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Das Uber-Ich der Disruption: Der Rechtsstaat

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Digitalisierte Gesellschaft - Vergleicht man oberflächlich die Mechanik der aktuellen großen Disruptoren, wird einem klar, dass es dort in vielen Fällen zumindest auch darum geht, sich aus den „Fängen" der Regulierung zu befreien. Auf dem globalen, rechtlich zumeist bis auf weiteres unvereinheitlichten Marktplatz gelingt dies, je nach Land oder Staatengemeinschaft, besser oder schlechter.

Als betroffene Rechtsbereiche seien neben den in der Diskussion sehr präsenten Rechtsgebieten Datenschutz, Urheberrecht, Kartellrecht, Jugendschutz, Haftungsregeln und Fragen der Medienregulierung auch Teilbereiche der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie Personenbeförderung oder Tourismus genannt.

Längst geht es aber auch um das Waffen- oder das Luftverkehrsrecht. Die dahinter liegenden Unternehmen bzw. Geschäftsmodelle sind unschwer zu erkennen, prominente Beispiele sind die Überlegungen zur gewerblichen Drohnenlieferung, die Expansion des 3D-Drucks oder die jüngsten Diskussionen um eine Neuordnung der Personenbeförderung bzw. des Taxigewerbes.

Auch die unmittelbar bevorstehende gewaltige Veränderung im Bereich der Serienreife von autonomen Fahrzeugen bringt Herausforderungen für eine ganze Volkswirtschaft und gleich einen Strauß von Vorschriften mit sich, von ethischen Fragen ganz zu schweigen.

Betrachtet man beispielsweise die Digitale Agenda bzw. das zähe Ringen um das richtige Niveau von Regulierung im jeweiligen Bereich, so ist offensichtlich, dass es oft um sehr komplexe inhaltliche Fragen geht.

Denn die gesellschaftlichen Änderungen, mit der die Digitale Revolution uns konfrontieren wird, sind mitnichten abschätzbar. Es scheint jedoch schon jetzt an einigen Stellen durch, dass der Machtanspruch des Staates - und mit ihm zum Teil die Regulierung per se - zumindest von einigen global agierenden Akteuren grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Der Rechtsstaat steht also selbst vor einer großen Herausforderung:

Ihm oblag und obliegt es, gesellschaftlich Freiheit und Verantwortung in Einklang zu bringen und zu halten und damit ein friedliches Miteinander zu gewährleisten - ganz gleich, ob digital oder analog. Die „Regulierung", von vielen immer noch als Unwort identifiziert, ist und bleibt eine der ureigensten Aufgaben des Staates (oder eben - dies zeigt das Ringen um europäische Lösungen oder gar große Freihandelszonen - die von Staatengemeinschaften).

Kommt der Staat dieser nicht nach oder überlässt er zu große Teile seiner Kernkompetenz Dritten, wird am Ende auch er selbst damit konfrontiert werden, dass sein „Geschäftsmodell" als veraltet gilt, er wird selbst Gegenstand der Disruption.

Dies, zumal sich die Staatsgewalt längst dort verflüssigt, wo das zu regulierende Territorium nur noch als ein kleiner Ausschnitt im großen Handlungsfeld von (digitalen) Anbietern wahrgenommen wird - begleitet von immer lauter werdenden Rufen nach mehr direkter Demokratie, die technisch heute ja leichter umsetzbar zu sein scheint als je zuvor.

Der globale Wettbewerb um die gerade im Start-Up-Bereich
sehr relevante Regulierung mit Augenmaß ist längst eröffnet. Dabei wird es aber in den kommenden Jahren sicherlich auch darum gehen, ganz generell das Verständnis für eine Regulierung des digitalen Raums zu wecken.

Und zwar auf Seiten der Marktakteure wie auch der Bürger aka. Verbraucher, denn vom Volk geht, wie in Art. 20 des Grundgesetzes festgelegt, die Staatsgewalt aus. Dies schließt eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die richtige Regulierungstiefe - und damit auch eben die Abwägung von Chancen und Risiken - und die Rolle des Staates an sich ein.

"Menschenrecht" wird schon bald zum "Maschinenrecht"

Das technisch Machbare darf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zwar herausfordern, jedoch nicht bestimmen - gerade zu einem Zeitpunkt, in dem absehbar ist, dass das „Menschenrecht" qua Vielzahl der kommunizierenden Maschinen schon bald zum „Maschinenrecht" werden wird. Vor allem an dieser Stelle ist der Staat in besonderem Maße (heraus)gefordert - auch als Moderator der gewaltigen gesellschaftlichen Veränderungen hin zu einer wirklichen Digitalen Gesellschaft.


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