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Bundesregierung legt Berufung gegen Urteil zum Eigenanbau von Cannabis als Medizin ein

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CANNABIS
Getty
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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Juli, das einigen Schwerkranken den Eigenanbau von Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen erlaubt hätte, eingelegt. Dies teilte Matthias Schillo, der Anwalt eines Klägers, am Freitag mit.

Erstmals hatte ein deutsches Gericht Privatpersonen den Anbau von Cannabis gestattet. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn chronisch Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen hilft. Die Richter gaben damit den Klagen von drei Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als "Notlösung" erlaubt werden, hatte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser erklärt.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Aufgrund der Berufung der Bundesregierung gegen das Urteil wird diese grundsätzliche Frage, wie die für viele Patienten von Bedeutung ist, erst vor dem Oberverwaltungsgericht Münster oder möglicherweise erst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werden. In einem ähnlich gelagerten Fall vor dem Oberverwaltungsgericht hat die Bundesregierung bereits Revision eingelegt.

„Damit wird eine finanzierbare Behandlung mit Cannabisprodukten weiterhin unnötig hinausgezögert", kritisiert der Mediziner Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin das Verhalten der Bundesregierung. „Es ist den betroffenen schwer kranken Patienten nicht zumutbar, dass sie jahrelang für ihr Recht streiten müssen."

Mit einer zur Zeit laufenden Online-Petition setze ich mich mit anderen Medizinern und chronisch Kranken beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags für Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Cannabis-Medikamenten ein. Die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis sollen danach bezahlt werden.

Die Petition fordert außerdem, dass der Bundestag sicherstellt, dass Patienten aufgrund einer notwendigen und ärztlich bescheinigten medizinischen Verwendung von Cannabis-Produkten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Weitere Informationen: www.cannabis-medizin-petition.de