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Die Türkei verstehen: Die Wahlkämpfe der AKP-Politiker in Europa

21/05/2017 16:14 CEST | Aktualisiert 21/05/2017 16:14 CEST
Fabian Bimmer / Reuters

Wahlkämpfe außerhalb der Türkei sind nach geltendem türkischem Recht nicht zulässig. Die AKP hatte dieses Gesetz 2008 mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen. Das Gesetz regelt allerdings nicht, wer über die Einhaltung wacht und welche Strafen bei Verstößen drohen. Daher missachteten alle Parteien dieses Gesetz und eröffneten den Wahlkampf außerhalb der Türkei ehe der Termin des Volksentscheids feststand. Da sich die große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland und in den Niederlanden befindet, konzentrierten sich die Parteien vor allem auf diese Länder.

In einigen Ländern wie Frankreich fanden die Auftritte von Politikern aus beiden Lagern ohne Zwischenfälle statt, die dortige Öffentlichkeit nahm kaum Notiz davon. In den Ländern, in denen die meisten Stimmberechtigten leben -Deutschland und Niederlande-, sah das anders aus. Während die Auftritte der Oppositionspolitiker ohne große mediale Beachtung stattfanden, missfielen die Auftritte der AKP-Politiker der deutschen Öffentlichkeit; die Auftritte waren durchweg unerwünscht. Die öffentliche Meinung war, dass Deutschland nicht zu einem „Ja" beitragen solle. Die Politik diskutierte ein Verbot der Auftritte, die Bundesregierung hielt sich allerdings zurück.

So mussten die lokalen Entscheider vor Ort die Verantwortung übernehmen. In Gaggenau und Köln wurden die Auftritte von zwei Ministern aufgrund von Falschangaben bei den Anmeldungen der Veranstaltungen abgesagt. In Hamburg wurde ein Auftritt des türkischen Außenministers aufgrund einer fehlenden Brandmeldeanlage in der Lokalität abgesagt. Die Halle war seit Jahren in Nutzung, mehrere Hundert Menschen feierten dort regelmäßig Hochzeiten und die Nutzungserlaubnis wurde erst einen Tag vor dem Auftritt des türkischen Ministers entzogen.

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In den Augen vieler Türken suchten die deutschen Behörden daher nur nach Vorwänden um die Auftritte des „Ja"-Lagers zu untersagen, während sie Veranstaltungen des „Nein"-Lagers genehmigten. Die türkische Führung zeigte sich enttäuscht und empört und reagierte mit Vorwürfen, das deutsche Vorgehen erinnere an Nazi-Praktiken. In den nächsten Tagen wiederholten diverse Politiker auf ihren Auftritten in der Türkei die Nazi-Vorwürfe.

Kurze Zeit später kam es in den Niederlanden, in dem in den nächsten Tagen eine Parlamentswahl stattfinden sollte und die Wiederwahl des aktuellen Ministerpräsidenten nicht sicher war, zu einem Eklat. Erst untersagte die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister Cavusoglu einen Auftritt in Rotterdam. Als der Außenminister auf seine Einreise bestand, wurde seinem Flugzeug die Landeerlaubnis verwehrt.

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Daraufhin versuchte die türkische Familienministerin Kaya per Auto zum türkischen Konsulat in Rotterdam zu gelangen. Die Polizei stoppte sie ein paar Meter vor dem Tor, verwehrte ihr den Zutritt und schob sie nach Deutschland ab. Spontan versammelte sich vor dem türkischen Konsulat eine Menge von etwa 1.000 türkischen Demonstranten. Die niederländische Polizei löste die Demonstration auf. Dabei setzte sie Schlagstöcke, Wasserwerfer, Hunde und eine Reiterstaffel ein. Es kam zu tumultartigen Szenen, bei dem die Demonstranten die Sicherheitskräfte mit „Steinen und Blumentöpfen" beworfen haben sollen. Die türkische Führung warf den Niederlanden ein faschistisches Vorgehen vor. Kurze Zeit danach erklärte die AKP keine weiteren Wahlkampfauftritte im Ausland vorzunehmen.

Auswirkungen des deutsch-niederländischen Vorgehens

Viele Erdoğan-Gegner sind der ablehnenden Haltung der deutschen und niederländischen Politik dankbar. Aus ihrer Sicht sollte dem „Ja"-Lager in Europa nicht ermöglicht werden für ihre Positionen zu werben. Sie begründen diese Haltung unter anderem damit, dass das die Bestätigung des Referendums das Ende der Demokratie in der Türkei einläuten würde und es nicht im Interesse Europas sein könne diesen Prozess zu unterstützen.

Die Befürworter des Referendums hingegen erkennen eine unfaire Parteinahme. Während das „Nein"-Lager für ihre Position werben durfte und weiterhin darf, wurde dem „Ja"-Lager dieses Recht verwehrt. Die Politiker dieser Länder würden, wenn es ihnen passe, stets von Meinungsfreiheit und Menschenrechten reden. Aber Andersdenkende würden sie mundtot machen. Ihr Vorgehen sei offensichtlich faschistisch, wie es bereits Erdoğan festgestellt habe. Sie fühlten sich in Ihrer Haltung bestätigt, nach dem in Frankfurt anlässlich des kurdischen Neujahrfestes Newroz eine Demonstration standfand, bei der viele PKK-Sympathisanten PKK-Fahnen und Bilder vom PKK-Gründer Öcalan trugen.

Wenn deutschen Behörden einer von als Terrororganisation eingestufte Organisationen erlaube für sich Werbung zu machen, aber zugleich türkischen Ministern verwehre Wahlkampf zu machen, dann stelle das einerseits die Doppelmoral bloß. Andererseits mache diese Parteinahme deutlich, dass es das Interesse Deutschlands sei, ein Erstarken der Türkei zu verhindern.

Im Lager der Unentschlossenen ist das Bild nicht so klar. Es gibt viele, die zuvor eigentlich mit „Ja" stimmen wollten, nun aber mit „Nein" stimmen möchten, weil sie das Vorgehen der AKP-Politiker als falsch einschätzen. Einerseits hätte das unprofessionelle türkische Vorgehen zu dem Eklat in den Niederlanden geführt und in Deutschland wären die Auftrittstermine nicht korrekt angemeldet worden. Andererseits seien die Nazi-Vorwürfe unberechtigt und inakzeptabel -und zudem seien die Vorwürfe auch an sie gerichtet, denn sie seien auch Deutsche und ein Teil Deutschlands. Allerdings gibt es auch viele, die zuvor mit einem „Nein" stimmen wollten, nun aber mit „Ja" stimmen wollen, weil einerseits das unfaire Vorgehen Deutschlands und der Niederlande ihren Stolz verletzt hätten. Andererseits zeige ihre aktive Unterstützung des „Nein"-Lagers, zu der auch Terrororganisationen wie die PKK angehören, dass Erdoğan gar nicht so falsch liegen könne.

Der Ausgang des Referendums steht fest, oder?

Ich habe mich in den letzten Wochen mit vielen Verwandten, Bekannten, Freunden und Fremden unterhalten, sowohl in Deutschland als auch im benachbarten EU-Ausland und auch in der Türkei. Ich kann persönlich keine Prognose abgeben, es gibt kein klares Bild. Die AKP ist dank Erdoğan stark und Erdoğan kann seine Anhänger sehr gut mobilisieren. Er ist ein charismatischer Redner auf Augenhöhe des Zuhörers, er kann auf die Leute zugehen und sie überzeugen, er gibt ihnen das Gefühl, er sei einer von Ihnen.

Er nutzt stets aktuelle Motive, wie sie gerade am besten passen. Aktuell punktet er mit den „europakritischen" Argumentationen. Das bringt gleich an zwei Fronten Wähler. In Deutschland hat das „Ja"-Lager eine Opferrolle eingenommen und der gemeine türkische Wähler hat einen starken Drang sich mit Opfern zu verbrüdern. In der Türkei gewinnt er Wähler, weil er aus deren Sicht Europa bloßgestellt und in seine Schranken gewiesen hat.

Eine weitere Stärke von Erdoğan ist seine pragmatische Vorgehensweise Sachverhalte neu zu beleuchten und sie anders einzustufen. Er mag die EU aktuell nicht als „wahren Freund" sehen. Das kann sich aber schnell ändern.

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Wie schnell so etwas geht, hat man am Beispiel Russlands gesehen. Russland war nach seiner Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien eine Zeit lang in der Türkei das Synonym für das Übel, man warf Russland offen Kriegsverbrechen vor. Nun ist Russland wieder ein sehr verlässlicher Freund ohne dass sich Russlands Rolle in Syrien geändert hat.

Aber das „Ja"-Lager besteht quasi nur aus den AKP-Wählern. Und es ist nicht zutreffend, dass die AKP-Wähler einheitlich die Verfassungsänderung unterstützen. Zudem fühlen sich nicht wenige zurückgelassen, weil sie mit Politikern sympathisieren, die zuvor der Führungsriege der AKP angehört haben und nunmehr mehr oder weniger ausgeschlossen wurden.

Im „Nein"-Lager hingegen ist das ganze restliche politische Spektrum inkl. der außerparlamentarischen Opposition vertreten. Daher wäre die Ablehnung des Referendums definit keine Überraschung.

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