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Die Türkei verstehen: Wahlrecht für türkischen Staatsbürger im Ausland

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TURKISH PEOPLE IN GERMANY
Fabrizio Bensch / Reuters
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2012 wurde die gesetzliche Grundlage für die Teilnahme der im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger geschaffen. Die Wähler mussten zuvor in die Türkei reisen um an den Wahlen teilzunehmen. Rund zwei Prozent aller türkischen Wahlberechtigten lebt im Ausland, davon ein Großteil in Deutschland.

2014 und 2015 konnten die im Ausland lebenden Wahlberechtigten zum ersten Mal an den Abstimmungen teilnehmen. Wer wollte, konnte in einem türkischen Generalkonsulat seine Stimme abgeben. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung der Auslandstürken bei der Präsidentschaftswahl in 2014, bei dem Erdoğan mit 51,8% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, nur 8,6 Prozent.

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Bei den Parlamentswahlen 2015 lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 40% und rund 60% dieser Wähler stimmten für die AKP. Man wird sehen, wie hoch dieses Mal die Wahlbeteiligung sein wird. Davon hängt maßgeblich ab, für welches Lager die Auslandstürken gestimmt haben werden. In Deutschland können die Wahlberechtigten ihre Stimme vom 27.03.17 bis zum 09.04.17 in einem der neun türkischen Generalkonsulate sowie vier zu diesem Anlass gemieteten externen Räumlichkeiten abgeben. Die Orte sind Hamburg, Hannover, Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Hürth, Münster, Frankfurt, Mainz, Fürth, Stuttgart, Karlsruhe und München.

Die Situation in Deutschland

Der Volksentscheid wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Zwar nicht so temperamentvoll wie in der Türkei, aber durchaus lebendig. Nach dem der Wahlkampf in Deutschland beendet wurde, gibt es auch keine Spannungen mehr. In den beiden Wochen der Stimmabgabe gab es keine Spannungen, die Lage ist ruhig geblieben.

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Grob kann man die Wahlberechtigten in Deutschland unterteilen in: fundamentale Befürworter, Befürworter, Apolitische, Unentschlossene, kritische Gegner und fundamentale Gegner. Diese können wie folgt zusammengefasst werden: Fundamental-Gegner Diese Leute interessieren sich nicht wirklich um den Inhalt des Referendums. Sie lehnen Erdoğan per se ab. Wenn Erdoğan für etwas eintritt, sind sie automatisch dagegen und wenn Erdoğan etwas ablehnt, befürworten sie es. Daher stimmen sie beim Referendum mit „Nein" ab.

Hierunter fallen Nationalisten, für die Erdoğan ein Verräter ist, der den Zerfall der Türkei fördert. Viele von ihnen glauben auch daran, dass Erdoğan gar kein Türke ist. Sie halten ihn für einen Griechen, einen Armenier oder einen Georgier, der das Türkentum bekämpft. Zu den Fundamental-Gegnern des Volksentscheids gehören auch islamische Konservative. Für Sie ist Erdoğan kein Moslem. Sie glauben daran, dass Erdoğan der Türkei und dem Islam schadet und den Interessen der USA und Israels dient. Für die säkularen Republikaner ist Erdoğan ein Zerstörer des Werks von Atatürks, der sich gerne zum Kalifen ausrufen möchte. Die PKK-Anhänger und Sympathisanten sehen in Erdoğan einen Diktator, der sie verfolgt. Für viele Aleviten ist er ein sunnitischer Fundamentalist, der ihnen ihre Rechte verweigert.

Fundamental-Befürworter
Diese Leute heißen alles gut, was Erdoğan propagiert. Für Sie ist Erdoğan ein Geschenk Gottes an die Türkei. Er reiht sich demnach in die Reihe echter Staatsmänner wie Atatürk, Menderes, Özal und Erbakan. Zudem verehren sie ihn aufgrund seiner vermeintlichen „kritischen und aufrechten Haltung gegenüber den Imperialisten". Demnach ist er die Stimme der Unterdrückten auf der ganzen und insbesondere islamischen Welt. Diese Gruppe bilden quasi ausschließlich AKP-Anhänger.

Unentschlossene
Natürlich gibt es nicht nur Befürworter und Gegner, es gibt auch viele Unentschlossene. So gibt es beispielsweise viele Wähler, die Erdoğan grundsätzlich unterstützen, aber punktuell seine Politik wie z.B. die Energiepolitik (Pro-Atomenergie) ablehnen. Auch gibt es Leute, die mit keiner Partei sympathisieren, Erdoğan für die Aktualisierung der Infrastruktur in der Türkei dankbar sind (diverse Tunnel, Brücken, Autobahnen, Eisenbahnnetz, Erdgasversorgung, u.v.m.) und die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten 15 Jahre schätzen, aber seit 2011 einen zunehmenden „autokratischen Stil" erkennen und diese Entwicklung nicht gutheißen. Sie können so oder so abstimmen und möglicherweise sich erst im letzten Moment in der Wahlkabine entscheiden.

Zudem hat sich in den vergangenen Tagen eine neue Gruppe gebildet. Diese Leute haben gemein, dass sie sich eigentlich bereits auf ein „Ja" oder „Nein" festgelegt hatten, aber aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage nun doch anders oder gar nicht abstimmen wollen.

Nicht-Wähler
Bei der letzten Parlamentswahl haben rund zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung teilgenommen. Natürlich darf man nicht ignorieren, dass die Teilnahme an einer türkischen Wahl sehr aufwendig ist. Es gibt keine Briefwahl. Man muss persönlich in einen der bundesweit verfügbaren 13 Wahllokale reisen und dort seine Stimme abgeben. Berücksichtigt man die Hin- und Rückfahrt und die Wartezeit vor Ort, so kann man durchaus Verständnis für die Nicht-Wähler aufbringen, die entweder organisatorisch es nicht schaffen ihre Stimme abzugeben oder gar einfach entscheiden mit ihrer Zeit etwas Schöneres anzufangen.

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Zudem gibt es unter den stimmberechtigten türkischen Staatsangehörigen (samt derer, die neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) auch viele, die bestens in die deutsche Gesellschaft integriert sind, sich als Deutsche begreifen und sich daher wenn überhaupt dann für die deutsche Politik interessieren. Diese Menschen verfolgen die Geschehnisse in der Türkei und die türkischen Wahlen mit einer ähnlichen Distanz wie ihre deutschen Mitbürger.

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