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Die Türkei verstehen: Pressefreiheit und Menschenrechte

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TURKISH NEWSPAPER
Murad Sezer / Reuters
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Obwohl bereits die erste Verfassung der Republik festlegte, dass jegliche Staatsgewalt vom Volk ausgeht, war das Demokratieverständnis des Staates autoritär. Er begriff seine Bürger als Untertanen, die gelenkt werden müssen. Daher schränkte der Staat viele Freiheiten faktisch ein, die er per Verfassung garantierte. Die Pressefreiheit stellt daher keine Ausnahme dar.

Als Atatürk seine Nation formte und den laizistischen, kemalistischen, nichtpraktizierenden sunnitischen Türken als Muster-Bürger herausstellte, machte er neben anderen Mechanismen auch die Medien zunutze.

Die Medien sollten sicherstellen, dass ihre politische und wirtschaftliche Hegemonie für immer erhalten bleiben. Hierfür hatte der Staat eine türkische Bourgeoisie geschaffen. Ihre Aufgabe war es ihr Medienmonopol für diese hegemonialen Zwecke bereitzustellen.

Pressefreiheit war den Menschen fremd

Pressefreiheit war den Menschen fremd. In der Zeit des Einparteiensystems wurde Opposition gänzlich nicht geduldet, es gab nur eine „patriotische Staatspresse". Nach Einführung des Mehrparteiensystems entwickelten sich zwar unabhängige Medien, der kemalistische Bürokratieapparat und die allmächtige Armee griffen aber regelmäßig als Korrektiv ein.

Der Rahmen wurde vorgegeben, in diesen definierten Bereichen konnten sich die Medien eigenständig betätigen. Die kritische Beleuchtung der Geburtsstunden der Republik, die Kurdenpolitik oder die Stellung der Armee im Staat waren beispielsweise absolute Tabuthemen.

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Nach der Übernahme der Macht realisierte die AKP dem Gebiet der Menschenrechte und des Rechtstaats tatsächlich mehrere Reformpakete. Der seit Jahrzehnten herrschende Ausnahmezustand im Südosten der Türkei wurde beendet, die Haftbedingungen in Gefängnissen wurden verbessert, die Todesstrafe wurde in Friedenszeiten abgeschafft, die Folter wurde geächtet und verfolgt, die Anti-Terror-Gesetze wurden auf EU-Niveau angepasst und Hindernisse abgeschafft, die der Versammlungs-, Gedanken- und Meinungsfreiheit einschränkten.

Die Türkei machte einen Riesensprung nach Vorn, so dass sogar perspektivisch ein EU-Beitritt möglich war. Aufgrund von innen- und außenpolitischen Entwicklungen nahm die AKP aber eine Korrektur ihrer Politik vor und beendete faktisch den Reformprozess.

Die oppositionelle Presse in der Türkei ist das Spiegelbild der regierungsfreundlichen Presse

Außenpolitisch war nach den Regierungswechseln in verschiedenen EU-Staaten die Erkenntnis maßgeblich, dass die EU die Türkei niemals in ihre Union aufnehmen wird. Die Entwicklungen in den Nachbarländern Syrien und Irak trugen auch zu einer Wende bei. Der zunehmende Terror der IS/DAESH und der PKK führte zur repressiven Korrekturen.

So enthält das Strafgesetzbuch nunmehr abstrakt gehaltene Paragrafen wie „Propaganda für eine terroristische Vereinigung" und „Aufwiegelung der Bevölkerung", die die Justiz ermöglichen gegen kritische Berichterstattung vorzugehen, Redaktionen unter Zwangsverwaltung zu stellen, Nachrichtensperren zu verhängen und auf Journalisten einen allgemeinen Druck aufzubauen.

Die oppositionelle Presse in der Türkei ist das Spiegelbild der regierungsfreundlichen Presse. Sie versteht sich nicht als unabhängige Berichterstatter, sondern als Kämpfer für ihre eigene Sache. Sie sieht ihre Aufgabe darin, die Regierung zu attackieren und nicht die Menschen zu informieren. Ihre Nachrichten sind kaum von Kommentare zu trennen.

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Ebenso wie die regierungsnahe Presse nimmt sie oft es mit der Wahrheit nicht so genau. Wie auch in anderen Ländern, in denen Terroristen immer wieder Anschläge verüben und keinen Halt vor Zivilisten machen, hat die türkische Öffentlichkeit kein Verständnis für die Propaganda von Terrororganisationen und fordert eine patriotische Herangehensweise der Presse.

Die türkische Pressefreiheit hat nichts mit der westlichen zu tun

Sie soll nicht das Sprachrohr von Terroristen sein, sie soll ihrem Land nicht in den Rücken fallen, sie soll ihrem Land beistehen, so die Forderung der türkischen Öffentlichkeit.

Die oppositionelle Presse gab in der letzten Zeit oft Anlass für eine solche Kritik. So drückte sie Opfern von Attentaten im europäischen Ausland ihr Mitgefühlt aus, erklärte sich mit dem betroffenen Land solidarisch und veröffentlichte aus Rücksicht mit den Hinterbliebenen im speziellen und der ganzen Bevölkerung im generellen keine Bilder und Videos von entstellen Leichen. Bei türkischen Opfern hingegen wurden die Getöteten oftmals als „Bauernopfer" dargestellt, die unnötig bzw. infolge des Versagens der Regierung gestorben seien.

Bilder und Videos wurden der zerfetzten Leichen wurden veröffentlicht und per Social Media verbreitet. Ein anderes Beispiel für die Kritik ist die undifferenzierte Haltung dieser Medien zum Terror.

Sie ächtet grundsätzlich nicht den Terror der PKK und bietet ihr gar Rechtfertigungen. Die Gegengewalt des Staates wird allerdings als „Massaker" dargestellt. Oftmals werden diese Organe daher als manipulativ, unehrlich und als der verlängerte Arm von ausländischen Geheimdiensten angesehen. Die Politik nimmt diese Wahrnehmung auf und setzt sie in ihrer Propaganda ein und befeuert die Diskussion.

Es kommt der Eindruck auf, dass es in der Türkei eine wirkliche Pressefreiheit erst dann geben kann, wenn die Auseinandersetzungen mit der PKK beendet werden können. Solange Menschen infolge von Terror sterben, hat die Öffentlichkeit wenig Verständnis für die Befindlichkeiten von aus ihrer Sicht „vermeintlichen Demokraten". Die EU wird hieran kaum etwas ändern.

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Abschließend lässt sich feststellen, dass die Pressefreiheit in der Türkei nicht den westlichen Normen entspricht. Ihr Verständnis weicht offenkundig von dem in Europa vorherrschenden hiesigem ab. Allerdings sollte man sich vergegenwärtigen, wie das Umfeld in der Türkei ist und ausmalen wie die Gesetze in Deutschland aussähen würden, würde Deutschland von einem andauernden Terror heimgesucht werden.

Die Situation in Deutschland unterscheidet sich wesentlich von der türkischen. Doch auch in der EU und sogar in Deutschland sind in den letzten Jahren Einschränkungen der Pressefreiheit zu beobachten. Machen wir uns hier etwas vor oder könnte bei einer veränderten politischen Lage nicht auch hier bei uns Vorwürfe gegen Journalisten konstruiert werden?

Wissen wir denn, dass das von der Großen Koalition aktualisierte BND-Gesetz eine Überwachung ausländischer Journalisten ermöglicht, der von der Großen Koalition verabschiedete Anti-Whistleblower-Paragraph den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe stellt und auch die neue Anti-Terror-Richtlinie der EU dermaßen schwammig formuliert ist, dass Journalisten ohne Weiteres in die Nähe einer Terror-Verherrlichung gestellt werden könnten. Und all diese Veränderungen fanden infolge einiger weniger Terrorangriffe statt. Man stelle sich vor, wie aktiv die Regierung nach „geeignete Maßnahmen" suchen würde, wenn eine Terrorwelle das Land heimsucht.

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