschreiben, auch wenn sie sich dabei mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen herumschlagen m├╝ssen. Immerhin ist dem normalen Arzt die Diskussion mit dem MDK vertrauter als die ungewohnte Prozedur bei Antr├Ągen auf eine Ausnahmeerlaubnis f├╝r die Verwendung von Cannabisbl├╝ten aus der Apotheke.

Zudem werden die Cannabinoid-Medikamente Dronabinol und Sativex ganz normal auf einem Bet├Ąubungsmittelrezept verschrieben. Auch das ist vertrauter als die Begleitung von Patienten im Rahmen einer Selbsttherapie mit Cannabisbl├╝ten.

K├Ânnte es auch Verlierer geben?

Es wird sich die Frage stellen, was Patienten machen k├Ânnen, die 1000 oder 2000 mg Dronabinol monatlich ben├Âtigen, der Arzt aber nur bereit ist, maximal 500 mg zu verschreiben. Eine Ausnahmeerlaubnis wie bisher w├Ąre ihnen sicherlich verwehrt, weshalb das neue Gesetz in ihren konkreten Auswirkungen auch viele Verlierer haben k├Ânnte.

Es stellt sich auch die Frage, was mit den bisherigen Erlaubnisinhabern f├╝r eine Verwendung von Cannabisbl├╝ten aus der Apotheke geschieht. Wird man jetzt verlangen, dass sie zun├Ąchst Dronabinol oder Sativex ausprobieren m├╝ssen? Viele haben ihre Ausnahmeerlaubnis erhalten, weil die Krankenkasse eine Kosten├╝bernahme f├╝r Dronabinol abgelehnt hat.

Der Fall Michael Fischer, der eine Ausnahmeerlaubnis f├╝r den Eigenanbau gestellt hat, und bei dem die AOK pl├Âtzlich die Kosten├╝bernahme f├╝r Dronabinol zugesagt hat, zeigt auf, wie kompliziert es sein kann darzulegen, dass Dronabinol nicht so wirksam wie Cannabisbl├╝ten sind, auch wenn die behandelnden ├ärzte und der Patient selbst dies so sehen.

Die Zweiklassenmedizin bleibt bestehen

Die Ausf├╝hrungen von Herrn Gr├Âhe und Frau Mortler machen deutlich, dass es auch nach Umsetzung des Gesetzes weiterhin nicht in der Hand von Arzt und Patient liegen soll, ob eine Therapie mit Cannabisprodukten durchgef├╝hrt werden soll oder nicht. Denn eine solche Therapie wird nur bezahlt, wenn keine Behandlungsalternativen bestehen.

Dar├╝berhinaus k├Ânnen sich weiterhin nur verm├Âgende Patienten Medikamente auf Cannabisbasis leisten. Die anderen Patienten werden bei chronischen Schmerzen weiterhin gezwungen sein, Opiate einzunehmen, auch wenn Arzt und Patient der Ansicht sind, eine Therapie mit Cannabis w├Ąre langfristig mit weniger Nebenwirkungen assoziiert.

Sie m├╝ssen weiterhin bei Rheuma und anderen schweren chronisch-entz├╝ndlichen Erkrankungen Immunsuppressiva wie Cortison und Methotrexat mit schwerwiegenden Langzeitnebenwirkungen einnehmen, auch wenn Arzt und Patient der Auffassung sind, dass Cannabisprodukte sinnvoller w├Ąren.

Es ist nicht beabsichtigt, die Zweiklassenmedizin in diesem Bereich aufzuheben. Die zentralen Forderungen von Patienten und Ärzten an einen angemessenen Umgang mit der Thematik werden mit diesem Gesetz nicht erfüllt.

Diesmal w├Ąre f├╝r die Bundesregierung mehr drin als ein weiterer kleiner Schritt

Alle repr├Ąsentativen Umfragen zum Thema Cannabis als Medizin der letzten Jahre zeigen, dass eine gro├če Mehrheit der W├Ąhlerschaft f├╝r deutliche Verbesserungen beim Zugang zu Cannabis als Medizin ist. Die Umfragen zeigen auch, dass die Bev├Âlkerung besser als die Politikerklasse von rechts und links zwischen der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten und der generellen Legalisierung der Droge unterscheiden.

Die dumme Furcht vor dem falschen Signal an die Jugend

Unter konservativen Politikern herrscht die Furcht, die Freigabe von Cannabis als Medizin sei beispielsweise ein falsches Signal an die Jugend. Vertreter dieser Position halten die Jugendlichen f├╝r so bl├Âd, dass diese nicht zwischen einer medizinischen Verwendung und dem Freizeitkonsum unterscheiden k├Ânnen - als w├╝ssten Jugendliche nicht, dass Substanzen wie Antibiotika, Schmerzmittel, Neuroleptika und Cortison nicht harmlos sind, nur weil sie medizinisch verwendet werden.

Viele Politiker merken nicht, dass die Jugendlichen ihnen die n├Âtige intellektuelle Reife absprechen, wenn sie hier keine Unterscheidung machen.

Das t├Ârichte Gefasel vom ersten Schritt zur generellen Legalisierung

Es gibt aber auch im linken Spektrum der Politik Vertreter, denen diese Unterscheidungsf├Ąhigkeit fehlt, wenn auch mit anderem Vorzeichen. Die Aussage, die Verwendung von Cannabis als Medizin sei ein erster Schritt zur generellen Legalisierung, ist eine andere Form, die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten nicht ernstzunehmen.

Das ist ungef├Ąhr so, als w├╝rde man Verbesserungen in der palliativen Schmerztherapie in Verbindung zur Heroinabgabe an Schwerstabh├Ąngige oder eine generelle Legalisierung von Opiaten bringen, auch wenn es in allen drei F├Ąllen um Opiate geht. Auch da wird nicht verstanden, wie viel Leid die medizinische Verwendung von Cannabis nicht nur in der Palliativmedizin hunderttausendfach in Deutschland lindern k├Ânnte.

B├╝ndnis 90/die Gr├╝nen und hier vor allem ihr Fachpolitiker Harald Terpe sowie die Linksfraktion im Bundestag und hier vor allem ihr Fachpolitiker Frank Tempel sind die engagiertesten Streiter f├╝r Patienteninteressen, wenn es um die medizinische Verwendung von Cannabis geht. Aber einige Fraktionskollegen haben die Bedeutung der Thematik offenbar noch nicht erkannt.

Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist aus wissenschaftlicher Sicht sicherlich eine Dummheit. Die Kriminalisierung von Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gr├╝nden verwenden, ist aus wissenschaftlicher und ├Ąrztlicher Sicht dagegen ein Verbrechen und ein Versto├č gegen die Menschenrechte, die durch nichts mehr zu rechtfertigen sind.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung mit Cannabisprodukten

Die zu erwartenden Verbesserungen beim Thema Cannabis als Medizin sind nicht ein erster Schritt f├╝r etwas anderes, sondern ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer ausreichenden Versorgung der Bev├Âlkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis.

Dieser Schritt ist ein Grund zur Freude. Es handelt sich immer noch um einen positiven Nachhall der Bundesverfassungsbeschwerde aus dem Jahr 1999 mit den nachfolgenden juristischen Erfolgen von Patienten und ihren Anw├Ąlten vor den Verwaltungsgerichten.

Vom Gesetzgeber k├Ânnte mehr Mut erwartet werden, als nur einem gef├╝rchteten Richterspruch vorzubeugen. "Habt keine Angst vor Cannabis als Medizin!", m├Âchte man den Parlamentariern in Berlin zurufen. "Die bundesrepublikanische Bev├Âlkerung ist reif f├╝r gr├Â├čere Schritte."

Bundestagsabgeordnete, die sich freuen, etwas tun zu d├╝rfen, weil sie es m├╝ssen

Ich w├╝rde mich sehr freuen, wenn ich mit meiner Einsch├Ątzung daneben l├Ąge, und w├Ąre bereit in diesem Fall mehr als vier Wochen lang mit einer Glatze oder einem Schnurrbart herumzulaufen bzw. herumzuliegen.

Ich w├╝rde mich sehr freuen, wenn die Mitglieder der christdemokratischen Fraktion im Bundestag sich auch bei der Diskussion um die medizinische Versorgung Schwerkranker auf ihre christlichen Werte besinnen w├╝rden, und wenn die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion sich auf ihre sozialen Werte besinnen w├╝rden.

Das Thema Cannabis als Medizin erfreut sich in allen Fraktionen zunehmender Sympathien, die Probleme der schwerkranken Patienten finden zunehmend Beachtung. Es gibt in den Regierungsfraktionen auch heute bereits viele Mitglieder, die sich dar├╝ber freuen, dass sie jetzt etwas machen d├╝rfen, weil sie es jetzt machen m├╝ssen. Das macht Mut, dass diesem Schritt, der h├Ąufig mit dem Adjektiv "├╝berf├Ąllig" charakterisiert wird, in der Zukunft noch weitere folgen werden.


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