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Freier Handel? Nein danke! - Die Akte TTIP

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TTIP
Getty
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Spätestens nach der Veröffentlichung der sogenannten „TTIP-Leaks" von Greenpeace, ist die Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen wieder in aller Munde. Auch wenn die mehrheitliche Stimmung auf der Seite der Kritiker steht, sind die Argumente oft unzureichend.

Wohl ĂĽber keine legislative Entscheidung wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie ĂĽber das Freihandelsabkommen TTIP, doch mit welchen Argumenten versucht man das Abkommen zu verhindern?

Die Forderung nach Transparenz ist Scheinheilig

Das wohl am meisten genannte Argument gegen TTIP sind die „geheimen" Verhandlungen, die TTIP in jeder Hinsicht mysteriös erscheinen ließen und dem Bürger das „Mitspracherecht" verwehren würden. In der Tat ist Intransparenz in der Politik nicht wünschenswert, dies bezieht sich jedoch auf tatsächlich zu treffende Entscheidungen, die durchaus im demokratischen Konsens zu treffen sind.

Der von vielen TTIP-Gegnern sonst so gefürchtete Lobbyismus wartet förmlich nur auf eine transparente Verhandlung von derart wichtigen Verträgen. Nebst werden Verträge in der Regeln ohne hin geheim Verhandelt, bevor sie demokratisch legitimiert werden, dies ist keine Neuerfindung von TTIP. Dass Transparenz im Falle TTIP aber durchaus seine Nachteile hat, sieht man eben genau an den Veröffentlichungen der Positionspapiere, die zum Suggerieren von Fakten führen.

Hetze gegen TTIP ist reiner Populismus

Die sonst so gern geschwungene Populismuskeule, findet bei den TTIP-Gegnern keine Heimat. Dennoch wäre der Vorwurf nicht haltlos. Auf Basis von Vermutungen und empirischen Beobachtungen bei anderen Freihandelsabkommen, wird eine förmliche Angstmacherei vor TTIP betrieben. So sind ein „Sturz der Demokratie", die Ausbeutung von Arbeitern, das vergiften der Nahrungsmittel oder vieles mehr, Ängste, die durch viele TTIP-Gegner geschürt werden.

Es ist ein Selbstverständnis, dass derartige Sorgen ernst genommen werden müssen, aber selbst der größte TTIP-Befürworter, würde bei belegbaren Anzeichen derartiger Nebenwirkungen zum Kritiker werden. Fakt ist jedoch, dass derartige Anzeichen (noch) nicht erkennbar sind. Auch die Angst vor der Dominanz der USA floriert bei der TTIP Debatte förmlich. So sehen viele Antiamerikaner in TTIP ganz neue Chancen die USA als Gefahr für Europa und Deutschland darzustellen.

Widerstand, wieso nicht woanders?

Die Tatsache, dass es bei TTIP überhaupt zu einer Debatte kommt, ist primär erfreulich.
Trotz vieler Falschdarstellungen und populistischer Tendenzen, ist die Auseinandersetzung mit dem Freihandelsabkommen löblich. Die Frage die sich allerdings stellt, ist weswegen man bei TTIP in diesem Fall eine Ausnahme macht. Fundamentale Entscheidungen wie die Bankenunion, der Abwicklungsmechanismus oder die allgemeine Tendenz in Richtung Zentralismus, werden, trotz gleicher Komplexität, in der Quantität stillschweigend hingenommen.

Chancen sollten auch genannt werden

Auch wenn man es nicht denken mag, viele der Forderungen, die Greenpeace oder andere Organisationen sonst fordern, könnten genau mit TTIP realisiert werden. Ein Freihandelsabkommen sieht es in der Natur nie vor, Standards zu eliminieren oder die eines anderen Landes vollständig zu übernehmen. Vielmehr, sollen beide Partner die Chance haben neue Standards zu definieren, diese können zwischen strenger und liberaler variieren, beides ist in vielen Fällen mittlerweile nötig. Auch Umweltschutz oder gar fortschrittliche Technologien zur Ernährung von dritte Welt-Ländern, wären durch TTIP durchaus denkbar. Die Chancenoptionen scheinen allerdings für viele Kritiker unangenehm.

Position der USA ist nicht das fertige Abkommen

Die Positionspapiere der USA sind für viele ein Grund TTIP abzulehnen, dennoch scheint man den Sinn hinter Verhandlungen dabei zu vergessen. Selbstverständlich setzt sich jeder der Verhandlungspartner für seine Interessen ein, so auch die EU oder Deutschland. Aber jede Verhandlung hat Punkte, die nicht realisiert werden können, da sie von einer Vertragspartei nicht akzeptiert werden, so sieht es auch bei der Verhandlung zu TTIP aus. Letzten Endes zählt das Resultat.

Mit noch so vielen Nachteilen, die ein Vertrag dieser Größe mit sich tragen kann, geht es doch bei einer sachlichen Auseinandersetzung darum, dass man Fakten, Chancen und mögliche Risiken nennt und diskutiert. Den Diskurs mit Populismus und Ängsten zu führen ist sowohl destruktiv als auch närrisch. Es bleibt zu hoffen, dass derartige Empörungswellen in Zukunft ausbleiben und sachliche Argumente nötig werden um Menschen von Haltungen zu überzeugen.

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