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Anschläge präventiv erkennen und verhindern

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MNCHEN
dpa
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„Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat." (Joachim Herrmann, CSU) Ja, und nun?

Im Laufe der letzten Woche sind vier Städte insbesondere in den Mittelpunkt des medialen Diskurses getreten: Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Bei allen Fällen wurde - anders als noch bei den ersten Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) - richtigerweise in Richtung Terrorismus ermittelt.

Im Falle des Amokschützen von München, Ali David Sonboly (18), wurde bereits zu Beginn in Richtung islamistischer Terror ermittelt, insbesondere sicher auch durch die Informationen, dass es sich bei ihm um einen ‚Deutsch-Iraner' handele.

Mit einem fortgeschrittenen Stand der Ermittlungen wurde dann schnell klar, dass kein „islamistischer Hintergrund" vorliegt, da aus seinen biographischen Daten hervorgeht, dass er sich in psychischer Behandlung befand und vielmehr eine soziale Phobie ein Faktor für die Tat zu sein scheint.

Ermittlungen in Richtung eines islamistischen Tatmotivs

Ali David Sonboly besuchte den Tatort des Amoklaufs in der Albertville-Realschule in Winnenden von 2009, plante seine Tat und lockte seine Opfer sogar mutmaßlich mit einem gefakten Facebook-Profil an den späteren Tatort.

Am Selbstmordanschlag in Ansbach am vergangenen Sonntag erkennt man darüber hinaus ein anders geartetes Tatmotiv. Den aktuellen Ermittlungen zufolge handelt es sich bei dem Täter Mohammad D. (27) um einen aus Syrien stammenden Geflüchteten, der in Deutschland dem Status der ‚Duldung' unterlag.

Sein Asylantrag wurde abgelehnt, da er bereits in Bulgarien anerkannten Schutzstatus zugesprochen bekommen hatte. Nach der geltenden DUBLIN-III-Verordnung war die Ablehnung seines Asylantrags demzufolge rechtlich unausweichlich. Auch bei Mohammad D. wurde in Richtung eines islamistischen Tatmotivs ermittelt.

Anders als bei Ali David Sonboly wurden die Ermittlungsbehörden aber auch fündig: So wurde auf seinem Handy ein Video gefunden, in welchem er sich zu IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi bekennt. Ebenso waren islamistische Beiträge in seinem Facebook-Profil aufgefunden worden.

Zuspitzung der inneren Sicherheit

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich daraufhin zurückhaltend, dass es sich sowohl um einen islamistischen Anschlag, als auch um eine Tat aufgrund einer psychischen Störung (oder beides) handeln könne. Den Ermittlungen zufolge liegt hierbei zwar kein direkter Kontakt zwischen Mohammad D. und dem ‚islamischen Staat' vor, als ‚islamistischer Terror' scheint der Anschlag aber dennoch attribuiert werden zu können.

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In Regierungskreisen wird daher direkt über eine Zuspitzung der inneren Sicherheit diskutiert. So kündigte der Sprecher des Innenministeriums in Niedersachsen, Philipp Wedelich, eine erhöhte Polizeipräsenz bei öffentlichen Veranstaltungen an, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.

Beide Täter vereint, dass psychische Störung(en) zumindest vorlagen und/oder behandelt wurden. Bei der Analyse der Taten müssen daher sowohl die biographisch-gelagerten Lebensumstände als auch insbesondere die einzelnen Persönlichkeitsstrukturen einbezogen werden.

Dass (und wenn) es sich um einen ‚islamistischen Hintergrund' handelt, kann zwar über die Lagerung der Tat aufklären, hilft - ebenso wie eine Verschärfung der inneren Sicherheit - allerdings nicht genug, um ähnliche Radikalisierung(en) zukünftig zu vermeiden.

Natürlich müssen Selbstmordanschläge im Rahmen der Rechtsordnung ermittelt und bestraft werden. Vielmehr muss aber auch eine Beobachtungsgabe in der Gesellschaft geschaffen werden, wie und in welcher Form bei einem Verdacht auf eine Tat reagiert werden muss.

Darüber hinaus sollte die Behandlung etwaig vorliegender Traumata, die insbesondere auch durch Flucht entstehen, in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden, um mögliche Anschläge - auch wenn diese ‚islamistisch' eingeordnet werden können - präventiv erkennen und verhindern zu können.

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