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Freier Handel? Nein danke! - Die Akte TTIP

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
TTIP
Getty
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Sp├Ątestens nach der Ver├Âffentlichung der sogenannten ÔÇ×TTIP-Leaks" von Greenpeace, ist die Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen wieder in aller Munde. Auch wenn die mehrheitliche Stimmung auf der Seite der Kritiker steht, sind die Argumente oft unzureichend.

Wohl ├╝ber keine legislative Entscheidung wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie ├╝ber das Freihandelsabkommen TTIP, doch mit welchen Argumenten versucht man das Abkommen zu verhindern?

Die Forderung nach Transparenz ist Scheinheilig

Das wohl am meisten genannte Argument gegen TTIP sind die ÔÇ×geheimen" Verhandlungen, die TTIP in jeder Hinsicht mysteri├Âs erscheinen lie├čen und dem B├╝rger das ÔÇ×Mitspracherecht" verwehren w├╝rden. In der Tat ist Intransparenz in der Politik nicht w├╝nschenswert, dies bezieht sich jedoch auf tats├Ąchlich zu treffende Entscheidungen, die durchaus im demokratischen Konsens zu treffen sind.

Der von vielen TTIP-Gegnern sonst so gef├╝rchtete Lobbyismus wartet f├Ârmlich nur auf eine transparente Verhandlung von derart wichtigen Vertr├Ągen. Nebst werden Vertr├Ąge in der Regeln ohne hin geheim Verhandelt, bevor sie demokratisch legitimiert werden, dies ist keine Neuerfindung von TTIP. Dass Transparenz im Falle TTIP aber durchaus seine Nachteile hat, sieht man eben genau an den Ver├Âffentlichungen der Positionspapiere, die zum Suggerieren von Fakten f├╝hren.

Hetze gegen TTIP ist reiner Populismus

Die sonst so gern geschwungene Populismuskeule, findet bei den TTIP-Gegnern keine Heimat. Dennoch w├Ąre der Vorwurf nicht haltlos. Auf Basis von Vermutungen und empirischen Beobachtungen bei anderen Freihandelsabkommen, wird eine f├Ârmliche Angstmacherei vor TTIP betrieben. So sind ein ÔÇ×Sturz der Demokratie", die Ausbeutung von Arbeitern, das vergiften der Nahrungsmittel oder vieles mehr, ├ängste, die durch viele TTIP-Gegner gesch├╝rt werden.

Es ist ein Selbstverst├Ąndnis, dass derartige Sorgen ernst genommen werden m├╝ssen, aber selbst der gr├Â├čte TTIP-Bef├╝rworter, w├╝rde bei belegbaren Anzeichen derartiger Nebenwirkungen zum Kritiker werden. Fakt ist jedoch, dass derartige Anzeichen (noch) nicht erkennbar sind. Auch die Angst vor der Dominanz der USA floriert bei der TTIP Debatte f├Ârmlich. So sehen viele Antiamerikaner in TTIP ganz neue Chancen die USA als Gefahr f├╝r Europa und Deutschland darzustellen.

Widerstand, wieso nicht woanders?

Die Tatsache, dass es bei TTIP ├╝berhaupt zu einer Debatte kommt, ist prim├Ąr erfreulich.
Trotz vieler Falschdarstellungen und populistischer Tendenzen, ist die Auseinandersetzung mit dem Freihandelsabkommen l├Âblich. Die Frage die sich allerdings stellt, ist weswegen man bei TTIP in diesem Fall eine Ausnahme macht. Fundamentale Entscheidungen wie die Bankenunion, der Abwicklungsmechanismus oder die allgemeine Tendenz in Richtung Zentralismus, werden, trotz gleicher Komplexit├Ąt, in der Quantit├Ąt stillschweigend hingenommen.

Chancen sollten auch genannt werden

Auch wenn man es nicht denken mag, viele der Forderungen, die Greenpeace oder andere Organisationen sonst fordern, k├Ânnten genau mit TTIP realisiert werden. Ein Freihandelsabkommen sieht es in der Natur nie vor, Standards zu eliminieren oder die eines anderen Landes vollst├Ąndig zu ├╝bernehmen. Vielmehr, sollen beide Partner die Chance haben neue Standards zu definieren, diese k├Ânnen zwischen strenger und liberaler variieren, beides ist in vielen F├Ąllen mittlerweile n├Âtig. Auch Umweltschutz oder gar fortschrittliche Technologien zur Ern├Ąhrung von dritte Welt-L├Ąndern, w├Ąren durch TTIP durchaus denkbar. Die Chancenoptionen scheinen allerdings f├╝r viele Kritiker unangenehm.

Position der USA ist nicht das fertige Abkommen

Die Positionspapiere der USA sind f├╝r viele ein Grund TTIP abzulehnen, dennoch scheint man den Sinn hinter Verhandlungen dabei zu vergessen. Selbstverst├Ąndlich setzt sich jeder der Verhandlungspartner f├╝r seine Interessen ein, so auch die EU oder Deutschland. Aber jede Verhandlung hat Punkte, die nicht realisiert werden k├Ânnen, da sie von einer Vertragspartei nicht akzeptiert werden, so sieht es auch bei der Verhandlung zu TTIP aus. Letzten Endes z├Ąhlt das Resultat.

Mit noch so vielen Nachteilen, die ein Vertrag dieser Gr├Â├če mit sich tragen kann, geht es doch bei einer sachlichen Auseinandersetzung darum, dass man Fakten, Chancen und m├Âgliche Risiken nennt und diskutiert. Den Diskurs mit Populismus und ├ängsten zu f├╝hren ist sowohl destruktiv als auch n├Ąrrisch. Es bleibt zu hoffen, dass derartige Emp├Ârungswellen in Zukunft ausbleiben und sachliche Argumente n├Âtig werden um Menschen von Haltungen zu ├╝berzeugen.

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